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Donnerstag, 15. März 2007
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Urteil

Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge

Urteil des LAG München vom 15.03.2007 (4 Sa 1152/06)
Arbeitgeber muss bei Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge Verluste ausgleichen - abgeschlossene Verträge sind unwirksam
Donnerstag, 18. Januar 2007
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Urteil

Aufklärungspflicht bezüglich schwer verkäuflicher Anteile geschlossener Immobilienfonds

Urteil des BGH, Karlsruhe vom 18.01.2007 (III ZR 44/06)
Rät ein Anlageberater einem Anlageinteressenten zur Eingehung einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, so muss er darauf hinweisen, dass der Weiterverkauf solcher Anteile nur schwer möglich ist.
Donnerstag, 18. Januar 2007
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Urteil

Schadensersatzanspruch bei Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR)

Urteil des OLG Hamm vom 18.01.2007 (4 O 571/04)
Das OLG Hamm hat einem Anleger einen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Schlechtberatung im Zusammenhang mit der Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) zugestanden.
Mittwoch, 17. Januar 2007
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Urteil

Gleichbehandlung von Selbständigen und Angestellten bei Pfändung der Altersvorsorge

Beschluss des AG Lemgo vom 17.01.2007 (14 M 0916/06)
Das AG Lemgo hat sich bezüglich der Pfändungsfreigrenzen an dem am 31.3.2007 in Kraft getretenen Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge bei Selbständigen orientiert.
Donnerstag, 11. Januar 2007
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Urteil

Kontoauszug muss auf noch nicht gutgeschriebene Beträge besonders hinweisen

Urteil des BGH, Karlsruhe vom 11.01.2007 (I ZR 87/04)
Aufgrund der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) stellte der Bundesgerichtshof fest, dass der Kontoauszug irreführend sei. Die Bank sei deshalb verpflichtet, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass im Kontostand auch Beträge...
Freitag, 29. Dezember 2006
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Urteil

Verbraucher bleibt auf Schaden durch weitergeleitetes Geld sitzen

Urteil des LG Bonn vom 29.12.2006 (3 O 236/06)
Wer von Unbekannten Geld auf sein Girokonto einzahlen lässt und an Personen, die oft im Ausland sitzen, weiterleitet, trägt in der Regel den Schaden. Denn die Überweisungen basieren oft auf Betrug und können rückgängig gemacht werden. Das selbst...
Mittwoch, 20. Dezember 2006
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Urteil

Herausgabe der Lohnabrechnungen bei Lohnpfändung

Urteile des BGH Karlsruhe vom 20.12.2006 (VII ZB 58/06)
ID 39561
Nach einer Entscheidung des BGH muss der Schuldner, wenn der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen hat, außer den laufenden...
Dienstag, 19. Dezember 2006
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Urteil

Banken müssen versteckte Provisionen bei Vermittlung von Kapitalanlagen angeben

Urteil des BGH Karlsruhe vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05)
Berät eine Bank einen Kunden über eine Kapitalanlage und empfiehlt sie ihm bestimmte Fondsanteile, so muss sie im Beratungsgespräch darauf hinweisen, dass sie verdeckte Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und jährlichen...
Mittwoch, 6. Dezember 2006
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Urteil

Vermögensverwalter muss über Anzahl der Geschäftsvorgänge aufklären

Urteil des KG Berlin vom 06.12.2006 (7 U 201/04)
Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Vermögensverwalter über den bloßen Höchstgebührensatz pro Geschäft hinaus auch darüber aufklären muss, wie viele Geschäftsvorgänge im Normalfall bei der Anlageform in welcher Zeit getätigt werden und...
Dienstag, 14. November 2006
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Urteil

Forderungseinzug durch Verbraucherzentrale im Kollektivinteresse

Urteil des BGH Karlsruhe vom 14.11.2006 (XI ZR 294/05)
Der BGH hat entschieden, dass Verbraucherzentralen zur gerichtlichen Einziehung von Forderungen legitimiert sind, wenn dies nicht nur Individualinteressen, sondern auch einem kollektiven Verbraucherinteresse dient.

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