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Dienstag, 14. November 2006
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Urteil

Forderungseinzug durch Verbraucherzentrale im Kollektivinteresse

Urteil des BGH Karlsruhe vom 14.11.2006 (XI ZR 294/05)
Der BGH hat entschieden, dass Verbraucherzentralen zur gerichtlichen Einziehung von Forderungen legitimiert sind, wenn dies nicht nur Individualinteressen, sondern auch einem kollektiven Verbraucherinteresse dient.
Freitag, 10. November 2006
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Urteil

Rechtsschutzversicherung greift auch bei möglicher Selbstständigkeit in der Zukunft

Urteil des OLG München vom 10.11.2006 (25 U 3142/06)
Die in § 25 I 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94) enthaltene Risikoausschlussklausel ist nur dann anwendbar, wenn die selbständige Tätigkeit bereits ausgeübt wurde. Sie greift hingegen nicht ein, wenn der...
Donnerstag, 19. Oktober 2006
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Urteil

Anlagevermittler haftet, wenn er eine "gewinnorientierte" Anlage als "sicher" bezeichnet

Urteil des BGH Karlsruhe vom 19.10.2006 (III ZR 122/05)
Ein Anlagevermittler haftet, wenn er eine Fondsbeteiligung gegenüber dem Anleger als "sicher" bezeichnet, obwohl sie durch die Kapitalanlagegesellschaft dem Risikoprofil "gewinnorientiert" und "risikobewusst" zugeordnet wurde.
Mittwoch, 18. Oktober 2006
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Urteil

Anspruch aus gekündigtem Ratenkredit war nicht verjährt

Urteil des OLG Hamm vom 18.10.2006 (31 U 124/06)
Der Anspruch auf Rückzahlung eines gekündigten Ratenkredites vor dem Eintritt des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahre 2002 unterlag nicht der vierjährigen Verjährungsfrist, sondern vielmehr der Regelfrist von 30 Jahren unterlag.
Mittwoch, 18. Oktober 2006
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Urteil

Vermögensverwalter kann auch bei insgesamt positivem Anlageergebnis haften

Urteil des OLG Köln vom 18.10.2006 (13 U 216/05)
Zur Berechnung des Schadens ist grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung zwischen den erzielten Gewinnen und den erlittenen Verlusten anzustellen.
Dienstag, 17. Oktober 2006
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Urteil

Kreditgebende Bank muss auf arglistige Täuschung des Immobilienverkäufers hinweisen

Beschluss des BGH Karlsruhe vom 17.10.2006 (XI ZR 205/05)
Die Bank muss den kreditsuchenden Kunden auf eine erkannte arglistige Täuschung des Verkäufers gemäß § 123 BGB über wesentliche Eigenschaften der Kaufsache ungefragt hinweisen.
Donnerstag, 12. Oktober 2006
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Urteil

Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen Prospektangaben am Sitz des Filmfonds gemäß § 32 b ZPO

Urteil des OLG Koblenz vom 12.10.2006 (4 SmA 21/06)
Der Gerichtsstand bestimmt sich bei Klagen wegen Schadensersatz auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen auch bei Fehlinformationen zum "grauen Kapitalmarkt" nach § 32 b ZPO. Danach ist...
Dienstag, 19. September 2006
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Urteil

Bank haftet nicht, wenn der Vermittler eine Schrottimmobilie als "risikolos" bezeichnet

Urteil des BGH Karlsruhe vom 19.09.2006 (XI ZR 204/04)
Bereits in einem Urteil vom 16.05.2006 hatte der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 6/04) entschieden, dass bei institutionalisiertem Zusammenwirken zwischen Kreditgebender Bank und Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts eine durch...
Mittwoch, 19. Juli 2006
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Urteil

Keine Auszahlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung zur Altersvorsorge

Beschluss des OLG Hamm vom 19.07.2006 (20 U 72/06)
Nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ist die Auszahlung des Rückkaufswerts unzulässig. Die Vorschriften gelten nach Ansicht des Gerichts auch für die Entgeltumwandlung, da diese eine...
Freitag, 14. Juli 2006
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Urteil

Kein Vollkaskoschutz bei nicht angezeigtem "Tuning"

Urteil des OLG Koblenz vom 14.07.2006 (10 U 56/06)
Der Vollkaskoschutz kann auch dann entfallen, wenn die mit dem "Tuning" verbundenen technischen Veränderungen am Fahrzeug nicht als solche unmittelbar unfallursächlich waren, aber nach den Gesamtumständen davon auszugehen ist, dass sie auf...

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