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Mittwoch, 7. November 2012
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Onlinemeldung

Gesetzentwurf zur Honorarberatung unzureichend

Ohne Regulierung kann sich die Honorarberatung nicht durchsetzen. Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums erfüllt aber nicht die grundlegenden Ansprüche an eine gute Honorarberatung. Denn diese Beratung kann nicht funktionieren, wenn sie vorab auf einzelne Produktgruppen beschränkt wird...

Mittwoch, 7. November 2012
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Urteil

Riester-Verträge: Gleichmäßige Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten fünf Jahre zulässig

Urteil des BGH vom 07.11.2012 (IV ZR 292/10)
Verwendet der Anbieter in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen eine Klausel, die ihm die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Jahre der Laufzeit erlaubt, benachteiligt dies die Anleger nicht...

Donnerstag, 1. November 2012
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Onlinemeldung

BaFin registriert Beschwerden der Bankkunden

Eine neue Datenbank der Finanzaufsicht BaFin soll Anleger besser vor Falschberatung schützen. Alle Beschwerden von Kunden zu Wertpapiergeschäften werden darin gesammelt. Das Register kann hilfreich sein, wird aber auch nicht ausreichen, um künftig Falschberatung zu verhindern.

Freitag, 26. Oktober 2012
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Onlinemeldung

Provisionsverbot in Europa gescheitert

Ein uneingeschränktes Provisionsverbot bei Finanzberatungen in Europa ist vorerst gescheitert. Das Europäische Parlament stimmte gegen einen entsprechenden Änderungsantrag der Finanzmarkt-Richtlinie (MiFID).

Donnerstag, 25. Oktober 2012
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Urteil

Hartz IV-Leistungen (ALG II) können gepfändet werden

Beschluss des BGH vom 25.10.2012 (VII ZB 31/12)
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) sind grundsätzlich pfändbar.

Dienstag, 23. Oktober 2012
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Onlinemeldung

Deutsche EU-Parlamentarier sollen für Provisionsverbot stimmen

Das EU-Parlament entscheidet am 26. Oktober 2012 über die Revision der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID. Der vzbv hat heute in einem Schreiben an alle Deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) nochmals auf die Dringlichkeit eines Verbotes von Provisionen im Finanzvertrieb aufmerksam...

Freitag, 19. Oktober 2012
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Urteil

Commerzbank muss Schadensersatz wegen Empfehlung von PMI-Fondsanteilen zahlen

Urteil des LG Kiel vom 19.10.2012 (8 O 49/11)
Empfiehlt eine Bank einem Verbraucher in einem auf Bankinitiative durchgeführten Beratungsgespräch den Tausch von Anlageprodukten, so muss diese Anlageempfehlung auf einer gründlichen...

Donnerstag, 18. Oktober 2012
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Urteil

PKV darf vorbehaltlos erstattete Arztrechnungen nicht zurückverlangen

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 18.10.2012 (3 U 278/11)
Erstattet der Krankenversicherer vorbehaltlos solche Rechnungen, über deren Erstattungsfähigkeit bereits ein Rechtsstreit geführt wird und die nach gerichtlichem Hinweis durch Ärzte noch einmal neu erstellt wurden...

Mittwoch, 10. Oktober 2012
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Urteil

Prozesskostenhilfe kann bei Falschangaben aufgehoben werden

Beschluss des BGH vom 10.10.2012 (IV ZB 16/12)
Wird die Prozesskostenhilfebewilligung wegen falscher Angaben zu seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen durch Absichtlichkeit oder grobe Nachlässigkeit des Schuldners aufgehoben...

Mittwoch, 10. Oktober 2012
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Urteil

Verbraucher muss vor Gericht als Partei gehört werden

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 10.10.2012 (19 U 235/11)
Verbraucher haben das Recht, vor Gericht angehört zu werden.

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