Wettbewerb und Datenschutz verzahnen - Synergien nutzen

Mangelnder Wettbewerb und Herausforderungen beim Datenschutz in digitalen Märkten verstärken sich gegenseitig. Das zeigt ein aktuelles Gutachten, das von Prof. Louisa Specht-Riemenschneider und Prof. Wolfgang Kerber im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) erstellt wurde. Der Gesetzgeber hat mit dem Digital Markets Act (DMA) aktuell die Möglichkeit, neue Synergien zwischen Wettbewerb und Datenschutz herzustellen. Das Gutachten schlägt konkrete Anpassungen zum DMA vor.

eprivacy_datenschutz_putilov_denis_fotolia_89127696_m.jpg — Quelle: putilov denis - fotolia.com

Datenschutz und Wettbewerbsrecht sollten gemeinsam gedacht werden, um Probleme in beiden Bereichen im Tandem zu lösen.

Neben gewerblichen Nutzer:innen sollte im DMA auch die „unfaire“ Behandlung von Endnutzer:innen durch Gatekeeper in der Regulierung stärker berücksichtigt werden. Digitalkonzernen muss beispielsweise untersagt werden, personenbezogene Daten über verschiedenen Dienste hinweg zu verknüpfen. Dies würde gleichzeitig den Datenschutz und den Wettbewerb stärken.

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Wettbewerb und Datenschutz: Wie Kastor und Pollux

Zusammenfassung des Gutachtens | November 2021

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Synergies between Data protection law and competition law

Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)

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Artikel (28)

Frau schaut skeptisch auf ihr Smartphone — Quelle: fizkes - AdobeStock

11.03.2024Digital Markets Act: Apple und Google setzen einige Vorgaben nicht um

Der vzbv hat überprüft, ob ausgewählte Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) zum Stichtag am 7. März umgesetzt wurden. Das Ergebnis: Relevante Änderungen sind bei Android- und iPhone-User:innen nicht vollständig angekommen.

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Press Photo 6, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

06.03.2024Digital Markets Act: Mehr Wahlfreiheit für Nutzer:innen im Internet sicherstellen

Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon (Gatekeeper) kontrollieren den Zugang zu digitalen Märkten - oft zu deren Vorteil. Ändern soll das der Digital Markets Act (DMA). Die Gatekeeper müssen die Vorgaben des DMA bis zum 7. März umsetzen. Doch es gibt Hinweise, dass einige versuchen könnten, den DMA zu unterlaufen. Dazu vzbv-Vorständin Ramona Pop.

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Frustrierte Frau sitzt vor einem Laptop — Quelle: PheelingsMedia - AdobeStock

31.01.2024Neue Aufsicht für Online-Plattformen

In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) sieht der vzbv einige entscheidende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf. Allerdings bleiben noch Fragen offen. Insbesondere sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass der gesamte Beschwerdeprozess bei der Beschwerdestelle besonders nutzerfreundlich ausgestaltet werden muss.

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Nachdenkliche Frau schaut auf einen PC-Bildschirm. — Quelle: contrastwerkstatt - Adobe Stock

24.08.2023Plattformaufsicht: Schluss mit dem Zuständigkeitsgerangel

Die staatliche Aufsicht für zahlreiche digitale Dienste – etwa Online-Marktplätze oder Social-Media-Dienste – soll neu geregelt werden. In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des DDG-E appelliert der vzbv an die politischen Entscheidungsträger, eine Aufsicht aus einer Hand zu schaffen.

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Press Photo 10, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

29.06.2023Mobilitätswende: Deutsche Bahn muss mehr Wettbewerb bei Mobilitätsplattformen zulassen

Mobilitätsplattformen unterstützen Verbraucher:innen bei der Planung von Routen, der Wahl von Verkehrsmitteln und dem Kauf von Fahrscheinen. Am 26. Juni 2023 hat das Bundeskartellamtes entschieden, dass die Deutsche Bahn AG hier ihre Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. Damit verstößt die Deutsche Bahn gegen das Kartellrecht. Die geforderte Öffnung der Deutschen Bahn gegenüber Drittanbietern schafft mehr Wettbewerb.

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Dokumente (14)

31.01.2024Neue Aufsicht für Online-Plattformen

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24.08.2023Plattformaufsicht: Schluss mit dem Zuständigkeitsgerangel

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Kinder nutzen eine Smartwach — Quelle: Maria - Adobe Stock

19.05.2022Verbraucher:innen beim Data Act im Blick behalten

Der vzbv hat in einer Stellungnahme Zweifel daran geäußert, dass der Vorschlag der EU-Kommission für einen Data Act die selbst gesteckten Ziele erreichen kann.

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25.03.2022Künftig mehr Wahlfreiheit in digitalen Märkten

Statement von Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv, zum Abschluss der europäischen Trilog-Verhandlungen zum Digital Markets Act

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Können Verbraucher Online-Bewertungen vertrauen? — Quelle: Sikov - Fotolia.com

16.02.2022Kein Verlass auf Online-Bewertungen

Die gemeldeten Webshop-Betreiber, Online-Händler und Portale bedienen sich diverser Praktiken, um Nutzerbewertungen systematisch zu beeinflussen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Urteile (20)

Gruppe junger Menschen spielt ein Konsolenspiel — Quelle: Nichizhenova Elena - AdobeStock

03.12.2021Gericht bestätigt Widerrufsrecht bei Videospielen

Urteil vom 28.10.2021 | 6 U 275/19 | Oberlandgericht Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechte von Verbraucher:innen bei Videospielen bestätigt. In einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Nintendo Europe GmbH urteilten die Richter, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch dann gelten muss, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist.

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telekommunikation-rechnung-geld-fotolia_PeJo_rdax_229x163.jpg — Quelle: PeJo_rdax - Fotolia

11.06.2020Mobilfunk: Kein Freibrief für einseitige Preiserhöhungen

Urteil vom 11.06.2020

Ein Mobilfunkanbieter muss Kunden bei Preiserhöhungen prinzipiell ein Widerspruchsrecht einräumen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Mobilfunkanbieter Drillisch Online AG entschieden.

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31.08.2018Amazon muss gebrauchte Smartphones in der Werbung eindeutig kennzeichnen

Urteil vom 31.08.2018

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz „Refurbished Certificate“ in der Produktinformation reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Internetkonzern Amazon entschieden.

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18.09.2014BGH untersagt Kinderwerbung bei Online-Computerspiel

Urteil vom 18.09.2014

BGH vom 18.09.2014 (I ZR 34/12) Der Bundesgerichtshof hat dem Betreiber des Online-Computerspiels „Runes of Magic“ untersagt, auf seiner Internetseite Kinder zum Kauf von Spielzubehör aufzurufen.

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26.07.2014Irreführende Werbung für schnelle Internet-Flatrate

Urteil vom 26.07.2014

LG München I vom 25.06.2014 (37 O 1267/14) - nicht rechtskräftig Die Werbung für eine Internet-Flatrate mit einer schnellen Übertragungsgeschwindigkeit ist irreführend, wenn auf eine mögliche Drosselung der Geschwindigkeit für bestimmte Anwendungen nicht klar hingewiesen wird. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Kabel Deutschland entschieden.

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