Wettbewerb und Datenschutz verzahnen - Synergien nutzen

Mangelnder Wettbewerb und Herausforderungen beim Datenschutz in digitalen Märkten verstärken sich gegenseitig. Das zeigt ein aktuelles Gutachten, das von Prof. Louisa Specht-Riemenschneider und Prof. Wolfgang Kerber im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) erstellt wurde. Der Gesetzgeber hat mit dem Digital Markets Act (DMA) aktuell die Möglichkeit, neue Synergien zwischen Wettbewerb und Datenschutz herzustellen. Das Gutachten schlägt konkrete Anpassungen zum DMA vor.

eprivacy_datenschutz_putilov_denis_fotolia_89127696_m.jpg — Quelle: putilov denis - fotolia.com

Datenschutz und Wettbewerbsrecht sollten gemeinsam gedacht werden, um Probleme in beiden Bereichen im Tandem zu lösen.

Neben gewerblichen Nutzer:innen sollte im DMA auch die „unfaire“ Behandlung von Endnutzer:innen durch Gatekeeper in der Regulierung stärker berücksichtigt werden. Digitalkonzernen muss beispielsweise untersagt werden, personenbezogene Daten über verschiedenen Dienste hinweg zu verknüpfen. Dies würde gleichzeitig den Datenschutz und den Wettbewerb stärken.

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Wettbewerb und Datenschutz: Wie Kastor und Pollux

Zusammenfassung des Gutachtens | November 2021

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Synergies between Data protection law and competition law

Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)

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Artikel (30)

Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf — Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

05.08.2024Sprache, Buttons, Klickwege: Wie TikTok, Meta, Amazon und Co. Nutzer:innen manipulieren

Trotz EU-Regelung versuchen Gatekeeper ihre Nutzer:innen auf Webseiten und in Apps zu manipulieren. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des vzbv. Die Europäische Kommission muss jetzt alle Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) umgehend konsequent im Sinne der Verbraucher:innen durchsetzen und bei fortlaufenden Verstößen Geldbußen verhängen.

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09.07.2024Verbraucherinteressen und Wettbewerb im Mobilfunk fördern

Die jeweiligen Auflagen für Telekommunikationsnetzbetreibe, die Verteilung der Frequenzen auf unterschiedliche Betreiber und wettbewerbsfördernde Maßnahmen haben Auswirkungen auf Verbraucher:innen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert in einer Stellungnahme die gewählten Instrumente mit Blick auf die Förderung des wirksamen Wettbewerbs als nicht ausreichend.

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Frau schaut skeptisch auf ihr Smartphone — Quelle: fizkes - AdobeStock

11.03.2024Digital Markets Act: Apple und Google setzen einige Vorgaben nicht um

Der vzbv hat überprüft, ob ausgewählte Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) zum Stichtag am 7. März umgesetzt wurden. Das Ergebnis: Relevante Änderungen sind bei Android- und iPhone-User:innen nicht vollständig angekommen.

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Press Photo 6, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

06.03.2024Digital Markets Act: Mehr Wahlfreiheit für Nutzer:innen im Internet sicherstellen

Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon (Gatekeeper) kontrollieren den Zugang zu digitalen Märkten - oft zu deren Vorteil. Ändern soll das der Digital Markets Act (DMA). Die Gatekeeper müssen die Vorgaben des DMA bis zum 7. März umsetzen. Doch es gibt Hinweise, dass einige versuchen könnten, den DMA zu unterlaufen. Dazu vzbv-Vorständin Ramona Pop.

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Frustrierte Frau sitzt vor einem Laptop — Quelle: PheelingsMedia - AdobeStock

31.01.2024Neue Aufsicht für Online-Plattformen

In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) sieht der vzbv einige entscheidende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf. Allerdings bleiben noch Fragen offen. Insbesondere sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass der gesamte Beschwerdeprozess bei der Beschwerdestelle besonders nutzerfreundlich ausgestaltet werden muss.

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Dokumente (10)

Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

vzbv-Report | July 2024

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Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

Untersuchungsbericht | Juli 2024

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Verbraucherinteressen und Wettbewerb im Mobilfunk fördern | Kurzstellungnahme des vzbv | Juli 2024

Kurzpapier des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. zum Konsultationsentwurf einer Entscheidung über die Nichtanordnung eines Vergabeverfahrens und Verlängerung von Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz sowie einer Entschließung zur späteren Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens der Bundesnetzagentur.

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Ergebnisse der forsa-Umfrage zu digitalen Kundenpostfächern

Tabellenband | Mai 2024

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Kundenkommunikation digital fair

Kurzpapier des vzbv | Mai 2024

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Urteile (20)

Gruppe junger Menschen spielt ein Konsolenspiel — Quelle: Nichizhenova Elena - AdobeStock

03.12.2021Gericht bestätigt Widerrufsrecht bei Videospielen

Urteil vom 28.10.2021 | 6 U 275/19 | Oberlandgericht Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechte von Verbraucher:innen bei Videospielen bestätigt. In einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Nintendo Europe GmbH urteilten die Richter, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch dann gelten muss, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist.

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telekommunikation-rechnung-geld-fotolia_PeJo_rdax_229x163.jpg — Quelle: PeJo_rdax - Fotolia

11.06.2020Mobilfunk: Kein Freibrief für einseitige Preiserhöhungen

Urteil vom 11.06.2020

Ein Mobilfunkanbieter muss Kunden bei Preiserhöhungen prinzipiell ein Widerspruchsrecht einräumen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Mobilfunkanbieter Drillisch Online AG entschieden.

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31.08.2018Amazon muss gebrauchte Smartphones in der Werbung eindeutig kennzeichnen

Urteil vom 31.08.2018

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz „Refurbished Certificate“ in der Produktinformation reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Internetkonzern Amazon entschieden.

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18.09.2014BGH untersagt Kinderwerbung bei Online-Computerspiel

Urteil vom 18.09.2014

BGH vom 18.09.2014 (I ZR 34/12) Der Bundesgerichtshof hat dem Betreiber des Online-Computerspiels „Runes of Magic“ untersagt, auf seiner Internetseite Kinder zum Kauf von Spielzubehör aufzurufen.

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26.07.2014Irreführende Werbung für schnelle Internet-Flatrate

Urteil vom 26.07.2014

LG München I vom 25.06.2014 (37 O 1267/14) - nicht rechtskräftig Die Werbung für eine Internet-Flatrate mit einer schnellen Übertragungsgeschwindigkeit ist irreführend, wenn auf eine mögliche Drosselung der Geschwindigkeit für bestimmte Anwendungen nicht klar hingewiesen wird. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Kabel Deutschland entschieden.

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Videos & Grafiken (1)

Imagine this happening to you when shopping (hidden camera)

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher schauen Filme oder TV-Serien im Internet oder verfolgen Sportveranstaltungen online. Viele Dienste, die zu Hause problemlos genutzt werden können, stehen bei einem Auslandsaufenthalt nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Medienangebote, wie zum Beispiel Filme aus anderen EU-Ländern, können in Deutschland zudem häufig nicht genutzt werden. Die europäische Verbraucherorganisation BEUC hat ein Video veröffentlicht, um auf die diskriminierende Praxis des Geoblockings aufmerksam zu machen.

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