Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 12/2021

Der Europäische Gerichtshof entschied am 10. Juni 2021, dass einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden kann. Der Gerichtshof wies darauf hin, dass missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen für den Verbraucher unverbindlich und als von Anfang an nicht existent anzusehen sind, so dass sie keine Wirkungen auf die Sach- und Rechtslage haben können.

Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober 2020 die Strategie der Renovierungswelle zur Schaffung umweltfreundlicher Gebäude im Rahmen des europäischen Grünen Deals vorgestellt. Ziel der Strategie der Renovierungswelle ist es, dass die Renovierungsbemühungen in der ganzen Europäischen Union intensiviert werden, damit der notwendige Beitrag des Gebäudesektors zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geleistet und ein fairer und gerechter grüner Wandel erreicht werden. Der Gebäudesektor sei einer der größten Energieverbraucher in Europa und für mehr als ein Drittel der Treibhaus-gasemissionen in der Europäischen Union verantwortlich.

Die Europäische Kommission hat am 9. Juni 2021 die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge für Verbraucher in der Europäischen Union veröffentlicht. In dem vorläufigen Bericht wird bestätigt, dass diese Märkte rasch wachsen, es werden aber auch mögliche Bedenken aufgeführt, die von Teilnehmern der Sektoruntersuchung vorgebracht wurden. Viele befragte Unternehmen beklagten, dass es schwierig sei, mit vertikal integrierten Unternehmen zu konkurrieren, die ihre eigenen Ökosysteme innerhalb und außerhalb des Internets der Dinge für Verbraucher aufgebaut haben (wie etwa Google, Amazon oder Apple).