Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 12/2021

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Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucher bei missbräuchlichen Klauseln in Darlehensverträgen

Der Europäische Gerichtshof entschied am 10. Juni 2021, dass einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden kann. Der Gerichtshof wies darauf hin, dass missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen für den Verbraucher unverbindlich und als von Anfang an nicht existent anzusehen sind, so dass sie keine Wirkungen auf die Sach- und Rechtslage haben können.

EU-Mitgliedstaaten unterstützen Maßnahmen für Schaffung umweltfreundlicher Gebäude

Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober 2020 die Strategie der Renovierungswelle zur Schaffung umweltfreundlicher Gebäude im Rahmen des europäischen Grünen Deals vorgestellt. Ziel der Strategie der Renovierungswelle ist es, dass die Renovierungsbemühungen in der ganzen Europäischen Union intensiviert werden, damit der notwendige Beitrag des Gebäudesektors zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geleistet und ein fairer und gerechter grüner Wandel erreicht werden. Der Gebäudesektor sei einer der größten Energieverbraucher in Europa und für mehr als ein Drittel der Treibhaus-gasemissionen in der Europäischen Union verantwortlich.

Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher zeigt Probleme für Wettbewerb auf

Die Europäische Kommission hat am 9. Juni 2021 die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge für Verbraucher in der Europäischen Union veröffentlicht. In dem vorläufigen Bericht wird bestätigt, dass diese Märkte rasch wachsen, es werden aber auch mögliche Bedenken aufgeführt, die von Teilnehmern der Sektoruntersuchung vorgebracht wurden. Viele befragte Unternehmen beklagten, dass es schwierig sei, mit vertikal integrierten Unternehmen zu konkurrieren, die ihre eigenen Ökosysteme innerhalb und außerhalb des Internets der Dinge für Verbraucher aufgebaut haben (wie etwa Google, Amazon oder Apple).

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Artikel (318)

Michaela Schröder — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

22.03.2024Gentechnik: Wahlfreiheit und Kennzeichnung müssen Vorrang haben

Die Europäische Kommission will den Einsatz und die Vermarktung von Pflanzen neu regeln, die mithilfe neuer Gentechnik erzeugt wurden. Am 7. Februar 2024 stimmte das Europäische Parlament über den Gesetzesentwurf zur neuen Gentechnik ab. Das Parlament entschied sich für die Kennzeichnung dieser Produkte aber gegen eine Risikoprüfung im Einzelfall.

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21.03.2024Luft nach oben bei der Neuordnung von Passagierrechten in der EU

vzbv veröffentlicht Stellungnahmen zu den „Passenger Mobility Package”-Vorschlägen der EU-Kommission

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Sprechblase in blau mit dem Text: Europa kann mehr — Quelle: vzbv

20.03.2024Europawahl 2024: Europa kann mehr!

Anlässlich der Europawahl am 9. Juni 2024 veröffentlicht der vzbv seine politischen Forderungen für die kommende europäische Legislaturperiode.

Zur Pressemeldung

Christiane Seidel, Referentin Team Brüssel — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

15.03.2024EU-Lieferkettenregulierung: Unternehmen in die Verantwortung nehmen

Statement von Christiane Seidel, Leiterin Team Lebensmittel im vzbv

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Vorsicht bei Reiseversicherungen — Quelle: iana_kolesnikova/fotolia.com

13.03.2024Schlichtung weiter stärken

Das Europäische Parlament hat entschieden, die Teilnahme an Schlichtungsverfahren für Flugunternehmen europaweit verpflichtend zu machen. Das ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ein guter Schritt, jedoch sollte die Verpflichtung auf weitere Bereiche wie etwa Telekommunikation und Pauschalreise ausgeweitet werden.

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Dokumente (224)

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20.02.2024Digital Services Act: Verbraucherrechte auf Plattformen durchsetzen

Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Service Act (DSA) für alle Online-Plattformen. Die Umsetzung der nationalen Aufsicht über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) steht noch aus. Lina Ehrig, Teamleiterin Digitales beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert.

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grüne Pflanzen in einem mehrstöckigen Regal in einem Labor — Quelle: Quality Stock Arts - AdobeStock

27.09.2023Gentechnik-Vorschlag der EU-Kommission wirft Vorsorgeprinzip über Bord

Verbraucher:innen wünschen sich Wahlfreiheit und hohe Schutzstandards, wenn es um die klassische und auch um die neue Gentechnik geht.

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Mann in kurzen Hosen versucht in seinem Schlafzimmer, einen Saugroboter zu reparieren. — Quelle: Elizaveta - Adobe Stock

29.08.2023Cybersicherheit: Update-Pflicht für gesamte Lebensdauer von Produkten durchsetzen

Bislang sind Verbraucher:innen im Umgang mit vernetzten Geräten weitestgehend ungeschützt vor Cyberrisiken. Auf EU-Ebene sollen daher erstmals verpflichtende Anforderungen an die IT-Sicherheit eingeführt werden. Für die anstehenden Trilog-Verhandlungen fordert der vzbv in seiner Stellungnahme ausreichend lange Update-Pflichten sowie Zertifizierungsvorgaben für kritische Produkte.

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Frau bezahlt an der Kasse mit Bargeld — Quelle: Robert Kneschke - adobeStock

22.08.2023Digitaler Euro, Bargeld, sicherer Zahlungsverkehr: Bezahlen muss verbraucherfreundlich sein

Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um den Zahlungsverkehr weiterzuentwickeln. Der vzbv hat gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu den Vorschlägen zu einer Zahlungsdiensteverordnung (PSR), zur Einführung des digitalen Euro und zur Stellung des Bargelds Stellung genommen.

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Urteile (61)

lebensmittel-supermarkt-regal-fotolia_shock-90926909_s.jpg — Quelle: Fotolia.com - .shock

01.03.2024Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig

Urteil vom 06.12.2023 | I-13 O 51/23 - nicht rechtskräftig | LG Bochum

„Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landericht Bochum für unzulässig erklärt. Grund dafür ist der zu geringe Magnesiumgehalt pro Portion.

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03.09.2020EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Urteil vom 03.09.2020 | C-539/19 | Europäischer Gerichtshof (Achte Kammer)

Der EuGH hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass die Umstellung von Handy-Tarifen auf die neue „Roam-Like-At-Home“-Regelung nach der EU-Roaming-Verordnung automatisch erfolgen muss.

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25.03.2020Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Urteil vom 25.03.2020

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Travel24.com AG entschieden.

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Kind mit Bonbon — Quelle: Aaron Amat - Adobestock

04.12.2019Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Urteil vom 04.12.2019

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.

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25.11.2019Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten

Urteil vom 25.11.2019

Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen nicht in den Endpreis einer Flugreise eingerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Das Unternehmen betreibt das Reiseportal „Ab-in-den Urlaub“.

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25.09.2023Politikcheck: 3 Fragen 3 Antworten

Was ist der Politikcheck? Was hat die Koalition in der ersten Hälfte der Legislatur erreicht? Und wo besteht noch Handlungsbedarf? Antworten gibt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

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25.09.2023Verbraucherpolitik im Politikcheck

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht: Welche verbraucherpolitischen Vorhaben hat die Regierung begonnen, welche abgeschlossen? Und wie viele Kernforderungen des vzbv wurden umgesetzt?

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04.04.2023Infografik: Stop Geoblocking

Die Infografik zum Geoblocking bildet gleich vier gute Gründe ab, warum sich der vzbv und viele europäischen Verbraucherorganisationen mit der #StopGeoblocking-Kampagne für einen echten digitalen Binnenmarkt in der Europäischen Union einsetzen.

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Repräsentative telefonische Umfrage von forsa im Auftrag des vzbv | Novemver/ Dezember 2021 — Quelle: vzbv

06.01.2022Infografik: Gut sieben von zehn Befragten besitzen mindestens ein ungenutztes Elektrogerät

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Repräsentative telefonische Umfrage von Kantar im Auftrag des vzbv | November 2021 — Quelle: vzbv

06.01.2022Infografik Großes Interesse an Reparierbarkeit von Elektronikprodukten

Die Mehrheit der Verbraucher:innen würde beim Kauf neuer Elektronikprodukte sehr oder eher wahrscheinlich die Reparierbarkeit berücksichtigten.

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Termine (12)

Energetische Sanierung eines Dachstuhls — Quelle: Artursfoto - Adobe Stock

01.12.2023, 11:30 Uhr, Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 BerlinWie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

Der vzbv und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden ein zur Podiumsdiskussion: Wie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

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26.01.2021Consumer-Friendly AI-Regulation

Wie können Anwendungen Künstlicher Intelligenz verbraucherfreundlich reguliert werden und welchen Einfluss haben völkerrechtliche Verpflichtungen aus internationalen Handelsabkommen auf eine europäische Algorithmenregulierung? Zu diesem Thema lädt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu einer englischsprachigen Online-Veranstaltung ein.

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Algorithmen_Pablo Lagarto - Adobe Stock — Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

10.12.2020Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch. #Algorithms4Consumers

Unter der Überschrift „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch #Algorithms4Consumers“ veranstalten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union am 10. Dezember 2020 in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Algorithmen und Künstlicher Intelligenz.

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18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

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10.04.2019Pressegespräch: vzbv legt Wahlprogramm-Check zur Europawahl vor

Europa kann mehr! Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zehn Kernforderungen für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 der Europäischen Union formuliert. Doch welche Partei greift die Forderungen in ihrem Wahlprogramm auf? Der vzbv stellt seinen Wahlprogrammcheck zur Europawahl 2019 vor und zieht Bilanz der letzten Legislaturperiode der Europäischen Union.

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