Datum: 10.06.2021

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 11/2021

Verbraucherpolitische Ereignisse vom 24. Mai bis 6. Juni 2021

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Quelle: vzbv

Überarbeitung von Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 28. Mai 2021 einen sogenannten Fahrplan für den Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. Eine Evaluierung hat ergeben, dass die Relevanz verringert wurde durch die schrittweise Einführung produktspezifischer Rechtsvorschriften e (z.B. Verbraucherkreditrichtlinie oder Zahlungsdiensterichtlinie) und horizontaler Rechtsvorschriften (ePrivacy-Richtlinie, Datenschutz-Grundverordnung). Die Richtlinie sollte jedoch als Sicherheitsnetz für neue unregulierte Produkte dienen.

Neue EU-Regeln für Medizinprodukte in Kraft

Am 26. Mai 2021 sind neue EU-Vorschriften für Medizinprodukte in Kraft getreten. Ihr Geltungsbeginn war aufgrund der Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie um ein Jahr verschoben worden. Medizinprodukte sind beispielsweise Kontaktlinsen, Röntgengeräte, Beatmungsgeräte, Schrittmacher, Software, Brustimplantate, künstliche Hüftgelenke oder Heftpflaster. Die Verordnung über Medizinprodukte beinhaltet eine bessere Qualität, mehr Sicherheit und größere Zuverlässigkeit von Medizinprodukten. Daneben sind eine größere Transparenz und bessere Patientenaufklärung sowie eine verstärkte Vigilanz und Marktüberwachung vorgesehen.

Nachhaltige Gestaltung von Mobiltelefonen und Tablets

Die Europäische Kommission startete am 31. Mai 2021 eine öffentliche Konsultation zu dem Entwurf eines Rechtsakts über die nachhaltige Gestaltung von Mobiltelefonen und Tablets. Diese Initiative wurde im Rahmen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft 2020 geplant. Damit soll sichergestellt werden, dass Mobiltelefone und Tablets energieeffizient und nachhaltig gestaltet werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Verbraucher sie problemlos reparieren, Systemverbesserungen (Upgrades) durchführen und sie instand halten können.

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Alles zum Thema: EU-Verbraucherpolitik

Artikel (636)
Landschaft mit Elektroauto mit Windrädern im Hintergrund

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14.07.2021

EU-Klimapaket: einseitige Belastung der Verbraucher

Die Europäische Kommission hat ein Paket mit Gesetzgebungsvorschlägen zum Klimaschutz vorgelegt. Aus Verbrauchersicht sind deutliche Verbesserungen beim neuen Emissionshandelssystem nötig. Die EU-Energieeffizienzrichtlinie, die Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw und verbindliche Vorgaben zur Ladeinfrastruktur begrüßt der vzbv.
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Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: Corinna Guthknecht - vzbv

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20.05.2021

„Europa kann noch mehr“

Europa hat das Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher besser gemacht. Aber es gibt noch große Baustellen wie verwirrende Lebensmittelkennzeichnungen, die Macht der Digitalkonzerne oder Regeln für Künstliche Intelligenz. Das sagt der neue Präsident des europäischen Verbraucherschutzverbandes BEUC, Klaus Müller. Ein Interview.
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18.02.2021

Die EU kann für Verbraucher viel erreichen

Gastbeitrag von Gastbeitrag von Monique Goyens, Direktorin von BEUC
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Vertreter der EU und des Vereinigten Königreichs verhandeln ein umfassendes Abkommen über die zukünftigen Beziehungen.

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19.01.2021

Brexit-Abkommen: solide Regelungen für Verbraucher und jede Menge Fragen

Am 1. Januar 2021 ist der Brexit Realität geworden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher im Vereinigten Königreich und Europa wird sich einiges ändern. Durch das Abkommen werden in Zukunft aber auch Verbraucherrechte gewahrt. Der vzbv hat sich das Handelsabkommen genau angeschaut und eine Bewertung aus Verbrauchersicht vorgenommen.

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Quelle: creative images_AdobeStock

28.12.2020

Brexit-Deal: Eine gute Nachricht für Verbraucher

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Einigung zwischen Großbritannien und der EU

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Dokumente (446)
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23.07.2021

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 14/2021

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 5. Juli bis 18. Juli 2021 zusammen.
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12.07.2021

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 13/2021

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 21. Juni bis 4. Juli 2021 zusammen.
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24.06.2021

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 12/2021

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 7. bis 20. Juni 2021 zusammen.
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10.06.2021

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Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 24. Mai bis 6. Juni 2021 zusammen.
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28.05.2021

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 10/2021

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 10. bis 23. Mai 2021 zusammen.
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Urteile (56)
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Quelle: bernard bodo - fotolia.com

03.09.2020

EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Urteil vom 03.09.2020

Der EuGH hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass die Umstellung von Handy-Tarifen auf die neue „Roam-Like-At-Home“-Regelung nach der EU-Roaming-Verordnung automatisch erfolgen muss.

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25.03.2020

Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Urteil vom 25.03.2020

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Travel24.com AG entschieden.

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Kind mit Bonbon

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04.12.2019

Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Urteil vom 04.12.2019

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.

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Quelle: YakobchukOlena - fotolia.com

25.11.2019

Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten

Urteil vom 25.11.2019

Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen nicht in den Endpreis einer Flugreise eingerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Das Unternehmen betreibt das Reiseportal „Ab-in-den Urlaub“.

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Quelle: mooshny - Adobe Stock

24.10.2019

Urteil: SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein

Urteil vom 24.10.2019

Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden.

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Videos & Grafiken (16)
Quelle: vzbv
17.01.2018

Infografik: Staat soll gesunde Ernährung fördern

Mehr als die Hälfte der Verbraucher wäre froh, wenn der Staat für gesündere Lebensmittel sorgen würde. Das zeigt eine repräsentative Online-Befragung von Zühlsdorf + Partner im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

 

 

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21.06.2017

Infografik: Verbraucher wollen die Hoheit über ihre Bewegungsdaten

Über die WLAN- und Bluetooth-Verbindungen von Smartphones können in Geschäften schon heute Menschen identiziert und ihre Bewegungen und Aufenthaltsdauer verfolgt werden. 54 der Verbraucherinnen und Verbraucher fordern: das sollte verboten sein.

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Beuc

Quelle: BEUC

04.04.2017

Infografik: Stop Geoblocking

Die Infografik zum Geoblocking bildet gleich vier gute Gründe ab, warum sich der vzbv und viele europäischen Verbraucherorganisationen mit der #StopGeoblocking-Kampagne für einen echten digitalen Binnenmarkt in der Europäischen Union einsetzen.

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Infografik: Zugang zu Medien aus dem EU-Ausland
10.03.2016

Infografik: Zugang zu Medien aus dem EU-Ausland

Fast drei Viertel der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Sportsendungen, Filme oder TV-Serien aus dem EU-Ausland auch in Deutschland abonnieren können. Die Nachfrage ist bei jungen Verbrauchern besonders hoch.

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Infografik: Abos für Online-Medien auf Reisen nutzen
10.03.2016

Infografik: Abos für Online-Medien auf Reisen nutzen

Laut einer Umfrage im Auftrag des vzbv will große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Online-Medien-Abonnements für Musik, Filme oder Sportsendungen auch unterwegs im EU-Ausland nutzen können.

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26.01.2021

Consumer-Friendly AI-Regulation

Wie können Anwendungen Künstlicher Intelligenz verbraucherfreundlich reguliert werden und welchen Einfluss haben völkerrechtliche Verpflichtungen aus internationalen Handelsabkommen auf eine europäische Algorithmenregulierung? Zu diesem Thema lädt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu einer englischsprachigen Online-Veranstaltung ein.

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Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

10.12.2020

Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch. #Algorithms4Consumers

Unter der Überschrift „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch #Algorithms4Consumers“ veranstalten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union am 10. Dezember 2020 in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Algorithmen und Künstlicher Intelligenz.

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Quelle: Raum11 - vzbv

18.11.2019

Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

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10.04.2019

Pressegespräch: vzbv legt Wahlprogramm-Check zur Europawahl vor

Europa kann mehr! Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zehn Kernforderungen für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 der Europäischen Union formuliert. Doch welche Partei greift die Forderungen in ihrem Wahlprogramm auf? Der vzbv stellt seinen Wahlprogrammcheck zur Europawahl 2019 vor und zieht Bilanz der letzten Legislaturperiode der Europäischen Union.

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19.03.2019

Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Europawahl zum Anlass genommen, um auf der Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.“ am Dienstag, den 19. März 2019 in Berlin über die Anliegen und Gestaltungsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik in Europa zu diskutieren.

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Ansprechpartner

Isabelle Buscke

Leiterin Büro Brüssel
buero-bruessel@vzbv.de +32 278927-52