Durch die folgenden Buttons können Sie direkt auf einen speziellen Bereich des Inhaltes springen
Datum: 29.09.2022

vzbv fordert 66-Prozent-Steuer auf Übergewinne

EU-Pläne für krisenbedingte Übergewinne im Energiesektor sind gut, aber nicht ausreichend

  • Europäische Kommission plant Gewinndeckel beim Strom und Übergewinnsteuer für fossile Energien
  • vzbv: Steuer auf Extra-Gewinne mit Öl, Kohle und Gas müsste doppelt so hoch sein, Einnahmen müssen an Verbraucher:innen zurückfließen
  • Um Investitionen in Erneuerbare Energien nicht abzuwürgen, müssten Neuanlagen beim Strom-Gewinndeckel ausgenommen werden 
Kraftwerk im Abendlicht

Quelle: FTTstudio - fotolia.com

Die Europäische Kommission will Unternehmen im Energiesektor durch eine Übergewinnsteuer stärker an den Krisenkosten beteiligen. Der vzbv begrüßt das Vorhaben, fordert aber Nachbesserungen. Statt der vorgeschlagenen 33 Prozent-Steuer auf Gewinne für die Öl-, Gas-, Kohle- und Raffinerieindustrie hält der vzbv eine Verdoppelung auf 66 Prozent für angemessen. Die Bundesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass der Großteil der Einnahmen an die Verbraucher:innen zurückgeht. Um Investitionen in Erneuerbare Energien nicht zu gefährden, müsste die Politik zugleich neue erneuerbare Stromkraftwerke von der Abgabe befreien. Der EU-Energieministerrat beschäftigt sich morgen (30.9.2022) in einer außerordentlichen Sitzung mit dem Vorschlag der Kommission.

„Einige Unternehmen verdienen sich auch auf Kosten der Verbraucher:innen gerade eine goldene Nase. Die Politik muss dem einen Riegel vorschieben und Krisenprofiteure mit klugen Maßnahmen stärker zur Verantwortung ziehen. Die Europäische Kommission hat dazu den richtigen Weg eingeschlagen. Die Mitgliedsstaaten der EU sollten einen möglichst hohen Anteil von Übergewinnen abschöpfen, aber gleichzeitig Investitionen in Erneuerbare Energien nicht abwürgen. Erneuerbare Energien sind der Weg aus der Krise, weil sie die Unabhängigkeit von Gas und Öl verstärken und kostengünstig sind. Deshalb sollten neue Anlagen in ihren Gewinnen nicht begrenzt werden,“ sagt vzbv-Vorständin Ramona Pop.

Übergewinnsteuer muss an Verbraucher:innen zurückfliessen

Der vzbv hat den Entwurf der Europäischen Kommission zur Einführung eines Strom-Gewinndeckels (Erlösobergrenze) sowie einer „Solidaritätsabgabe“ (Übergewinnsteuer) im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriesektor mit einem Vier-Punkte-Papier kommentiert. Konkret fordert der vzbv eine doppelt so hohe Solidaritätsabgabe für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffinerieindustrie. Die EU plant mit 33 Prozent, der vzbv hält mindestens 66 Prozent für angemessen.

Die Bundesregierung sollte den Großteil der Einnahmen zur Entlastung der Verbraucher:innen verwenden, vor allem der mit geringen und mittleren Einkommen. „Da die privaten Haushalte einen wesentlichen Anteil der Übergewinne zahlen, müssen sie zumindest einen wesentlichen Teil davon zurückerhalten“, so Pop.

Schärferer Gewinndeckel und Koordinierter Gaseinkauf

Bei der geplanten Erlösobergrenze für Stromproduzenten kritisiert der vzbv, dass Gewinne aus Steinkohle bisher nicht begrenzt werden können. Um einen Großteil der Übergewinne abzuschöpfen, sollten zum Beispiel Erlöse aus kostengünstigen Stromerzeugungsquellen wie Kohle und Erneuerbare Energien stärker als vorgesehen beschränkt werden. Gleichzeitig sollten neu errichtete, erneuerbare Kraftwerke von der Erlösobergrenze befreit werden.

Weiter sollte die Bundesregierung an der Umsetzung eines EU-weiten Preislimits beim Gaseinkauf arbeiten, weil damit die Importkosten drastisch gesenkt werden können. Das würde den Staatshaushalt und alle Endverbraucher:innen, also auch die privaten Haushalte, entlasten.

Downloads

Stellungnahme des vzbv

Krisengewinne von Energie-Unternehmen an private Haushalte rückerstatten

Krisengewinne von Energie-Unternehmen an private Haushalte rückerstatten

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über eine Notfallintervention zur Bewältigung hoher Energiepreise | September 2022

Ansehen
PDF | 429.3 KB

Alles zum Thema: Preiskrise

Artikel (154)
Dokumente (32)
Mogelpackungen - Verbrauchertäuschung auf den zweiten Blick

Mogelpackungen - Verbrauchertäuschung auf den zweiten Blick

Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu Shrinkflation und Skimpflation | Juni 2024

Ansehen
PDF | 272.26 KB
Verbraucher:innen besser vor Energiesperren schützen

Verbraucher:innen besser vor Energiesperren schützen

Kurzstellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Entwurf einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) | April 2024

Ansehen
PDF | 94.27 KB
vzbv-Bericht Strom- und Gaspreise

vzbv-Bericht Strom- und Gaspreise

Preismonitoring Strom und Gas der Marktbeobachtung des Verbraucherzentrale Bundesverband von Januar 2023 bis Januar 2024 I März 2024

Ansehen
PDF | 513.48 KB
Transparenz der Energiemärkte wichtig

Transparenz der Energiemärkte wichtig

Kurzstellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu den von der Bundesnetzagentur (BNetzA) und dem Bundeskartellamt erstellten Fragebögen im Rahmen des Energie Monitorings 2024 | 14.  Februar 2023

Ansehen
PDF | 126.11 KB
Mehrkosten Fernwärme nach dem vorzeitigen Ende der Energiepreisbremsen

Mehrkosten Fernwärme nach dem vorzeitigen Ende der Energiepreisbremsen

Sondererhebung zum Preismonitoring Fernwärme des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. I Januar 2024

Ansehen
PDF | 171.87 KB
Urteile (6)
Videos & Grafiken (27)
Verbraucher:innen erwarten von der Bundesregierung Maßnahmen gegen hohe Preise

Quelle: Telefonbefragung von forsa im Auftrag des vzbv

Verbrauchererwartungen 2024

Verbraucher:innen erwarten von der Bundesregierung Maßnahmen gegen hohe Preise

Vorschau
PNG | 562.26 KB | 4724x2657
Inflation und steigende Preise sind größte Sorge der Verbraucher:innen

Quelle: Telefonbefragung von forsa im Auftrag des vzbv

Verbrauchererwartungen 2024

Inflation und steigende Preise sind größte Sorge der Verbraucher:innen

Vorschau
PNG | 452.15 KB | 4724x2657
 Knapp die Hälfte der Verbraucher:innen blickt eher negativ auf das Jahr 2024 | Frage: Wenn Sie an Ihre persönliche Situation als Verbraucher oder Verbraucherin denken: Wie blicken Sie dem Jahr 2024 entgegen – eher positiv oder eher negativ?

Quelle: Telefonbefragung von forsa im Auftrag des vzbv

Verbrauchererwartungen 2024

Knapp die Hälfte der Verbraucher:innen blickt eher negativ auf das Jahr 2024 | Frage: Wenn Sie an Ihre persönliche Situation als Verbraucher oder Verbraucherin denken: Wie blicken Sie dem Jahr 2024 entgegen – eher positiv oder eher negativ?

Vorschau
PNG | 516.21 KB | 4724x2657
Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs

Quelle: vzbv

VR-2023 Einschränkung-aufgrund-steigender-Preise kurz.png

Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs | April 2023

Vorschau
PNG | 540.34 KB | 4724x2657
Nur knapp ein Viertel macht sich keine Sorgen vor finanziellen Belastungen durch die Energiepreiskrise.

Energiepreiskrise: 76 Prozent wegen finanzieller Belastung besorgt

Nur knapp ein Viertel macht sich keine Sorgen vor finanziellen Belastungen durch die Energiepreiskrise.

Vorschau
JPG | 722.99 KB | 4724x2657
Termine (5)

Kontakt

Kontakt

Icon für Kontakt für Verbraucher

Service für Verbraucher:innen

Was suchen Sie? Wählen Sie eine passende Option:

Kontakt

Telefon-Icon

Pressestelle

Service für Journalist:innen

presse@vzbv.de +49 30 25800-525