Verlässlicher Datenschutz schafft Vertrauen – und stärkt die Wirtschaft

Die Europäische Kommission plant für einen Großteil von Unternehmen die Pflicht zur Datenschutzdokumentation aufzuweichen. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Entwurf zur Änderung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die Pläne: Jede Aufweichung – so klein sie auch erscheinen mag – würde die Tür für weitere Aushöhlungen des Datenschutzes öffnen.

Mann vor PC, offenes Schloss Monitor — Quelle: Putilov Denis - AdobeStock

Michaela Schröder, Geschäftsleiterin Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband:

„Verbraucher:innen sind täglich davon betroffen, dass ihre persönlichen Daten verarbeitet werden – auch von kleinen Unternehmen. Wenn diese Unternehmen nicht mehr systematisch dokumentieren müssen, wie sie Daten verarbeiten, fehlt eine wichtige Grundlage, um mögliche Risiken für die Rechte der Betroffenen frühzeitig zu erkennen.
Das Vorhaben der Europäischen Kommission könnte in der Folge zu weiterführen-den Änderungsvorschlägen führen, was wiederum ein weltweit beachtetes Erfolgsmodell gefährden würde: Die Datenschutzgrundverordnung schafft Vertrauen – und schützt nicht nur Verbraucher:innen. Vielmehr stellt sie Europas digitale Wirtschaft auf ein verlässliches Fundament.“

Geplante Lockerung der DSGVO-Dokumentationspflicht ist der falsche Weg

Gemeinsam mit zahlreichen europäischen Organisationen fordert die Verbraucherzentrale in einem offenen Brief:

Keine pauschalen Ausnahmen von der Dokumentationspflicht
Stattdessen: Gezielte Unterstützung von kleineren und mittelständischen Unternehmen bei der Erstellung datenschutzrechtlicher Dokumente mithilfe von praxistauglichen Tools – etwa Online-Generatoren für die Dokumentation risikoarmer Verarbeitungen
Die DSGVO stärken – nicht schwächen: als globales Vorbild für fairen, innovationsfreundlichen Datenschutz

Hintergrund

Die Europäische Kommission plant eine Änderung von Artikel 30 Absatz 5 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der vzbv wurde von der Europäischen Kommission im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der von der Europäischen Kommission berufenen Expertengruppe zur Anwendung der DSGVO zum Entwurf im Rahmen konsultiert.

Künftig sollen Unternehmen kein Verzeichnis ihrer Verarbeitungstätigkeiten mehr führen müssen, wenn ihre Datenverarbeitungen voraussichtlich kein hohes Risiko für die Rechte der Betroffenen mit sich bringen – bislang spricht die DSGVO von einem wahrscheinlichen Risiko. Außerdem soll die Ausnahme nicht mehr wie bisher nur für kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit bis zu 250 Mitarbeitenden gelten, sondern auch für sogenannte „small mid-caps“ mit bis zu 500 Beschäftigten und nicht mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz sowie einer Bilanzsumme von maximal 86 Millionen Euro.

Dokumentation als Pfeiler der Risikobewertung und der Rechenschaftspflicht

Kurzstellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Vereinfachung der Pflicht, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten entsprechend Artikel 30 Absatz 5 der DSGVO zu führen. | 07. Mai 2025

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Documentation as a pillar of risk assessment and accountability

Opinion by the Federation of German Consumer Organisations (vzbv) on the European Commission’s proposals for the simplification of the GDPR’s record-keeping obligations for SMEs and small mid-cap companies I 05/07/2025

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Artikel (104)

19.05.2025Verlässlicher Datenschutz schafft Vertrauen – und stärkt die Wirtschaft

Die Europäische Kommission plant für einen Großteil von Unternehmen die Pflicht zur Datenschutzdokumentation aufzuweichen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die Pläne.

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Eine Frau sitzt am Tisch und blickt kritisch auf ihren Laptop — Quelle: FG Trade - iStock

16.05.2025Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht

Urteil vom 25.03.2025 | 15 O 472/22 - nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin II

Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die Datenschutzgrundverordnung und war unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden.

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Quelle: 123RF - fongfong

05.05.2025Facebook-Datenleck: Betroffene können sich der Sammelklage des vzbv anschließen

Betroffene des Facebook-Datenlecks können sich ab sofort der Sammelklage (Musterfeststellungsklage) des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) anschließen. Die Klage gegen die Meta Platforms Ltd. hilft Millionen Facebook-Nutzer:innen in Deutschland, einfach und unkompliziert Schadenersatzansprüche durchzusetzen.

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lebensmittel-supermarkt-regal-fotolia_shock-90926909_s.jpg — Quelle: Fotolia.com - .shock

04.04.2025vzbv klagt gegen Lidl-Plus-App

Nach Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weist Lidl weder vor Abschluss des Nutzungsvertrages in der App noch in den zugehörigen Lidl-Plus-Nutzungsbedingungen ausreichend darauf hin, dass Verbraucher:innen die App-Rabatte mit ihren persönlichen Daten bezahlen. Der vzbv hat daher eine Unterlassungsklage gegen Lidl eingereicht.

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Mann in kurzen Hosen versucht in seinem Schlafzimmer, einen Saugroboter zu reparieren. — Quelle: Elizaveta - Adobe Stock

19.03.2025Datennutzung: Kohärente und effektive Aufsicht sicherstellen

Mit dem Entwurf des Data Act-Durchführungsgesetzes (DA-DG) will die Bundesregierung den europäischen Data Act umsetzen. Im Fokus stehen die Benennung einer zentralen Aufsichtsbehörde, ihre Zusammenarbeit mit weiteren Institutionen und die Durchsetzung der neuen Vorschriften. Aus Sicht des vzbv sind jedoch Anpassungen am Entwurf erforderlich, um diese Ziele erreichen zu können.

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Dokumente (27)

Dokumentation als Pfeiler der Risikobewertung und der Rechenschaftspflicht

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Documentation as a pillar of risk assessment and accountability

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Kohärente und effektive Aufsicht über den Data Act sicherstellen

vzbv-Stellungnahme | März 2025

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Einsatz von Einwilligungsverwaltungsdiensten | Stellungnahme des vzbv | September 2024

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. zum Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

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Nutzung von Biometrie in der 2-Faktor- Authentisierung (2FA)

Ergebnisse einer Untersuchung des BSI und des vzbv | 2023

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Urteile (31)

16.05.2025Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht

Urteil vom 25.03.2025 | 15 O 472/22 - nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin II

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recht-online_dating-fotolia_georgejmclittle_93184119.jpg — Quelle: Georgejmclittle - AdobeStock

15.08.2023Dating-Portal darf Kundenfotos nicht für Mahnungen missbrauchen

Urteil vom 31.05.2023 | 05 O 666/22 – rechtskräftig | Landgericht Leipzig

Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen die Mediapool & Friends UG

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Mann sitzt vor PC und Handy, Quelle: anyaberkut - fotolia.de — Quelle: Anyaberkut -AdobeStock

03.08.2023Einsatz von Cookies auf welt.de war unzulässig

Urteil vom 27.04.2023 | 93 O 167/20 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin

Werbe-Cookies dürfen nicht ohne Einwilligung auf Endgeräten gespeichert werden. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Axel Springer Verlag in einem langjährigen Verfahren nun entschieden. Der Verlag hatte auf der Nachrichtenseite www.welt.de Cookies zu Werbezwecken ohne aktive Einwilligung durch die Nutzer:innen eingesetzt.

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Eine Person sitzt an einem Tisch vor einem Laptop und hält einen Brief hoch. — Quelle: contrastwerkstatt - fotolia.com

25.07.2023Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln

Urteil vom 26.05.2023 | 2-24 O 156/21 – rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Energieversorger Eprimo die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

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02.01.2023Einsatz von Tracking-Cookies auf Focus.de war rechtswidrig

Urteil vom 29.11.2022 | 33 O 14766/19 | Landgericht München

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucher-zentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt.

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Umfragen (2)

Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf — Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

24.05.2024Datenschutz im Netz: Mehrheit lehnt personalisierte Werbung ab

Seit sechs Jahren ist die DSGVO ein wichtiger Baustein, um den Schutz personenbezogener Daten zu stärken. Doch noch immer gibt es Regelungslücken – zum Nachteil von Verbraucher:innen. Der vzbv fordert, Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken zu verbieten.

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Frau bei Videosprechstunde am Laptop — Quelle: Rido - AdobeStock

06.02.2023Datenschutz bei Videosprechstunden sicherstellen

Bei Telemedizin- und Arzttermin-Portalen, die Videosprechstunden anbieten, zeigen sich immer wieder Datenschutzlücken. Das zeigt eine Untersuchung des Projektes „Verbraucherschutz bei digitalen Gesundheitsangeboten“ des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Der vzbv fordert, dass Plattformanbieter Datenschutzstandards für sensible Gesundheitsdaten einhalten, damit Verbraucher:innen diese bedenkenlos nutzen können.

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Termine (5)

re:publica 5-7 Juni 2023 — Quelle: re:publica Berlin

05.06.2023, 14:15 Uhr, Lightning Box 2, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinCash, digitaler Euro & Co – Wie wollen wir eigentlich bezahlen?

Lightning Talk von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, auf der re:publica 2023

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Raus aus dem Digital — Quelle: Digitaltag

24.06.2022, bundesweitDigitaltag 2022

Auch die Verbraucherzentralen wollen die digitale Teilhabe in Deutschland fördern. Zum bundesweiten Digitaltag am 24. Juni 2022 machen die Verbraucherzentralen und der vzbv deshalb Digitalisierung mit zahlreichen Aktionen, Online-Seminaren und Smartphone-Rallys alltagsnah erlebbar.

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18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

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19.03.2019Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Europawahl zum Anlass genommen, um auf der Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.“ am Dienstag, den 19. März 2019 in Berlin über die Anliegen und Gestaltungsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik in Europa zu diskutieren.

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26.11.2018Pressegespräch: Meine Daten gehören Dir – Zur Gefahr eines Dateneigentums

Brauchen wir Eigentum an Daten? Diese Frage beschäftigt derzeit Teile der Politik und Gesellschaft und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Beim Pressegespräch am 26. November 2018 wird der vzbv ein Gutachten über die Risiken eines Dateneigentums vorstellen und fachliche sowie praktische Fragen beantworten.

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Videos & Grafiken (12)