Verbraucherschutz am Finanzmarkt: Bundesregierung poliert unzureichende Bilanz auf

Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: Gert Baumbach - vzbv — Quelle: vzbv / Gert Baumbach

Der Bundestag hat einen besseren Schutz von Verbrauchern am Grauen Kapitalmarkt beschlossen. Gleichzeitig soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Aufsichtsbehörde gestärkt werden. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) können diese Reformen aber nicht über die insgesamt unzureichende Bilanz der Bundesregierung beim Verbraucherschutz am Finanzmarkt hinwegtäuschen. So sind die Einführung einer Vergleichswebsite für Girokonten und die im Koalitionsvertrag vereinbarte BaFin-Aufsicht über Anlagevermittler weiterhin offen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

Die Bundesregierung hat auf den letzten Metern der Legislaturperiode den Verbraucherschutz am Finanzmarkt doch noch ein Stück vorangebracht. Die bessere Regulierung des Grauen Kapitalmarkts und eine schlagkräftigere BaFin sind wichtige Signale für Verbraucher. Trotzdem: Die bisherige Bilanz der Regierung beim Verbraucherschutz am Finanzmarkt ist unzureichend. Verantwortlich dafür ist vor allem die Blockade bei der EU-rechtlich vorgegebenen Vergleichswebsite für Girokonten und der im Koalitionsvertrag vereinbarten BaFin-Aufsicht über Anlagevermittler. Umso wichtiger war das Engagement und die Beharrlichkeit, die den Verbraucherschutz beim Grauen Kapitalmarkt und die BaFin-Stärkung koalitionsintern durchgesetzt hat.

Alles zum Thema: Finanzaufsicht

Zur Themenseite Finanzaufsicht

Artikel (32)

Michaela Schröder — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

07.12.2023EuGH stellt Weichen für verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring

Wirtschaftsauskunfteien müssen künftig höhere Anforderungen an die transparente Darstellung ihres Scoring-Verfahrens erfüllen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt.

Zur Pressemeldung

Dorothea Mohn — Quelle: vzbv / Gert Baumbach

25.10.2023BaFin-Verbraucherbeirat sollte deutlicher aufgewertet werden

Im Rahmen des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes plant die Bundesregierung auch den Verbraucherbeirat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu stärken. Dazu hat das Bundesministeriums der Finanzen (BMF) einen Vorschlag veröffentlicht. Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und Vorsitzende des Verbraucherbeirats der BaFin, nimmt dazu wie folgt Stellung.

Zur Pressemeldung

Bankangestellter am Schreibtisch — Quelle: wutzkoh - Adobe Stock

23.10.2023Beschwerden über die Postbank halten an

Verbraucher:innen melden weiterhin Probleme mit der Postbank und DSL-Bank. Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) liegen seit Jahresbeginn rund 1.700 Beschwerden von Kund:innen der beiden Banken vor. Das sind zwischen Januar und September 2023 bereits annähernd dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr. Allein im dritten Quartal dieses Jahres erfassten die Verbraucherzentralen zu den beiden Banken mehr als 1.100 Beschwerden. Bei der IT-Migration zur Deutschen Bank hatten Postbank und DSL-Bank erhebliche Probleme, für die sie offenbar keinen ausreichenden Kundenservice bereitstellten.

Zur Pressemeldung

Press Photo 4, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

20.09.2023Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

Zur Pressemeldung

Pressefoto 1: Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

05.09.2023Postbankbeschwerden: BaFin-Infoschreiben nicht ausreichend

Infolge der sich häufenden Beschwerden von Postbank-Kund:innen hat die BaFin am 4. September 2023 eine „Information zu Störungen der Geschäftsabwicklung bei der Postbank“ veröffentlicht. Darin informiert die Finanzaufsicht, dass sie erhebliche Beeinträchtigungen bei der Abwicklung des Kundengeschäfts beobachtet und aufsichtliche Maßnahmen verhängen wird, sofern dies geboten sein sollte.

Zur Pressemeldung

Dokumente (17)

07.12.2023EuGH stellt Weichen für verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring

Wirtschaftsauskunfteien müssen künftig höhere Anforderungen an die transparente Darstellung ihres Scoring-Verfahrens erfüllen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt.

Zur Pressemeldung

finanzen-start-up-fotolia_contrastwerkstatt_57014311.jpg — Quelle: Contrastwerkstatt - fotolia.com

18.08.2023Fehlverkäufe bei Finanzanlagen stoppen - das Provisionsverbot endlich einführen

Der vzbv hat eine Stellungnahme zu einem Richtlinienentwurf vorgelegt, mit dem die EU-Kommission den Vertrieb von Wertpapieren und Lebensversicherungen schärfer regeln will. Ziel der Richtlinie soll sein, dass Kleinanleger:innen angemessen geschützt sind und passende Anlageprodukte empfohlen bekommen.

Mehr erfahren

Dorothea Mohn | Quelle: Gert Baumbach - vzbv — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

15.06.2023Verbraucher:innen effektiv vor Betrug im Online-Banking schützen

Endlich umsetzen, was bereits im Gesetz steht: Banken und Sparkassen müssen Schäden erstatten, wenn Verbraucher:innen Opfer von Betrug werden. Der Gesetzgeber muss die Überarbeitung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie nutzen, um vor allem Bankkund:innen besser zu schützen.

Meldung lesen

Junge Frau holt bei einer Bank Geld am Geldautomaten — Quelle: HappyAlex - fotolia.com

12.05.2023Umfassenden und objektiven Zahlungskontenvergleich gewährleisten

Die Bundesregierung schafft mit der Änderung des Zahlungskontengesetzes die rechtlichen Grundlagen für einen verbrauchergerechteren Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten. Die Vergleichswebsite soll von der BaFin betrieben werden, und alle Anbieter von Zahlungskonten müssen die relevanten Daten an die BaFin melden.

Mehr erfahren

Paar schließt Versicherungsvertrag bei einem Vertreter ab. — Quelle: sebra - fotolia.de

23.01.2023Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen wirksam durchsetzen

Der vzbv hat eine Stellungnahme zum BaFin-Merkblatt zu Aufsichtsaspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungen veröffentlicht. Der vzbv begrüßt den Ansatz der BaFin, bei der Definition des Kundennutzens von einer positiven Realrendite nach Kosten auszugehen. Gleichzeitig ist der vzbv der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Umgang mit Fehlanreizen im Verkauf von kapitalbildenden Lebensversicherungen trotzdem nicht ausreichen werden.

Mehr erfahren