Rechtsrahmen für Datenintermediäre im Trilog beschlossen

Am 30. November 2021 haben das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission ihre Trilog-Verhandlungen zum Data Governance Act (DGA) abgeschlossen. Der DGA soll Regelungen für Datenintermediäre festlegen und es Verbraucher:innen erleichtern, ihre Daten für das Gemeinwohl zur Verfügung zu stellen.

Portrait vzbv-Vorstand Klaus-Müller, Copyright: Corinna Guthknecht — Quelle: Corinna Guthknecht - vzbv

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

Der vzbv beglückwünscht die Vertreter:innen der europäischen Institutionen zum schnellen Abschluss der Trilog-Verhandlungen.

Wir begrüßen, dass es künftig einen europäischen Rechtsrahmen für Datenintermediäre geben wird. Er stellt sicher, dass die Akteure lediglich als neutrale Mittler agieren und Daten nicht für eigene Interessen verwenden dürfen. Dies entspricht auch den Handlungsempfehlungen, die die Datenethikkommission der Bundesregierung im Jahr 2019 formuliert hat.

Positiv ist außerdem, dass im Laufe der Verhandlungen eine stärkere Abgrenzung zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfolgt ist. Es wurde klargestellt, dass die DSGVO in Konfliktfällen vorrangig gegenüber dem Data Governance Act zu beachten ist.

Der Rechtsakt muss nun formal durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union verabschiedet werden. Anschließend ist er in allen europäischen Mitgliedsstaaten direkt anwendbar.

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15.01.2021Umgang mit Daten verbraucherfreundlich gestalten

Mit dem Data Governance Act möchte die Europäische Kommission die Verarbeitung von Daten unter Beachtung der europäischen Grundwerte erleichtern. Grundsätzlich begrüßt es der vzbv, dass nicht-personenbezogene Daten besser verfügbar gemacht werden sollen.

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Documentation as a pillar of risk assessment and accountability

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Umfragen (2)

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24.05.2024Datenschutz im Netz: Mehrheit lehnt personalisierte Werbung ab

Seit sechs Jahren ist die DSGVO ein wichtiger Baustein, um den Schutz personenbezogener Daten zu stärken. Doch noch immer gibt es Regelungslücken – zum Nachteil von Verbraucher:innen. Der vzbv fordert, Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken zu verbieten.

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06.02.2023Datenschutz bei Videosprechstunden sicherstellen

Bei Telemedizin- und Arzttermin-Portalen, die Videosprechstunden anbieten, zeigen sich immer wieder Datenschutzlücken. Das zeigt eine Untersuchung des Projektes „Verbraucherschutz bei digitalen Gesundheitsangeboten“ des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Der vzbv fordert, dass Plattformanbieter Datenschutzstandards für sensible Gesundheitsdaten einhalten, damit Verbraucher:innen diese bedenkenlos nutzen können.

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Termine (5)

re:publica 5-7 Juni 2023 — Quelle: re:publica Berlin

05.06.2023, 14:15 Uhr, Lightning Box 2, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinCash, digitaler Euro & Co – Wie wollen wir eigentlich bezahlen?

Lightning Talk von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, auf der re:publica 2023

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Raus aus dem Digital — Quelle: Digitaltag

24.06.2022, bundesweitDigitaltag 2022

Auch die Verbraucherzentralen wollen die digitale Teilhabe in Deutschland fördern. Zum bundesweiten Digitaltag am 24. Juni 2022 machen die Verbraucherzentralen und der vzbv deshalb Digitalisierung mit zahlreichen Aktionen, Online-Seminaren und Smartphone-Rallys alltagsnah erlebbar.

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18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

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19.03.2019Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Europawahl zum Anlass genommen, um auf der Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.“ am Dienstag, den 19. März 2019 in Berlin über die Anliegen und Gestaltungsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik in Europa zu diskutieren.

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26.11.2018Pressegespräch: Meine Daten gehören Dir – Zur Gefahr eines Dateneigentums

Brauchen wir Eigentum an Daten? Diese Frage beschäftigt derzeit Teile der Politik und Gesellschaft und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Beim Pressegespräch am 26. November 2018 wird der vzbv ein Gutachten über die Risiken eines Dateneigentums vorstellen und fachliche sowie praktische Fragen beantworten.

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