Durch die folgenden Buttons können Sie direkt auf einen speziellen Bereich des Inhaltes springen
Datum: 01.12.2021

Rechtsrahmen für Datenintermediäre im Trilog beschlossen

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Beschluss zum Data Governance Act

Am 30. November 2021 haben das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission ihre Trilog-Verhandlungen zum Data Governance Act (DGA) abgeschlossen. Der DGA soll Regelungen für Datenintermediäre festlegen und es Verbraucher:innen erleichtern, ihre Daten für das Gemeinwohl zur Verfügung zu stellen.

Portrait vzbv-Vorstand Klaus-Müller, Copyright: Corinna Guthknecht

Quelle: Corinna Guthknecht - vzbv

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

Der vzbv beglückwünscht die Vertreter:innen der europäischen Institutionen zum schnellen Abschluss der Trilog-Verhandlungen.

Wir begrüßen, dass es künftig einen europäischen Rechtsrahmen für Datenintermediäre geben wird. Er stellt sicher, dass die Akteure lediglich als neutrale Mittler agieren und Daten nicht für eigene Interessen verwenden dürfen. Dies entspricht auch den Handlungsempfehlungen, die die Datenethikkommission der Bundesregierung im Jahr 2019 formuliert hat.

Positiv ist außerdem, dass im Laufe der Verhandlungen eine stärkere Abgrenzung zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfolgt ist. Es wurde klargestellt, dass die DSGVO in Konfliktfällen vorrangig gegenüber dem Data Governance Act zu beachten ist.

Der Rechtsakt muss nun formal durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union verabschiedet werden. Anschließend ist er in allen europäischen Mitgliedsstaaten direkt anwendbar.

Weitere Informationen

Alles zum Thema: Datenschutz

Artikel (127)
Dokumente (24)
Einsatz von Einwilligungsverwaltungsdiensten | Stellungnahme des vzbv | September 2024

Einsatz von Einwilligungsverwaltungsdiensten | Stellungnahme des vzbv | September 2024

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. zum Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

Ansehen
PDF | 262.58 KB
Nutzung von Biometrie in der 2-Faktor- Authentisierung (2FA)

Nutzung von Biometrie in der 2-Faktor- Authentisierung (2FA)

Ergebnisse einer Untersuchung des BSI und des vzbv | 2023

Ansehen
PDF | 3.01 MB
Schlussanträge des Generalanwalts Jean Richard de la Tour (Rechtssache C-757/22) |25. Januar 2024

Schlussanträge des Generalanwalts Jean Richard de la Tour (Rechtssache C-757/22) |25. Januar 2024

Ansehen
PDF | 577.53 KB
Verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring | 7. Dezember 2023

Verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring | 7. Dezember 2023

Sicherstellung eines transparenten und nachvollziehbaren Verfahrens, Schutz vor willkürlichen und ungenauen Bonitäts-Bewertungen und Schaffung einer neutralen und kompetenten Aufsichtsstruktur

Ansehen
PDF | 225.11 KB
Politikcheck 2023

Politikcheck 2023

Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

Ansehen
PDF | 108.04 KB
Urteile (30)
Termine (9)
Videos & Grafiken (12)
Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs

Quelle: vzbv

VR-2023 Mobilitätsdaten Mehrheit-nicht-bereit-Daten-teilen.png

Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs | April 2023

Vorschau
PNG | 479.55 KB | 4724x2657
Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs

Quelle: vzbv

VR-2023 Mobilitätsdaten Großteil-Chance-Verkehr-klimaverträglicher.png

Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs | April 2023

Vorschau
PNG | 591.69 KB | 4724x2657
Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs

Quelle: vzbv

VR-2023 Mehr-Investitionen-ÖPNV-erwünscht.png

Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs | April 2023

Vorschau
PNG | 512.17 KB | 4724x2657
Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs

Quelle: vzbv

VR-2023 Attraktiver-ÖPNV Hohe-Pünktlichkeit-Zuverlässigkeit-Muss.png

Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs | April 2023

Vorschau
PNG | 521.54 KB | 4724x2657
English Version of this Infographic on Data Protection

English Version of this Infographic on Data Protection

English Version of this Infographic on Data Protection

Vorschau
JPG | 193.24 KB | 2158x1149

Kontakt

Kontakt

Icon für Kontakt für Verbraucher

Service für Verbraucher:innen

Was suchen Sie? Wählen Sie eine passende Option:

Kontakt

Zu sehen ist auf hellem Grund der rot gezeichnete Rahmen eines Telefonhörers.

Pressestelle

Service für Journalist:innen

presse@vzbv.de +49 30 25800-525

Kontakt

Florian Glatzner

Florian Glatzner

Referent Team Digitales und Medien

info@vzbv.de +49 30 25800-0