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Datum: 06.12.2022

KI-Regulierung: Rat zu verzagt – EU Parlament muss es richten

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop zur Position des Rates der Europäischen Union zum AI Act

Seit April 2021 wird in Brüssel ein Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI), der Artificial Intelligence Act (AI Act) verhandelt. Durch ihn sollen Regeln und Qualitätsvorgaben für Anbieter von KI-Systemen definiert werden. Heute hat der EU-Ministerrat abgestimmt. Das Ergebnis lässt Lücken für Verbraucher:innen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) kommentiert:

Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband

Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

Künstliche Intelligenz greift immer stärker in den Verbraucheralltag ein. KI kann den Alltag erleichtern, aber birgt auch Diskriminierungspotenzial. Es ist daher erfreulich, dass Europa verbindliche Regeln anstrebt.

Die Bundesregierung hat viele wichtige Verbraucherschutzpunkte in die Verhandlungen im Rat eingebracht. Umso bedauerlicher ist es, dass die Vorschläge nur unzureichend Eingang in die nun vorliegende Position des Rates gefunden haben. Damit schwächt der Rat die Verbraucherrechte und somit auch das nötige Vertrauen in KI-Systeme.

In der Auflistung hochriskanter KI-Systeme fehlen etwa Systeme, die in der Lage sind, Emotionen zu erkennen und zu verarbeiten. Auch KI-Systeme, die sich an Kinder richten oder den Zugang zu Wohnraum regeln, müssen als hochriskant eingestuft werden. Ebenso fehlen in der nun vorliegenden Position des EU-Rates wichtige Betroffenenrechte, etwa das Recht für Verbraucher:innen, sich die Entscheidungen hochriskanter KI-Systeme von Anbietern erklären zu lassen.

Deshalb fordert der vzbv: Das Europäische Parlament muss sich in seiner für Anfang 2023 erwarteten Positionierung stark machen für die Verbraucher:innen. Das ist wichtig, damit in den dann folgenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission ein verbraucherfreundlicher Kompromiss erzielt wird.

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Achtung Haftung!

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Positionspapier des vzbv zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über KI-Haftung (COM (2022) 496) | 28. November 2022

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Position paper on AI liability

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Position paper of the vzbv on the European Commission's proposal for a directive on AI liability (COM (2022) 496) | 28. November 2022

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Alles zum Thema: Algorithmen & KI

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Anhörung Umsetzung AI-Act

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Stellungnahme des vzbv zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages „Nationale Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz“ am Mittwoch, 15. Mai 2024

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AI Act: Verbraucher:innen bei der Umsetzung berücksichtigen

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Positionspapier des vzbv | Juni 2024 | Vorschläge des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. für eine nationale Umsetzung des Artificial Intelligence Act

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Politikcheck 2023

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Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

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EU legislators must close dangerous loophole in AI Act

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Open letter of 100+ organizations | September 2023

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Tabellenband zur Forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv | August 2023

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KI: Sorge vor Manipulation

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Telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv (11.-28.03.2024) | Basis: 1.500 Personen ab 14 Jahren

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Von Skepsis bis Dauer-User: KI im Verbraucheralltag

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KI-Nutzung von Verbraucher:innen

Telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv (11.-28.03.2024) | Basis: 1.500 Personen ab 14 Jahren

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Infografik: forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv | Frage: Wie wichtig wäre die Umsetzung des folgenden Vorschlags für Ihren persönlichen Alltag? Personalisierte Online-Werbung verbieten, die auf persönlichen Profilen beruht, die anhand Ihrer vorherigen Aktivitäten im Internet erstellt wurden. 31% eher nicht wichtig; 25% eher wichtig; 40% sehr wichtig

Quelle: vzbv

Profilbildung zu Werbezwecken verbieten | Europawahl 2024

Telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv (11.-28.03.2024) | Basis: 1.500 Personen ab 14 Jahren

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Bundespreis Verbraucherschutz 2022: SECUSO

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Die Arbeitsgruppe SECUSO für Bürger:innen (SECurity, USability und SOciety) des Karlsuher Institut für Technologie (KIT) hat zahlreiche Methoden, Unterstützungstools, allgemeinverständliche Ratschläge und Erklärvideos zum Thema Datenschutz entwickelt. Der Anspruch von SECUSO ist, dass IT-Sicherheit verständlich und umsetzbar sein soll. Deshalb bietet das Projekt kostenfreies, niedrigschwelliges Informationsmaterial zum Schutz vor betrügerischen Nachrichten, zum Schutz von Benutzerkonten durch sichere Passwörter und zum Schutz der Privatsphäre in sozialen Netzwerken.

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Bundespreis Verbraucherschutz 2022: SECUSO

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Die Arbeitsgruppe SECUSO für Bürger:innen (SECurity, USability und SOciety) des Karlsuher Institut für Technologie (KIT) hat zahlreiche Methoden, Unterstützungstools, allgemeinverständliche Ratschläge und Erklärvideos zum Thema Datenschutz entwickelt. Der Anspruch von SECUSO ist, dass IT-Sicherheit verständlich und umsetzbar sein soll. Deshalb bietet das Projekt kostenfreies, niedrigschwelliges Informationsmaterial zum Schutz vor betrügerischen Nachrichten, zum Schutz von Benutzerkonten durch sichere Passwörter und zum Schutz der Privatsphäre in sozialen Netzwerken.

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