Energie- und Klimapaket: 6 Mal Licht, 5 Mal Schatten

vzbv begrüßt Klimaschutzziele, kritisiert aber, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nur unzureichend berücksichtigt wurden.
Positiv: Querfinanzierung von Industriewasserstoffnetzen durch Verbraucher ist erst einmal vom Tisch.
Transparenz und Verbraucherrechte werden zum Teil gestärkt.

klimaschutz_tomwang_123rf.com_10057993_m.jpg — Quelle: tomwang - 123RF.com

Union und SPD haben gestern Streitpunkte beim Energie- und Klimapaket ausgeräumt. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bewahrt der Kompromiss Verbraucher an manchen Stellen vor unfairen Belastungen und bringt vor allem beim Strom spürbare Verbesserungen wie transparentere Preise und dynamische Tarife. Damit die Energiewende gelingt, müssen Verbraucherinteressen aber stärker berücksichtigt werden.

„Die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz wird nur gelingen, wenn die Politik die Verbraucher mitnimmt. Hier ist noch Luft nach oben“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller. „Es ist ärgerlich, dass sich die Koalition nicht auf eine Entlastung der Mieter bei der CO₂-Bepreisung einigen konnte und dass es keine verbraucherfreundlichen Bürgerstromtarife geben soll.“

Das Energie- und Klimapaket soll am 24. und 25. Juni im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Der folgende Überblick zeigt, wie der vzbv einige Punkte aus Verbrauchersicht bewertet.

Positiv:

Eine Querfinanzierung der Industriewasserstoffnetze durch die privaten Verbraucher soll vorerst ausgeschlossen werden. Außerdem müssen Betreiber von Gasfernleitungen die Versorgung der privaten Verbraucher mit Erdgas auch für den Fall sicherstellen, dass Erdgas- zu Wasserstoffleitungen umgerüstet werden.

Gut ist, dass im Sofortprogramm 5,5 Milliarden Euro zusätzlich für die energetische Gebäudesanierung und den klimagerechten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden soll. Für den geplanten klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 bedarf es aber noch deutlich höherer finanzieller Unterstützung der Verbraucher.
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zum Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz zurückgezogen, in dem Netzbetreiber zu weitgehende Eingriffsrechte in die Steuerung von Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen für Elektromobile erhalten hätten.
Transparentere Strompreise: Die Zusammensetzung der Netzentgelte soll transparenter gestaltet werden. Künftig müssen die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Netzbetreiber veröffentlicht werden.
Schutz vor untergeschobenen Verträgen: Mündlich an der Haustür geschlossene Energielieferverträge außerhalb der Grundversorgung und deren Kündigung müssen künftig schriftlich bestätigt werden. Unlauteren Anbietern wird damit ein Riegel vorgeschoben.
Erstmals müssen die Stromanbieter den Verbrauchern auch dynamische Tarife anbieten. Das gilt künftig nicht nur für Anbieter ab 200.000 Kunden wie ursprünglich geplant, sondern auch für Anbieter ab 100.000 Kunden und ab 2025 sogar für Anbieter ab 50.000 Kunden. Davon profitieren auch Verbraucher mit Verträgen bei kleineren Anbietern.

Negativ:

Chance verpasst beim Bürgerstrom: Bürgerstromtarife für Verbraucher, die in der Nähe von erneuerbaren Energienanlagen wohnen, kommen nun doch nicht.
Die versprochene Strompreisreform wurde nicht umgesetzt. Das Problem, dass Deutschlands Verbraucher die höchsten Strompreise in Europa zahlen, wird somit wieder einmal in die Zukunft verschoben.
Intransparente Portale: Bei Vergleichsportalen will die Bundesregierung nach wie vor keine vollständige Klarheit über Bonusangebote und Prämien vorschreiben.
Verbraucher sollen auf den Kosten für Smart Meter sitzen bleiben, auch wenn diese nicht alle versprochenen Funktionen umfassen.

Unternehmen sollen für den Strom für die Herstellung von Wasserstoff von der EEG-Umlage weitgehend oder vollständig befreit werden. Dies bedeutet damit eine indirekte Mitfinanzierung durch die Verbraucher.

Alles zum Thema: Klimaschutz

Zur Themenseite Klimaschutz

Artikel (196)

Mann betrachtet neue Webseite des vzbv auf Tablet — Quelle: Raum 11 - vzbv

13.03.2024Verbraucherpolitik kompakt

Der Verbands-Newsletter Verbraucherpolitik kompakt gibt regelmäßig einen Überblick über das aktuelle verbraucherpolitische Geschehen, neue Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung sowie Abmahnungen und Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Verbraucherzentralen.

Meldung lesen

Ingenieurin untersucht Stromleitung über ihr Tablet — Quelle: zoteva87 - AdobeStock

02.02.2024Verteilnetzentgelte fairer verteilen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband nimmt Stellung zu einem Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur.

Mehr erfahren

Heizung mit Geldscheinen — Quelle: abcmedia - AdobeStock.com

17.01.2024Bündnis fordert Klimageld noch in dieser Legislaturperiode

Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem offenen Brief auf, das Klimageld noch in diesem Jahr auszuzahlen. Die Verbände haben sich zuletzt für eine CO2-Bepreisung gerade unter der Bedingung eingesetzt, dass die gezahlten Beiträge vollständig an die Bürger:innen rückerstattet werden. Laut Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stehen den Verbraucher:innen 11,4 Milliarden Euro allein für die Jahre 2021 bis 2023 als Klimageld zu.

Meldung lesen

21.12.2023139 Euro Klimageld pro Person: CO2-Abgabe muss an Verbraucher:innen zurückfließen

Während der CO2-Preis ab 2024 stärker steigen soll, lässt das von der Regierungskoalition versprochene Klimageld auf sich warten. Nach Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) könnten die Bürger:innen aktuell eine Klimageld-Einmalzahlung von 139 Euro pro Person erhalten.

Zur Pressemeldung

marktwaechter-energie-bittet-kunden-des-strom-und-gaslieferanten-365-ag-um-mithilfe — Quelle: ginasanders / 123rf

20.12.2023Systementwicklungsstrategie als Planungsgrundlage etablieren

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 22. November einen Zwischenbericht der Systementwicklungsstrategie vorgelegt. Der vzbv fordert seit langem, die leitungsgebunden Energieinfrastrukturen integriert zu planen und begrüßt den Prozess der Systementwicklungsstrategie.

Mehr erfahren

Dokumente (119)

02.02.2024Verteilnetzentgelte fairer verteilen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband nimmt Stellung zu einem Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur.

Mehr erfahren

e-Auto vor Einfamilienhaus — Quelle: 123rf / halfpoint

18.01.2024Stromspeicher sinnvoll nutzen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat eine Stromspeicher-Strategie veröffentlicht, um den Ausbau der Stromspeicher zu unterstützen. Der vzbv fordert in seiner Stellungnahme insbesondere klare Rahmenbedingungen für den Einsatz haushaltsnaher Flexibilitäten. Eine sinnvolle Nutzung von Stromspeichern hat das Potenzial die Energiesystemkosten zu begrenzen und gleichzeitig individuelle finanzielle Vorteile für private Haushalte zu ermöglichen.

Mehr erfahren

17.01.2024Bündnis fordert Klimageld noch in dieser Legislaturperiode

Meldung lesen

21.12.2023139 Euro Klimageld pro Person: CO2-Abgabe muss an Verbraucher:innen zurückfließen

Zur Pressemeldung

20.12.2023Systementwicklungsstrategie als Planungsgrundlage etablieren

Mehr erfahren

Urteile (4)

Warenhaus. Galeria Kaufhof darf nicht mehr mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ werben, wenn dies nicht erläutert wird. — Quelle: Ernst Pieber - fotolia.com

03.04.2018Urteil: Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

Urteil vom 03.04.2018

Galeria Kaufhof darf nicht mehr mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ bei Produkten werben, wenn dies nicht erläutert wird. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des vzbv entschieden. Der vzbv fordert branchenweit gesetzliche Mindestanforderungen für eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Produktion.

Urteil ansehen

klimaanlage_andriy_popov_123rf.com54191066_m.jpg — Quelle: Andriy Popov - 123rf.com

08.08.2017Energieeffizienzklasse muss auch online klar erkennbar sein

Urteil vom 06.04.2017 | I ZR 159/16 | Bundesgerichtshof

Die Baumarktkette Hornbach darf auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energieeffizienzklasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf Klage des vzbv nun in letzter Instanz entschieden.

Urteil ansehen

wirtschaft_zeitung_sven_hoffmann_fotolia_17067683_s.jpg — Quelle: Sven Hoffmann - fotolia.com

11.07.2017Fernwärmesektor nicht im 21. Jahrhundert angekommen

Urteil vom 11.07.2017

Fernwärmeversorger müssen ihre allgemeinen Preise nicht im Internet veröffentlichen. Das hat das OLG Hamm nach einer Klage des vzbv gegen innogySE entschieden. Verbraucher sind damit weiterhin auf Publikationen in der Tageszeitung oder auf Aushänge an den Heizkraftwerken angewiesen. Der vzbv fordert mehr Transparenz im Internet.

Urteil ansehen

08.09.2015Urteil: Online-Werbung für Klimageräte nur mit Energieeffizienzklasse neben dem Preis

Urteil vom 08.09.2015

Bei einer Werbung für Klimageräte mit Preisen im Internet muss stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Das stellte das Landgericht Köln jetzt in einem Urteil gegen den Baumarkt OBI klar. Im September 2014 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband sechs Online-Händler wegen fehlerhafter Angaben bei Klimageräten abgemahnt.

Urteil ansehen

Videos & Grafiken (14)

Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs — Quelle: vzbv

13.07.2023Infografik: Mobilitätsdaten: Großteil sieht Chance, Verkehr klimaverträglicher und sicherer zu machen

Mehr erfahren

Repräsentative telefonische Umfrage von forsa im Auftrag des vzbv | Juli/August 2021

12.04.2023Infografik: Verbraucher:innen für verbraucherfreundlichen Klimaschutz

89% der Befragten Verbraucher:innen sprechen sich für eine verbindliche und leicht verständliche Nachhaltigkeitskennzeichnung aus.

Mehr erfahren

Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband — Quelle: vzbv

27.01.20233 Fragen an Ramona Pop zur Energiekrise

Videointerview mit der Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Mehr erfahren

01.08.2022Knapp zwei Drittel für Nachfolge des 9-Euro-Tickets

64 Prozent der Verbraucher:innen unterstützen den Vorschlag eines monatlichen Nahverkehrstickets für 29 Euro als Nachfolge des 9-Euro-Tickets.

Mehr erfahren

01.08.2022Energiepreiskrise: Einsparpotentiale sind unterschiedlich

72 Prozent der Verbraucher:innen sehen Einsparmöglichkeiten bei ihrem Energieverbrauch. Gut ein Viertel (27 Prozent) sieht kein Einsparpotenzial.

Mehr erfahren

Termine (17)

Quelle: Rolf Schulten/Energietage

16.04.2024, 10:00 Uhr, DigitalEnergietage 2024: Fernwärme muss verbraucherfreundlicher werden

Unter dem Motto „Lösungen für die Energiewende in Deutschland“ findet die Leitveranstaltung der Energiewende in Deutschland vom 16.-18. April digital und am 15. und 16. Mai in Präsenz in Berlin statt.

Termin ansehen

Energetische Sanierung eines Dachstuhls — Quelle: Artursfoto - Adobe Stock

01.12.2023, 11:30 Uhr, Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 BerlinWie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

Der vzbv und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden ein zur Podiumsdiskussion: Wie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

Termin ansehen

13.09.2023, 09:00 Uhr, MTE/CGEDD Tour Séquoia 92055 La Défense, ParisKonferenz zur Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung

Frankreich plant bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Deutschland strebt dieses Ziel bereits bis spätestens 2045 an. Um dies zu erreichen, sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in allen Segmenten des Gebäudebestands erforderlich. Wie das gelingen soll, darüber tauschen sich Expertinnen und Experten aus beiden Ländern in Paris aus.

Termin ansehen