Am kommenden Dienstag, den 28. Juni 2022 stimmt der Rat der EU-Umweltminister:innen ab, wie sich die Mitgliedsländer zu den Flottengrenzwerten für Pkw positionieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, die bereits im März 2022 verkündete Unterstützung des ursprünglichen Vorschlags der Europäischen Kommission nicht wieder aufzuweichen. Demnach dürfen ab 2035 keine neuen Verbrennerfahrzeuge mehr zugelassen werden:
Mit seiner richtungsweisenden Entscheidung für ein Verbrenner-Verbot ab 2035 hat das Europäische Parlament Anfang Juni ein wichtiges Zeichen für mehr Klimaschutz und nachhaltigere und dabei bezahlbare, individuelle Mobilität gesetzt. Dies muss auch die Maßgabe für die Positionierung der EU-Mitgliedsländer sein. Deutschland muss hier seiner Schlüsselrolle gerecht werden.
Bereits im März hat die Bundesregierung ihre Unterstützung des Verkaufsverbotes neuer Verbrenner ab 2035 verkündet. Dieses Bekenntnis darf nicht aufgeweicht werden. Hier unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit zurückzurudern, verhindert effektiven Klimaschutz. Sonst fehlt wieder das, was dringend gebraucht wird: Ein verlässlicher Pfad, wie der Antrieb der Zukunft aussieht.
Dem von der Bundesregierung selbst gesteckten Anspruch, Klimaweltmeister und Leitmarkt für E-Mobilität in einem zu sein, würde ein Nein zum Verbrenner-Aus eindeutig widersprechen. Klientelpolitik für teure und ineffiziente synthetische Kraftstoffe in Zeiten klima- und energiepolitischer Herausforderungen nützt wenigen und schadet vielen. Statt in Autos weiterhin Geld, Energie und den Klimaschutz zu verbrennen, ist ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität durch die Bundesregierung unabdingbar.