Unabhängige Patientenberatung Deutschland braucht echten Neustart

Patient wird beraten — Quelle: Alexander Raths - adobeStock.com

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 20. Oktober 2022 einen Referentenentwurf zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) vorgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass die Neuaufstellung auf den Weg gebracht ist, sieht aber erheblichen Nachbesserungsbedarf in der Ausgestaltung der neuen UPD und hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

Der vzbv fordert im Einzelnen:

die UPD-Stiftung durch den Bund zu errichten und zu finanzieren, um die finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit der UPD sicherzustellen,
arbeitsfähige Stiftungsorgane mit einem Vorstand aus den Patientenorganisationen, die über langjährige Erfahrung in der Patientenberatung verfügen,
die Befugnisse des Stiftungsrats zu beschränken, um politische Einflussnahmen auf Strategie und Tagesgeschäft zu verhindern,
ein bundesweites, regionales Beratungsangebot sicherzustellen, um eine bürgernahe und niederschwellige Patientenberatung zu ermöglichen.

Unabhängigkeit sichern und Staatsferne wagen - UPD Patientenorientiert aufstellen

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) | November 2022

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Artikel (18)

Press Photo 4, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

20.09.2023Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

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Quelle: Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

09.08.2023Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD): Keine Beratung am Rockzipfel der Krankenkassen

Der Gesundheitsausschuss des Deutsches Bundestages wird inmitten der parlamentarischen Sommerpause am 9. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) zu beraten. Die ab dem Jahr 2024 vorgesehene Stiftung zur UPD soll durch die gesetzlichen Krankenkassen finanziert und errichtet werden. Nachdem der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) Mitte Juni beschlossen hatte, die ihm gesetzlich zugeschriebenen Aufgaben nicht wahrzunehmen, machte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dem GKV-SV weitreichende Zugeständnisse. Diese erweiterten Einflussmöglichkeiten machen eine unabhängige Arbeit der UPD unmöglich.

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20.07.2023Lauterbach verspielt die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

Wie gestern dem Deutschen Ärzteblatt zu entnehmen war, ist hinter den Kulissen und ohne jede Einbindung der maßgeblichen Patientenorganisationen eine „Einigung“ über die Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf Staatssekretärsebene ausgekungelt worden. In einem Schreiben, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sichert das BMG dem GKV-SV zu, dass er in Zukunft die Finanzen, den Vorstand, die Themen und Zielgruppen der Beratung, die Qualifikation der Berater:innen und die wissenschaftliche Begleitung der UPD bestimmen kann.

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15.06.2023Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD): Politik steht vor Scherbenhaufen

Statement von Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv

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Thomas Moormann Kontakt — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

31.03.2023Keine telefonische Krankschreibung mehr – Chance verpasst

Statement von Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im vzbv zum Ende der telefonischen Krankschreibung

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Dokumente (7)

Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im Verbraucherzentrale Bundesverband — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

01.03.2023Unabhängige Patientenberatung: Einbindung der Patientenorganisationen sicherstellen

Statement von Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im vzbv

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gesundheit_patientin_arzt_fotolia_alexander_raths_35688885.jpg — Quelle: Alexander Raths - fotolia.com

14.02.2023Faktenblatt zu Patientenrechten

Das Patientenrechtegesetz soll die Rechte von Patient:innen verbessern Doch noch immer sind Patient:innen im Behandlungsverhältnis in einer ungünstigeren Position. Mitunter wird ihnen zum Beispiel die Einsicht in Akten verwehrt oder sie werden nur unzureichend über Gesundheitsleistungen und Diagnosen aufgeklärt. Patient:innen brauchen deshalb mehr Rechtssicherheit.

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29.03.2022Vorschlag Gesetzentwurf UPD-Stiftung

Vorschlag für eine Organisationsstruktur der Stiftung „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“. Erstellt im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V., in Zusammenarbeit mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) e.V. und dem Sozialverband VdK Deutschland e.V.

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Private Altersvorsorge stärken — Quelle: contrastwerkstatt – fotolia.com

22.03.2022Umfrage: Drei Viertel für Patientenberatung vor Ort

Patient:innen haben es oft schwer, sich im komplexen Gesundheitssystem zurechtzufinden und ihre Rechte durchzusetzen. Der Wunsch nach einer unabhängigen Patientenberatung mit Beratungsstellen vor Ort ist groß: Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind 74 Prozent der Verbraucher:innen für eine regional vernetzte Patientenberatung.

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webphotographeer - istockphoto — Quelle: webphotographer - istockphoto.de

12.04.2021Gesundheitswesen im Patientensinne weiterentwickeln

Der vzbv hat in seiner Stellungnahme viele der zahlreichen Einzelregelungen begrüßt, die im Entwurf für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) enthalten sind. Darüber hinaus bedürfe es aber weiterer Regelungen und zeitnah ein nachvollziehbares Gesamtkonzept für eine bedarfsgerechte Gestaltung der Versorgungsstrukturen.

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Urteile (1)

Mann sitzt gestresst vor Unterlagen und Computer — Quelle: Prostock-studio - AdobeStock

27.01.2023Irreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung

Urteil vom 04.11.2022 | 14 U 2095/20 | Oberlandesgericht Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des Bundesgerichtshofes über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt. Außerdem verbot das Gericht drei von sechs Vertragsklauseln, die der vzbv als unzulässig beanstandet hatte.

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20.06.2022, 15:00 Uhr, onlineEmpowerment und aktive Beteiligung von Patient:innen

Der vzbv fordert eine Stärkung der Beratung und der Beteiligung von Patient:innen. Wie Beratung und Beteiligung im Gesundheitswesen zu echtem Empowerment beitragen können und was aus Sicht der Patient:innen dafür notwendig ist, hat der vzbv bei dieser Veranstaltung mit Expert:innen diskutiert.

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