Datum: 14.11.2022

Unabhängige Patientenberatung Deutschland braucht echten Neustart

vzbv-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur UPD-Neuaufstellung

Patient wird beraten

Quelle: Alexander Raths - adobeStock.com

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 20. Oktober 2022 einen Referentenentwurf zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) vorgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass die Neuaufstellung auf den Weg gebracht ist, sieht aber erheblichen Nachbesserungsbedarf in der Ausgestaltung der neuen UPD und hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

Der vzbv fordert im Einzelnen:

  • die UPD-Stiftung durch den Bund zu errichten und zu finanzieren, um die finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit der UPD sicherzustellen,
  • arbeitsfähige Stiftungsorgane mit einem Vorstand aus den Patientenorganisationen, die über langjährige Erfahrung in der Patientenberatung verfügen,
  • die Befugnisse des Stiftungsrats zu beschränken, um politische Einflussnahmen auf Strategie und Tagesgeschäft zu verhindern,
  • ein bundesweites, regionales Beratungsangebot sicherzustellen, um eine bürgernahe und niederschwellige Patientenberatung zu ermöglichen.
22-11-08 vzbv-StN UPD-Stiftungserrichtungsgesetz (RefE) barrierefrei

Unabhängigkeit sichern und Staatsferne wagen - UPD Patientenorientiert aufstellen

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) | November 2022

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