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Datum: 07.07.2022

Krankenkassenfinanzierung: Finanzlöcher nachhaltig schließen statt sie kurzfristig zu stopfen

Statement von Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim vzbv, zum geplanten Stabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung

Um die Finanzlücken der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein Stabilisierungsgesetz vorgeschlagen. Der Referentenentwurf sieht unter anderem vor, die GKV-Zusatzbeiträge um 0,3 Prozent zu erhöhen. Der allgemeine Beitragssatz für Beschäftigte würde damit auf ein Rekordhoch von 16,2 Prozent steigen. Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kommentiert:

Michaela Schröder

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Verbraucher:innen müssen aktuell massive Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen schultern. Die geplante Erhöhung der GKV-Zusatzbeiträge vergrößert die Belastung, die einige Menschen schon jetzt nicht mehr abfedern können. Ohne echte Strukturreformen wird die Stabilisierung durch Beitragserhöhungen zudem nur von kurzer Dauer sein.

Auch die anderen Vorschläge des Bundesgesundheitsministers zur Entlastung der GKV-Finanzen gehen vor allem auf Kosten der Beitragszahler:innen. Maßnahmen wie das Abschmelzen der Kassenrücklagen und die Vergabe von Bundesdarlehen schwächen die Krankenkassen und damit auch die Verbraucher:innen. So fehlen am Ende Rücklagen, die sich besonders in der Pandemie bewährt haben. In künftigen Krisensituationen werden sie fehlen.

Für eine nachhaltige und solidarische Finanzierung ist ein ausgewogenes Maßnahmenpaket notwendig. Der vzbv hat konkrete Vorschläge vorgelegt, etwa gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Familienversicherung und Leistungen für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen künftig aus Steuermitteln zu finanzieren statt aus den GKV-Beiträgen. Werden nur immer neue Finanzlöcher notdürftig gestopft, wird der Beitragssatz im nächsten Jahr bei einer neuen Rekordmarke liegen.

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