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Ramona Pop, Vorständin des vzbv

Quelle: dpa/picture-alliance/vzbv

19.11.2026

Angebote sind nicht kostenlos, wenn Menschen mit Daten zahlen

Statement von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, zum EuGH-Verfahren zum Slogan "Facebook ist und bleibt kostenlos"

Ramona Pop, Vorständin des vzbv

Quelle: dpa/picture-alliance/vzbv

Im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Slogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“ am Europäischen Gerichtshof hat die Generalanwältin Laila Medina am 19. November 2026 ihre Stellungnahme abgegeben. Sie schlägt dem Gericht vor, die Preisgabe personenbezogener Daten und die Bezahlung mit Geld im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Wesentlichen gleich zu behandeln.

Hierzu erklärt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands:

Porträt von Ramona Pop

Quelle: Dominik Butzmann / vzbv

Ramona Pop
Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband

Die heutige Stellungnahme der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof ist ein hoffnungsfrohes Signal für das noch ausstehende Urteil der Kammer. Das Votum stärkt den Verbraucherschutz bei datengetriebenen Geschäftsmodellen. Dabei bezahlen Kund:innen oft mit ihren Daten statt mit Geld. Auch wenn Facebook den Slogan inzwischen nicht mehr verwendet, geht das Verfahren damit weit über den Fall hinaus.

Hintergrund

Im Februar 2015 warb das soziale Netzwerk Facebook, das in der Europäischen Union inzwischen von Meta Platforms Ireland betrieben wird, mit dem Slogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnte das Unternehmen daraufhin ab und forderte es auf, diese Aussage zu unterlassen. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale war der Dienst tatsächlich nicht kostenlos, da Nutzerinnen und Nutzer für den Zugang zum sozialen Netzwerk ihre personenbezogenen Daten preisgeben und deren kommerzieller Nutzung zustimmen mussten. 

Inzwischen verwendet das Unternehmen den Slogan nicht mehr, auch weil es entgegen früheren Versprechen mittlerweile für einen Teil seiner Dienste Geld verlangt. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verweigerte das Unternehmen jedoch. Die daraufhin erhobene Unterlassungsklage des vzbv erreichte nach mehreren Instanzentscheidungen im Februar 2025 den Bundesgerichtshof (Az. I ZR 11/20). Der I. Zivilsenat setzte das Verfahren im September 2025 aus und legte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung des sogenannten „Zahlens mit Daten“ vor (Rechtssache C-643/25).

In ihren heutigen Schlussanträgen schlägt Generalanwältin Laila Medina dem Gerichtshof vor, die Preisgabe personenbezogener Daten und die Bezahlung mit Geld im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Wesentlichen gleich zu behandeln. Danach könne eine Dienstleistung nicht als „kostenlos“ bezeichnet werden, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher personenbezogene Daten zum Zweck der kommerziellen Nutzung preisgeben müssen (Pressemitteilung des EuGH).

In einem weiteren Verfahren des vzbv gegen den Discounter Lidl und dessen Rabatt-App geht es um Fragen der Preistransparenz beim Bezahlen mit Daten (Az. I ZR 198/25). Auch dieses Verfahren hat der Bundesgerichtshof ausgesetzt, um die Entscheidung im heutigen Grundsatzverfahren abzuwarten.

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