vzbv gewinnt Klage gegen Facebook

Zu diesem Urteil gibt es aktuellere Urteile

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Das entschied heute das Landgericht Berlin und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in vollem Umfang statt. „Das Urteil ist ein Meilenstein. Facebook und Co. müssen den Datenschutz in Europa respektieren“, so Vorstand Gerd Billen. Beim Freundefinder kritisierte das Gericht, dass die Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook sind. Sie erhalten daraufhin eine Einladung, ohne dazu eine Einwilligung erteilt zu haben.

Das Gericht urteilte, die Nutzer müssten klar und deutlich informiert werden, dass durch den Freundefinder ihr gesamtes Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt wird. Dies findet bislang nicht statt.

Zwar hat Facebook die Anwendung inzwischen leicht modifiziert, nach Auffassung des vzbv allerdings nicht ausreichend. „Dass man Facebook sein komplettes Adressbuch überlässt, ist nach wie vor nicht ohne Weiteres erkennbar“, kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Facebook darf Nutzerinhalte nur nach Zustimmung verwenden

Weiterhin urteilte das Gericht, Facebook dürfe sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Vielmehr bleiben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder. Facebook darf diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden.

Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.

Facebook auf die Finger schauen

Der vzbv fordert Facebook auf, seinen Bekundungen nun Taten folgen zu lassen und den Verbraucher- und Datenschutz in Europa zu akzeptieren. „Wir werden Facebook sehr genau auf die Finger schauen, ob es das Urteil umsetzt, sobald es rechtskräftig ist“, so Billen.

Generell sollte das Unternehmen vor der Einführung neuer Dienste und Anwendungen zunächst prüfen, ob diese mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar sind. Insoweit begrüßt der vzbv den Entwurf der EU-Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung. Diese sieht für die Verarbeitung personenbezogener Daten zwingend eine ausdrückliche Willensbekundung vor, die ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage erfolgen muss.

Verbraucherrechte in der digitalen Welt

Mit der Klage gegen Facebook setzt sich das vom Bundesverbraucherministerium geförderte vzbv-Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" erneut für die Einhaltung von Verbraucher- und Datenschutzstandards in Sozialen Netzwerken ein. Das Projekt informiert über die Webseite www.surfer-haben-rechte.de über Rechte und Pflichten von Verbraucher im World Wide Web.

Urteil LG Berlin vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10, nicht rechtskräftig

Eckdaten zum Urteil

Zu diesem Urteil liegen aktuellere Urteile vor!

Datum der Urteilsverkündung: 06.03.2012
Aktenzeichen: 16 O 551/10
Gericht: Landgericht Berlin

Aktuellere Urteile:

Ordnungsgeld: Facebook muss 100.000 Euro zahlen

Urteil ansehen

Urteil: Facebook muss sich an deutsches Datenschutzrecht halten

Urteil ansehen

Downloads

Urteil LG Berlin vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10

Ansehen
PDF | 682.79 KB

Weitere Informationen

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Alles zum Thema: Datenschutz

Zur Themenseite Datenschutz

Artikel (124)

Press Photo 6, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

25.01.2024EU-Generalanwalt: Verbraucherverbände dürfen bei DSGVO Verstößen klagen

vzbv soll gegen Anbieter auch klagen können, wenn sie DSGVO-Informationspflichten verletzen. Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop:

Zur Pressemeldung

Michaela Schröder — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

07.12.2023EuGH stellt Weichen für verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring

Wirtschaftsauskunfteien müssen künftig höhere Anforderungen an die transparente Darstellung ihres Scoring-Verfahrens erfüllen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt.

Zur Pressemeldung

Frau navigiert auf Touchscreen ihres Autos — Quelle: foxyburrow - AdobeStock

20.11.2023Vernetzte Mobilität: Datenhoheit gehört Verbraucher:innen

Sie fahren uns freihändig durch den Stau, parken selbstständig ein und sollen schon bald komplett autonom fahren: Moderne Autos sammeln immer mehr Daten. Faktisch haben derzeit allein die Hersteller die Hoheit über die Daten der Verbraucher:innen, denn über ihre Server läuft der Datenfluss. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für eine verbraucherfreundliche Regelung stark zu machen.

Meldung lesen

Press Photo 4, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

20.09.2023Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

Zur Pressemeldung

10.08.2023Digitalisierte Mobilität zum Wohle aller

Wer am Verkehr teilnimmt, produziert Daten. Diese Mobilitätsdaten können genutzt werden, um den Verkehr vernetzter und nachhaltiger zu gestalten – wenn die Nutzung verbraucherfreundlich geregelt ist.

Zur Pressemeldung

Dokumente (60)

07.12.2023EuGH stellt Weichen für verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring

Wirtschaftsauskunfteien müssen künftig höhere Anforderungen an die transparente Darstellung ihres Scoring-Verfahrens erfüllen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt.

Zur Pressemeldung

10.08.2023Digitalisierte Mobilität zum Wohle aller

Zur Pressemeldung

Flow-Chart über Bildschirmtastatur stellt die Kategorisierung eines Verbrauchers durch einen Algorithmus dar. — Quelle: Deemerwha studio - AdobeStock

17.07.2023Cookies: Einwilligungsdienste lösen Probleme bei Online-Werbung nicht

Mit der Verordnung möchte die Bundesregierung Dienste etablieren, mit denen Verbraucher:innen Einwilligungen im Internet erteilen und verwalten können sollen. So soll die Flut an Einwilligungsbannern reduziert werden.

Mehr erfahren

Frau bei Videosprechstunde am Laptop — Quelle: Rido - AdobeStock

06.02.2023Mehrheit wünscht sich Videosprechstunden als Standardangebot von Arztpraxen

In einer internetrepräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts eye square im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bestätigten gut drei Viertel der Befragten (76 Prozent), dass ihnen Datenschutz bei digitalen Gesundheitsangeboten sehr bzw. eher wichtig ist. Mit Videosprechstunden ist ein Großteil der Nutzer:innen sehr bzw. eher zufrieden (79 Prozent). Fast die Hälfte (49 Prozent) macht vom Datenschutz die Entscheidung abhängig, ob sie ein digitales Gesundheitsangebot nutzt.

Mehr erfahren

Kinder nutzen eine Smartwach — Quelle: Maria - Adobe Stock

19.05.2022Verbraucher:innen beim Data Act im Blick behalten

Der vzbv hat in einer Stellungnahme Zweifel daran geäußert, dass der Vorschlag der EU-Kommission für einen Data Act die selbst gesteckten Ziele erreichen kann.

Mehr erfahren

Urteile (30)

recht-online_dating-fotolia_georgejmclittle_93184119.jpg — Quelle: Georgejmclittle - AdobeStock

15.08.2023Dating-Portal darf Kundenfotos nicht für Mahnungen missbrauchen

Urteil vom 31.05.2023 | 05 O 666/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Leipzig

Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen die Mediapool & Friends UG

Urteil ansehen

Mann sitzt vor PC und Handy, Quelle: anyaberkut - fotolia.de — Quelle: Anyaberkut -AdobeStock

03.08.2023Einsatz von Cookies auf welt.de war unzulässig

Urteil vom 27.04.2023 | 93 O 167/20 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin

Werbe-Cookies dürfen nicht ohne Einwilligung auf Endgeräten gespeichert werden. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Axel Springer Verlag in einem langjährigen Verfahren nun entschieden. Der Verlag hatte auf der Nachrichtenseite www.welt.de Cookies zu Werbezwecken ohne aktive Einwilligung durch die Nutzer:innen eingesetzt.

Urteil ansehen

Eine Person sitzt an einem Tisch vor einem Laptop und hält einen Brief hoch. — Quelle: contrastwerkstatt - fotolia.com

25.07.2023Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln

Urteil vom 26.05.2023 | 2-24 O 156/21 – rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Energieversorger Eprimo die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

Urteil ansehen

02.01.2023Einsatz von Tracking-Cookies auf Focus.de war rechtswidrig

Urteil vom 29.11.2022 | 33 O 14766/19 | Landgericht München

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucher-zentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt.

Urteil ansehen

Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband | (C) Gert Baumbach - vzbv — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

28.04.2022Datenschutzverstöße von Meta und Co: EuGH bestätigt weitreichende DSGVO-Klagebefugnis von Verbraucherverbänden

Urteil vom 28.04.2022 | C-319/20 | Europäischer Gerichtshof

Statement von Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv, zum EuGH-Entscheid

Urteil ansehen

Videos & Grafiken (4)

Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs — Quelle: vzbv

13.07.2023Infografik: Mobilitätsdaten: Mehrheit nicht bereit, Daten zu teilen

Mehr erfahren

72 Prozent sorgen sich um Daten. 59 Prozent haben Sicherheitsbedenken.

04.04.2023Infografik: Weltweit Bedenken bei Datenschutz und Datensicherheit

In einer vom vzbv in Auftrag gegebenen Studie anlässlich des G20 Consumer Summits äußern sich etwa drei Viertel (72 Prozent) der in sechs G20-Ländern befragten Menschen besorgt darüber, dass zu viele persönliche Daten online gesammelt werden.

Mehr erfahren

Repräsentative Umfrage von forsa im Auftrag des vzbv

21.06.2017Infografik: Verbraucher wollen die Hoheit über ihre Bewegungsdaten

Über die WLAN- und Bluetooth-Verbindungen von Smartphones können in Geschäften schon heute Menschen identiziert und ihre Bewegungen und Aufenthaltsdauer verfolgt werden. 54 der Verbraucherinnen und Verbraucher fordern: das sollte verboten sein.

Mehr erfahren

26.02.2015Interview | Erneut Abmahnung und Unterlassungsverfahren gegen Facebook

Der vzbv hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren eingeleitet und das Unternehmen abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. O-Töne mit Carola Elbrecht, Projektleiterin "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" beim vzbv

Mehr erfahren

Termine (9)

re:publica 5-7 Juni 2023 — Quelle: re:publica Berlin

05.06.2023, 14:15 Uhr, Lightning Box 2, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinCash, digitaler Euro & Co – Wie wollen wir eigentlich bezahlen?

Lightning Talk von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, auf der re:publica 2023

Termin ansehen

Raus aus dem Digital — Quelle: Digitaltag

24.06.2022, bundesweitDigitaltag 2022

Auch die Verbraucherzentralen wollen die digitale Teilhabe in Deutschland fördern. Zum bundesweiten Digitaltag am 24. Juni 2022 machen die Verbraucherzentralen und der vzbv deshalb Digitalisierung mit zahlreichen Aktionen, Online-Seminaren und Smartphone-Rallys alltagsnah erlebbar.

Termin ansehen

18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

Termin ansehen

19.03.2019Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Europawahl zum Anlass genommen, um auf der Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.“ am Dienstag, den 19. März 2019 in Berlin über die Anliegen und Gestaltungsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik in Europa zu diskutieren.

Termin ansehen

26.11.2018Pressegespräch: Meine Daten gehören Dir – Zur Gefahr eines Dateneigentums

Brauchen wir Eigentum an Daten? Diese Frage beschäftigt derzeit Teile der Politik und Gesellschaft und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Beim Pressegespräch am 26. November 2018 wird der vzbv ein Gutachten über die Risiken eines Dateneigentums vorstellen und fachliche sowie praktische Fragen beantworten.

Termin ansehen