Datum: 27.04.2021

BGH weist Banken in die Schranken

Unzulässige AGB-Klauseln bei der Postbank: Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller

Das BGH-Urteil bringt Verbraucherinnen und Verbrauchern einen echten Mehrwert, kommentiert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):

Portrait vzbv Vorstand Klaus-Müller, Copyright: Gert Baumbach - vzbv

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Das ist ein gutes Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher mit Signalwirkung für die gesamte Bankbranche. Es war gut und richtig, den Weg durch die Instanzen zu gehen und nun endlich Rechtssicherheit für Verbraucher zu schaffen. Wenn die Postbank oder andere Geldinstitute künftig Vertrags- und Preisanpassungen durchsetzen wollen, müssen sie das klar und nachvollziehbar bereits in den AGB regeln. Die Postbank muss sich nun auch schnell überlegen, wie sie mit den zu Unrecht erhöhten Entgelten umgeht. Für Bankkunden bringt das Urteil einen echten Mehrwert, denn es erhöht ihre finanzielle Sicherheit und Planbarkeit.

Für die Postbank dagegen ist das Urteil eine Schlappe mit Ansage. Der vzbv hatte bereits 2017 in einer Abmahnung auf die aus seiner Sicht  viel zu weiten Klauseln hingewiesen. Der BGH hat diese Rechtsauffassung heute bestätigt. Tatsächlich haben viele Banken und Sparkassen in der Vergangenheit auf Grundlage dieser und vergleichbarer Formulierungen Leistungs- und  Preisänderungen durchgesetzt. Der Ball liegt nun bei den Banken. Wir werden genau beobachten, wie die Branche mit dem heutigen Grundsatzurteil umgeht.

Hintergrund
  • Verbraucher waren in den vergangenen Jahren mit steigenden oder überhaupt erstmalig erhobenen mit Kontoführungsgebühren konfrontiert. Die Banken stützen sich hierbei auf AGB, die die Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu Vertragsänderungen und Preiserhöhungen fingieren. Anhaltspunkte für Anlass und Umfang der Änderungen enthalten diese Klauseln regelmäßig nicht. Kundinnen und Kunden müssen lediglich in Textform informiert werden. Diese dürfen den Vertrag dann zwar fristlos und kostenfrei kündigen. Wollen sie aber ohne Änderungen am Vertrag festhalten, mussten sie nach Vorstellungen der banken erst noch aktiv widersprechen und riskieren damit de facto eine Änderungskündigung. Nach Auffassung des vzbv ist ein solches Vorgehen zwar grundsätzlich im Recht angelegt, aber nicht für alle Arten von Vereinbarungen unf auf Grundlage derart weit gefasster AGB. 
  • Diese Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank seien unwirksam, wenn sie ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Pressemitteilung des BGH.
  • Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Köln hatten die Klage des vzbv zuvor zurückgewiesen. Der Europäische Gerichtshof wiederum hatte in einem Fall aus Österreich darauf hingewiesen, nationale Gerichte müssten in einem Rechtsstreit über eine stillschweigende Zustimmung prüfen, ob die Bedingungen des Vertrags nur in vergleichsweise geringem Maß geändert würden oder ob der Vorschlag des Dienstleisters in Wirklichkeit dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkomme.


Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ruft Verbraucher auf, unter www.musterfeststellungsklagen.de/bankgebuehren mitzuteilen, wie ihre Bank auf das BGH-Urteil zu unzulässigen Vertragsänderungen reagiert. Nach der Auswertung entscheidet der vzbv, ob, wie und gegen wen weitere gerichtliche Maßnahmen ergriffen werden.

Datum der Urteilsverkündung: 27.04.2021
Aktenzeichen: XI ZR 26/20
Gericht: Bundesgerichtshof

Weitere Informationen

Alles zum Thema: Zahlungsverkehr

Artikel (39)
Portrait vzbv Vorstand Klaus-Müller, Copyright: Gert Baumbach - vzbv

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

16.09.2021

Kartenzahlung an allen E-Ladesäulen ermöglichen

Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, zum Bezahlen an E-Ladesäulen.
Zur Pressemeldung
Eurozeichen, zusammengesetzt aus digitalen Schriftzeichen

Quelle: Maksim Kabakou - AdobeStock

05.08.2021

Der digitale Euro

vzbv veröffentlicht Anforderungen aus Verbrauchersicht.
Mehr erfahren
finanzen-geldautomat-fotolia henry czauderna 81073367.jpg

Quelle: Henry Czauderna - fotolia.com

30.06.2021

Nach BGH-Urteil: Bankkunden müssen Rückzahlungen erhalten

Zahlen Banken und Sparkassen die zu Unrecht erhobenen Gebühren an Verbraucherinnen und Verbraucher zurück? Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ruft Verbraucher auf, mitzuteilen, wie ihre Bank auf das BGH-Urteil zu unzulässigen Vertragsänderungen reagiert.
Zur Pressemeldung
Pressefoto 4 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

Quelle: vzbv - Gert Baumbach

31.05.2021

Folgen des BGH-Urteils: Banken müssen Geld erstatten

Urteil vom 27.04.2021 | XI ZR 26/20 | Bundesgerichtshof
Urteilsbegründung zu unzulässigen AGB-Klauseln der Postbank: Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller
Urteil ansehen
Frau bestellt und bezahlt online

Quelle: AdobeStock Antonioguillem

18.05.2021

Beschwerden zu digitalen Bezahldiensten nehmen zu

Im Corona-Jahr 2020 wurde vermehrt online oder mobil bezahlt, parallel dazu nahmen die Beschwerdezahlen zu.
Zur Pressemeldung
Dokumente (4)
Eurozeichen, zusammengesetzt aus digitalen Schriftzeichen

Quelle: Maksim Kabakou - AdobeStock

05.08.2021

Der digitale Euro

vzbv veröffentlicht Anforderungen aus Verbrauchersicht.
Mehr erfahren
Digital Bezahlen

Quelle: mooshny - fotolia.com

23.03.2017

Verbraucherschutz beim Bezahlen stärken

Das neue EU-Zahlungsrecht bietet die Möglichkeit den Verbraucherschutz zu verbessern - wenn die Umsetzung gelingt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt Stellung zur Zahlungsdiensterichtlinie II, die nun im Bundestag debattiert wird.

Meldung lesen
zahlungsdienste bernardbodo fotolia 129782968 s.jpg

Quelle: bernardbodo - fotolia.com

11.01.2017

Gesetzesentwurf zum Zahlen ohne Bargeld muss nachgebessert werden

Zahlungsdienste sind die wichtigsten Finanzdienstleistungen für Verbraucher. Die Umsetzung der neuen EU-Zahlungsdienste-Richtlinie (PSD2) in Deutschland soll Zahlen ohne Bargeld günstiger, sicherer und transparenter machen. Der vzbv stellt allerdings fest: Damit das gelingt, muss der vorgelegte Gesetzesentwurf nachgebessert werden.

Mehr erfahren
finanzen zahlungsverkehr andrei korzhyts fotolia 89278211.jpg

Quelle: Andrei Korzhyts - Adobe Stock

15.04.2016

Preis für eine Welt ohne Bargeld ist hoch

Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist gegen eine Abschaffung des Bargelds. Bargeld gewährleist Freiheit und Anonymität beim Einkauf und stellt für die Verbraucherinnen und Verbraucher sicher, dass sie auch weiterhin unabhängig von Dienstleistungen Dritter zahlen können.

Mehr erfahren
Urteile (16)
Pressefoto 4 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

Quelle: vzbv - Gert Baumbach

31.05.2021

Folgen des BGH-Urteils: Banken müssen Geld erstatten

Urteil vom 27.04.2021 | XI ZR 26/20 | Bundesgerichtshof
Urteilsbegründung zu unzulässigen AGB-Klauseln der Postbank: Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller
Urteil ansehen
Portrait vzbv Vorstand Klaus-Müller, Copyright: Gert Baumbach - vzbv

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

27.04.2021

BGH weist Banken in die Schranken

Urteil vom 27.04.2021 | XI ZR 26/20 | Bundesgerichtshof
BGH-Urteil bringt Verbraucherinnen und Verbrauchern einen echten Mehrwert, kommentiert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
Urteil ansehen
Quelle: rocketclips - fotolia.com

Quelle: Adobestock - Rocketclips

22.05.2020

BGH stärkt Verbraucherschutz bei Lastschriftzahlung

Urteil vom 22.05.2020

Kunden mit Wohnsitz in Deutschland dürfen ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden. Der BGH setzte damit den Schlusspunkt unter einen mehrjährigen Rechtsstreit.

Urteil ansehen
flughafen fotolia yakobchukolena 125524652 m.jpg

Quelle: YakobchukOlena - fotolia.com

25.11.2019

Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten

Urteil vom 25.11.2019

Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen nicht in den Endpreis einer Flugreise eingerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Das Unternehmen betreibt das Reiseportal „Ab-in-den Urlaub“.

Urteil ansehen
Digitales Bezahlen mooshny - AdobeStock

Quelle: mooshny - Adobe Stock

24.10.2019

Urteil: SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein

Urteil vom 24.10.2019

Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden.

Urteil ansehen
Termine (1)
Raum 11 - vzbv
15.03.2017

G20 Consumer Summit

Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2017 wird der G20 Consumer Summit in internationaler Besetzung Themen wie faire Vertragsbedingungen, Transparenz, Datensicherheit, sichere Zahlungen und Datenschutz diskutieren und nach Lösungen suchen.

Termin ansehen

Kontakt

Pressestelle

Service für Journalistinnen & Journalisten
presse@vzbv.de +49 30 25800-525

Kontakt

Heiko Dünkel

Leiter Team Rechtsdurchsetzung
info@vzbv.de +49 30 258 00-0