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Donnerstag, 30. Juni 2005
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Urteil

Datenschutz für Kinder - Datenerhebung ohne Einverständnis der Eltern

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 30.06.2005 (6 U 168/04/)
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main untersagt einem Automobilhersteller, von Kindern umfangreiche Daten im Internet abzufragen.

Mittwoch, 8. Juni 2005
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Urteil

Bei Fehlüberweisung muss das irrtümlich gezahlte Geld zurückgezahlt werden

Urteil des OLG Celle vom 08.06.2005 (3 U 11/05)
Wer durch eine Fehlüberweisung irrtümlich Geld erhält, muss dieses grundsätzlich zurückzahlen und kann sich nicht auf "Entreicherung" berufen.
Donnerstag, 2. Juni 2005
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Urteil

Widerruf von Immobiliengeschäften

Urteil des OLG Schleswig vom 02.06.2005 (5 U 162/01)
Das OLG Schleswig hat erneut in Abweichung zum BGH entschieden, dass Anlegern unrentabel geschlossener Immobilienfonds ("Schrottimmobilie") kein Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank zusteht.
Montag, 30. Mai 2005
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Urteil

Pfändungsfreibeträge

Beschluss des BGH Karlsruhe vom 21.12.2004 (IXa ZB 142/04)
Der BGH hat anlässlich dieser Entscheidung noch einmal klargestellt, dass sich jegliche schematische Anrechnung von Einkommen unterhaltspflichtiger Personen verbietet.
Dienstag, 17. Mai 2005
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Urteil

Haftung bei Empfehlung einer Anlage in risikoreichen Aktienfonds zur Altersversorgung

Urteil des Thüringer Oberlandesgericht vom 17.05.2005 (5 U 693/04)
Die Anlageempfehlung einer Bank an eine 60jährige selbstständige Unternehmerin mit geringen Rentenansprüchen ist nicht anlegergerecht, wenn sie die ausschließliche Investition in mehrere Aktienfonds empfiehlt, obwohl das...
Dienstag, 5. April 2005
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Urteil

Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens

Urteil des BGH Karlsruhe vom 05.04.2005 (VII ZB 28/05)
Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten sind bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Dienstag, 5. April 2005
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Urteil

Haftungsumfang einer Grundschuld

Urteil des BGH Karlsruhe vom 05.04.2005 (XI ZR 167/04)
Der BGH hat entschieden, dass bei einer weiten Zweckerklärung im Sicherungsvertrag auch solche Forderungen durch die Grundschuld gesichert sind, die nach Bestellung der Grundschuld durch Abtretung wurden. Das gleiche gelte für ein mit...
Donnerstag, 17. März 2005
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Urteil

Abtretung von Ansprüchen an eine Verbraucherzentrale

Urteil des LG Bonn vom 17.03.2005 (3 O 657/03)
Inkassoklagen von Verbraucherzentralen sind erforderlich und zulässig, wenn sie zur Durchsetzung von Interessen des Verbraucherschutzes geeignet und Individualklagen der betroffenen Verbraucher nicht in gleichem Maße effektiv sind.
Dienstag, 15. März 2005
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Urteil

Stornierung einer elektronischen Überweisung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 15.03.2005 (XI ZR 338/03)
Eine elektronische Überweisung steht unter dem Vorbehalt der Nachdisposition. Sie wird nur wirksam, wenn die Bank mit äußerlich erkennbarem Rechtsbindungswillen dem Empfänger die Gutschrift zugänglich macht.
Dienstag, 8. März 2005
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Urteil

Gescheiterte Umgehung der AGB-Kontrolle

Urteil des BGH Karlsruhe vom 08.03.2005 (XI ZR 154/04)
Eine Bank beschrieb Verfahren zur Regelung von pauschaliertem Schadensersatz oder Gebühren für Lastschriftretouren lediglich in einer internen Anweisung, erwähnte dies jedoch weder im Preisverzeichnis noch im Girovertrag. Der BGH wertete...

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