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Mittwoch, 24. März 2004
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Urteil

Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen

Urteil des OLG Frankfurt vom 24.03.2004 (23 U 65/03)
Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen ist auch nach In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung aufrechtzuerhalten. Mit dem Argument der Vertragfreiheit begründete der Senat das Festhalten an der Rechtsprechung zur krassen...
Dienstag, 23. März 2004
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Urteil

Keine Aufklärungspflicht der Bank über Innenprovisionen

Urteil des BGH Karlsruhe vom 23.03.2004 (XI ZR 194/02)
Eine kreditgebende Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Anleger und Darlehensnehmer ungefragt über eine im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Innenprovision von mehr als 15 Prozent für den Vertrieb zu...
Dienstag, 9. März 2004
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Urteil

Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften verstößt gegen Grundgesetz

Urteil des BVerfG Karlsruhe vom 09.03.2004 (2 BvL 17/02), rechtskräftig
Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften nach dem Einkommenssteuergesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.
Donnerstag, 4. März 2004
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Urteil

Keine sofortige Verwertung bei Unterdeckung von Wertpapierkrediten

Urteil des OLG Schleswig vom 04.03.2004 (5 U 18/03)
Bei Wertpapierkrediten dürfen Wertpapiere bei Unterdeckung nicht sofort verwertet werden. Dem Kunden muss grundsätzlich ein angemessener Zeitraum zur Zurückführung des Kredits oder Stellung weiterer Sicherheiten eingeräumt worden, wobei ein...
Dienstag, 2. März 2004
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Urteil

Abmahnung bei fristloser Kündigung eines Vertrages

Urteil des BGH Karlsruhe vom 02.03.2004 (XI ZR 288/02)
Ein vertragswidriges Verhalten des Vertragspartners berechtigt nicht ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses.
Dienstag, 17. Februar 2004
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Urteil

Zinsänderungsklauseln auch in Sparverträgen unwirksam

Urteil des BGH Karlsruhe vom 17.02.2004 (XI ZR 140/03), rechtskräftig
Klauseln, die den Sparkassen ein einseitiges Bestimmungsrecht für die Höhe von Zinssätzen in Sparverträgen einräumen, sind unwirksam.
Donnerstag, 12. Februar 2004
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Urteil

Internetangebote/-werbung: Amazon.de GmbH

Urteil des OLG München vom 12.02.2004 (29 U 4564/03)
Die Anbieterkennzeichnung auf Websites muss einfach erreichbar sein.

Dienstag, 27. Januar 2004
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Urteil

Einwendungsdurchgriff über § 242 nicht anwendbar bei gesetzlichem Ausschluss nach Verbraucherkreditgesetz

Urteil des BGH Karlsruhe vom 27.01.2004 (XI ZR 37/03), rechtskräftig
Soweit ein Einwendungsdurchgriff gegen den Kreditvertrag nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen ist, greifen die entwickelten Grundsätze bezüglich des Durchgriffs über Treu und Glauben nach § 242 ebenfalls nicht.
Donnerstag, 22. Januar 2004
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Urteil

Pfändbarkeit von eingeräumten Dispositionskrediten

Urteil des BGH Karlsruhe vom 22.01.2004 (IX ZR 39/03)
BGH bestätigt die Pfändbarkeit von eingeräumten Dispositionskrediten, sobald und soweit der Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abgerufen hat.
Dienstag, 20. Januar 2004
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Urteil

Ablehnung eines Widerrufsrechtes trotz Haustürsituation

Urteil des BGH Karlsruhe vom 20.01.2004 (XI ZR 460/02), rechtskräftig
Der Widerruf des Kreditvertrages mit der Begründung, es liege ein Haustürgeschäft vor, war in diesem Fall erfolglos.

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