Der Bundestag hat Änderungen im Designrecht beschlossen. Damit wird eine Reparaturklausel aufgenommen, die sichtbare Kfz-Ersatzteile vom Designschutz ausnimmt. Der ADAC, der GVA sowie der vzbv begrüßen die Einführung, kritisieren aber den Bestandsschutz für bereits eingetragene Designs.

Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), zu der auch der vzbv gehört, hat Krankenhausleitungen aufgefordert, schnell Maßnahmen zur Vermeidung von Todesfällen durch Sepsis einzuleiten. Ein zuletzt vom G-BA beauftragtes Qualitätssicherungsverfahren werde frühestens in vier...