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Die Koalition muss sich jetzt auf einen Gesetzentwurf für die Musterfeststellungsklage einigen. Eine enge Beschränkung des Klagerechts auf zu wenige Verbände würde die Wirkungen der Musterfeststellungsklage entscheidend schwächen, denn Massenschäden gibt es in den verschiedensten Branchen.
Ein Reiservermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des vzbv gegen die Comvel GmbH entschieden, die das Reiseportal weg.de...
Die Europäische Kommission stellt am 11. April 2018 ein Gesetzespaket zur Änderung einer Reihe von verbraucherrechtsrelevanten Richtlinien vor, das an die in den vergangenen beiden Jahren durchgeführte Evaluierung des EU-Verbraucherrechts anknüpft. Der „New Deal for Consumers“ soll einige...
Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 19. März bis 8. April 2018 zusammen.
Galeria Kaufhof darf nicht mehr mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ bei Produkten werben, wenn dies nicht erläutert wird. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des vzbv entschieden. Der vzbv fordert branchenweit gesetzliche Mindestanforderungen für...
Die Meldungen über Cambridge Analytica und Facebook haben gezeigt, wie schnell Nutzerdaten für gezielte Manipulation missbraucht werden können. Facebook versucht fortwährend, Verbraucherrechte in Deutschland und Europa zu umgehen. Der vzbv hat in der Vergangenheit erfolgreich juristische...
Ab 1. April können Verbraucher ihr Netflix- oder Amazon-Prime-Video-Abo auch im EU-Ausland nutzen. Möglich macht das die Portabilitätsverordnung. Mediatheken und Livestreams von TV-Sendern bleiben jedoch weiterhin zu großen Teilen nur im Heimatland erreichbar. Der vzbv fordert, den Zugang zu...
Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum New Deal for Consumers und zur Musterfeststellungsklage
Wer heute eine Wohnung sucht, benötigt viel Zeit, starke Nerven und ein gutes Einkommen. Denn: Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten Mangelware. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Dafür steigen die Mieten, Neben- und Betriebskosten. Gleiches gilt für Immobilienpreise und Kaufnebenkosten,...
Damit das Klima geschont und Verbraucher finanziell entlastet werden, müssen Hersteller kraftstoffsparende Autos bauen. Hierfür bedürfe es strenger Verbrauchsvorgaben für Pkw. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband in einer Stellungnahme.
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