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Es wäre ein wichtiger Schritt zur Sicherung digitaler Verbraucherrechte: Die Bundesregierung will Verbandsklagerechte bei Datenschutzverstößen erhalten. Diese sind ein wichtiges Gegengewicht zu den Interessen der großen Internetkonzerne wie Facebook, Google und Apple.
Möchte ein Unternehmen auf einer Webseite Cookies zur plattformübergreifenden Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kundinnen und Kunden einsetzen, geht dies nicht ohne vorherige informierte Einwilligung der Betroffenen. Eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung genügt...
Der Deutsche Bundestag wird sich am 26. September in Erster Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs befassen. Mit dem Gesetz soll u.a. eine Reparaturklausel in das Designrecht eingeführt werden, um für karosserieintegrierte Kfz-Ersatzteile fairen Wettbewerb zu...
Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung in allen EU-Mitgliedsstaaten und teilweise auch darüber hinaus verbindlich. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die DSGVO vor allem ein Gewinn. Der vzbv fordert aber, unklare Regelungen zu konkretisieren und Datenschutzverstöße...
Der vzbv begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Das Gesetz verspricht, Abmahnmissbrauch zu verhindern, ohne aber insbesondere beim Datenschutz die Rechtsdurchsetzung zu erschweren. Der Gesetzentwurf sieht vor, missbräuchliche Abmahnungen gezielt zu...
Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den...
Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Apple Sales International entschieden, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb.
Rede von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), am 29.01.2019 im Rahmen des Safer Internet Day 2019 in Berlin.
Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, die Nutzung des sozialen Netzwerks vertraglich davon abhängig zu machen, dass es für seine Zwecke jegliche Arten von Nutzerdaten aus Drittquellen (wie WhatsApp, Instagram etc.) erfassen und mit bereits vorhandenen Daten verknüpfen darf. Klaus Müller...
Verbraucher verlieren Vertrauen in die Tech-Branche. „Die Bundesregierung muss erkennen, dass Datenschutz und Datensicherheit keine Hindernisse, sondern eine Grundbedingung erfolgreicher Digitalisierung sind“, fordert Klaus Müller, Vorstand des vzbv anlässlich des Europäischen Datenschutztags...
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