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Montag, 26. Januar 2009
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Dokument

Verbraucherfreundliche Qualitätsberichterstattung in der Pflege - Teil II

Die substantiierte Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom Dezember 2008 zur Vereinbarung der Parteien ist ohne nachhaltige Wirkung auf die Vertragsschließenden geblieben. Nur einige, marginale Änderungen wurden berücksichtigt. Nach wie vor werden Verbraucherinteressen nicht...
Montag, 26. Januar 2009
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Urteil

Bewusste Verharmlosung von Risiken führt zur Haftung

Urteil des OLG München vom 26.01.2009 (21 U 3291/08)
Wird ein Vermittler bewusst geschult, einem Anleger gegenüber Risiken herabzuspielen oder zu verheimlichen, haftet der Schulende dem Anleger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB.
Donnerstag, 22. Januar 2009
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Dokument

Unerlaubte Telefonwerbung darf sich für Anbieter nicht lohnen

Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem erheblichen Problem für die Verbraucher entwickelt. Bereits nach geltendem Recht ist Werbung mit unerwünschten Telefonanrufen unlauter und rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung erfolgt. Die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis...
Donnerstag, 22. Januar 2009
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Pressemitteilung

Flugbuchungen im Internet: Preisangaben immer noch intransparent

Verbraucher werden mit versteckten Preisangaben in die Irre geführt. Damit ist jetzt Schluss, denn eine EU-Verordnung legt fest: Der Endpreis muss alle zwingenden Kosten, wie Steuern, Gebühren und sonstigen Entgelte, enthalten. Zusatzkosten wie Kreditkartengebühren müssen zu Beginn des...
Donnerstag, 22. Januar 2009
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Pressemitteilung

Gesund is(s)t, wer genießt

vzbv heute auf der Internationalen Grünen Woche mit verbraucherpolitischem Forum - Selbst kochen statt Fastfood und Fertigprodukte. Eine bewusste und genussorientierte Ernährung ist die Grundlage für Gesundheit und Wohlbefinden. In Deutschland gelten rund 37 Millionen Erwachsene und zwei Millionen...
Dienstag, 20. Januar 2009
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Reform des Arzneimittelrechts - zu Artikel 1 Arzneimittelgesetz und Artikel 9 Fünftes Sozialgesetzbuch

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat kurzfristig den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und andere Vorschriften zur Stellungnahme übersandt. Der Gesetzentwurf dient zum Einen der Anpassung an zwei Europäische Verordnungen (Verordnung über...
Dienstag, 20. Januar 2009
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Schutz vor den Risiken genetischer Untersuchungen? Zum Entwurf des Gendiagnostikgesetzes

Öffentliche Anhörung am 21. Januar 2009 im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages - Stellungnahme des vzbv zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
Mit dem Gesetzentwurf wird nach beinahe 20-jähriger Diskussion eine...
Dienstag, 20. Januar 2009
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Urteil

Zu viel gezahlte Zinsen verjähren in drei Jahren

Urteil des BGH vom 20.01.2009 (XI ZR 504/07)
Vergisst der Kreditgeber die Angabe des Gesamtbetrages bei einem Verbraucherkreditvertrag, so hat der Kunde Anspruch auf Neuberechnung der zu zahlenden Raten unter Berücksichtigung der auf den gesetzlichen Zinssatz zu verringernden Zinsen. Ebenso...
Dienstag, 20. Januar 2009
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Urteil

Aufklärungspflicht über Kick-Backs auch bei Medienfonds

Beschluss des BGH vom 20.01.2009 (XI ZR 510/07)
Der BGH hat erstmalig festgestellt, dass eine Bank einen Anleger beim Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Medienfonds über verdeckte Rückvergütungen (Kick-Backs) aufklären muss. Der BGH überträgt damit seine Rechtsprechung zur...
Freitag, 16. Januar 2009
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Stellungnahme zur Entwicklung von Herstellungsbestimmungen für "Biowein"

Verbraucher erwarten, dass sich die Qualität zwischen ökologischer und konventioneller Ware unterscheidet. Dies betrifft bei Wein nicht nur den Anbau, sondern auch die Verarbeitung. Eine Studie kommt zu dem Schluss, dass Verbraucher regelrecht erwarten, dass Bioweine niedrigere Schwefelgehalte...

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