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Dienstag, 12. Februar 2008
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Pressemitteilung

Razzia gegen Intel: Verdacht auf Absprachen zu Lasten der Verbraucher

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die heutige Razzia gegen Intel wegen des Verdachts kartellrechtswidriger Geschäftspraktiken. Nachdem auch Büros der Handelskette Media Markt durchsucht wurden, fordert der vzbv Metro auf, sich öffentlich zu erklären.

Dienstag, 29. Januar 2008
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Pressemitteilung

Spielzeugrichtlinie: EU-Kommission spielt mit der Sicherheit

Sollten die Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie umgesetzt werden, könnte es wesentlich mehr gefährliche Spielzeuge geben. EU-Kommission plant, GS-Zeichen für Spielzeug ersatzlos abzuschaffen und auf obligatorische Prüfungen durch neutrale Dritte zu verzichten.
Freitag, 11. Januar 2008
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Urteil

Versehentliche Bestätigung nicht erteilter Aufträge verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Beschluss des OLG Köln vom 11.01.2008 (6 U 135/07)
Es verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht, wenn ein Telekommunikationsunternehmen (hier: Telekom) Kunden nach einem Werbetelefonat versehentlich eine Bestätigung über einen Auftrag sendet, der gar nicht erteilt wurde.

Freitag, 7. Dezember 2007
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Pressemitteilung

Autoersatzteile: Schluss mit Monopolgewinnen auf Kosten der Autobesitzer

Kleine Blessuren am Auto sind teuer, weil ein Designschutz den Herstellern das Monopol auf Ersatzteile sichert. Für mehr Wettbewerb und günstigere Ersatzteilpreise soll nach EU-Plänen eine verbindliche Reparaturklausel sorgen.

Donnerstag, 6. Dezember 2007
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Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas

Der vzbv unterstützt die Initiative der Bundesregierung, den Bereich des Messwesens für Wettbewerb zu öffnen und dem Haushaltskunden den Wechsel seines Messstellenbetreibers zu ermöglichen.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb...
Donnerstag, 15. November 2007
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Dokument

Toy safety: discussion with Commissioner Kuneva

Invitation to participate to an online web discussion on toy safety organised by the EU Commissioner responsible for consumer affairs, Ms Meglena Kuneva, on 5 December 2007, from 5.00PM until 7.00PM (Brussels time)
Donnerstag, 15. November 2007
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Wirtschaftlicher Wettbewerb als effektiver Schutz von Verbraucherinteressen

Gegen Machtmissbrauch: Wie der Missbrauch von Marktmacht verhindert werden soll und wie wirksamer Wettbewerbsschutz am konkreten Beispiel aussieht, erläutert Dr. Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamtes. Erschienen in der vpk - Verbraucherpolitische Korrespondenz (November 2007 Nr.12)
Mittwoch, 24. Oktober 2007
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Änderung des UWG - Stellungnahme zum Referentenentwurf (Oktober 2007)

Durch die Umsetzung der Richtlinie werden zukünftig auch nachvertragliche Praktiken erfasst. Auch wird die Irreführung durch Unterlassen konkretisiert und durch Informationspflichten ergänzt. Allerdings fehlt die Normierung eines Anspruchs des Verbrauchers auf Information. Stellungnahme zum...
Mittwoch, 5. September 2007
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Pressemitteilung

Bundesregierung muß jetzt handeln

Die Qualitätssicherungsysteme der Hersteller können nicht die notwendige Sicherheit leisten. vzbv: Erforderlich sind Kontrollen und Produktuntersuchungen an den Grenzen.
Freitag, 17. August 2007
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Pressemitteilung

vzbv fordert Abschaffung der CE-Kennzeichnung

Im Kampf gegen gefährliche Produkte fordert der vzbv eine bessere Ausstattung und Koordinierung der Marktüberwachung sowie die Abschaffung der CE-Kennzeichnung.

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