Verkehr

Gerd Billen: "Damit rollt der Kabinettsbeschluss unaufhaltsam aufs politische Abstellgleis." Die Bedenken der Länderverkehrsminister stützen die Position des vzbv, dass der Gesetzentwurf weder dem verfassungsrechtlichen Infrastrukturauftrag noch den Erfordernissen für einen echten Wettbewerb...