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Kredite

  • Überhöhte Gebühren, Entgelte und Kreditzinsen stellen ein erhebliches Problem für Verbraucher dar. Wir kämpfen für eine neue Kalkulation der Vorfälligkeitsentschädigung für Immobiliendarlehen.
  • Komplizierte Darlehensverträge mit versteckten Kosten können teuer für Verbraucherinnen und Verbraucher werden. Die Regelungen zum Schutz müssen optimiert und durchsetzbarer gemacht werden.

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Aktuelles

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Mittwoch, 11. Dezember 2013
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Onlinemeldung

EU Parlament verabschiedet Richtlinie für Wohnimmobilienkreditverträge

Für Verbraucher in Deutschland besonders wichtig ist der zwischen Parlament, Kommission und Rat gefundene Kompromiss zur Vorfälligkeitsentschädigung. Er sieht vor, dass Verbraucher grundsätzlich ein Recht zur vorzeitigen Rückzahlung haben sollen. 

Dienstag, 19. November 2013
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Urteil

Unwirksame Kündigung eines Verbraucherkredits

Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.11.2013 (9 U 43/12)

Die Kündigung eines Verbraucherkredits ist unwirksam, wenn der Kreditgeber in der zuvor versandten Mahnung eine zu hohe Forderung angegeben hat. Dabei ist es unerheblich, ob die Forderung nur gering von der tatsächlichen Höhe abweicht...

Montag, 14. Oktober 2013
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Urteil

Nachgezahlte Übergangs- oder Krankengelder auf P-Konten können gepfändet werden

Beschluss des LG Berlin vom 14.10.2013 (51 T 656/13)

Das auf ein Pfändungsschutzkonto gezahlte Kranken- oder Übergangsgeld ist pfändbar, wenn es sich um eine Nachzahlung handelt.

Dienstag, 16. Juli 2013
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Pressemitteilung

P-Konto der Deutschen Bank benachteiligt Verbraucher

Nach der Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen vereinbarte Leistungen nicht automatisch aufgehoben werden. Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof Verbraucher erneut vor Benachteiligung durch Banken und Kreditinstitute geschützt.

Montag, 1. Juli 2013
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Urteil

Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach abgewiesenem Gläubigerantrag möglich

Beschluss des AG Köln vom 01.07.2013 (72 IN 224/13)
Insolvenzschuldner können ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann stellen, wenn zuvor Gläubigeranträge mangels Masse abgewiesen wurden.

Donnerstag, 25. April 2013
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Urteil

Überleitung vom Verbraucherinsolvenzverfahren in das Regelinsolvenzverfahren unzulässig

Beschluss des BGH vom 25.04.2013 (IX ZB 179/10)
Ein vom Schuldner beantragtes Verbraucherinsolvenzverfahren kann nicht ohne weiteres in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet werden.

Montag, 15. April 2013
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Urteil

Vollstreckungsschutz bei Kraftfahrzeugen

Beschluss des LG Berlin vom 15.04.2013 (51 T 227/13)
Das Fahrzeug, welches der Schuldner zum Transport seiner gehbehinderten Mutter benutzt, kann nicht gepfändet werden.

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Donnerstag, 11. April 2013
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Urteil

Versagung der Restschuldbefreiung nur möglich, wenn Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig ist

Beschluss des BGH vom 11.04.2013 (IX ZB 94/12)
Die Restschuldbefreiung kann dem Insolvenzschuldner nach dem abgehaltenen Schlusstermin nur versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin rechtskräftig geworden ist.

Donnerstag, 11. April 2013
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Urteil

Gericht muss angebotenem Zeugenbeweis nachgehen

Beschluss des BGH vom 11.04.2013 (IX ZB 170/11)
Bei einem durch den Gläubiger glaubhaft gemachten Versagungsgrund ergibt sich eine Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts.

Mittwoch, 20. März 2013
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Urteil

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs für Bearbeitungsgebühren

Urteil des AG Stuttgart vom 20.03.2013 (1 C 39/13)
Die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs eines formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherkrediten war bis zur Veröffentlichung des Beschlusses des OLG Celle vom 13.10.2011 (Az.: 3 W 86/11) hinausgeschoben.

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