Verantwortliche und faire Kreditvergabe sicherstellen
Überhöhte Gebühren, Entgelte und Kreditzinsen stellen ein erhebliches Problem für Verbraucher dar. Wir kämpfen für eine neue Kalkulation der Vorfälligkeitsentschädigung für Immobiliendarlehen.
Komplizierte Darlehensverträge mit versteckten Kosten können teuer für Verbraucherinnen und Verbraucher werden. Die Regelungen zum Schutz müssen optimiert und durchsetzbarer gemacht werden.
Urteil des OLG Hamm vom 06.12.2005 (5 U 146/04)
Eine Grundschuld-Zweckerklärung umfasst auch einen etwaigen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung, und zwar auch dann, wenn Darlehensnehmer und Sicherungsgeber personenverschieden sind.
Urteil des BGH Karlsruhe vom 08.11.2005 (XI ZR 90/05)
Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag ist, der bei einer Kontenpfändung nicht als Nebenanspruch mit der...
Urteil des EuGH Luxemburg vom 25.10.2005 (C-350/03 und C-229/04)
Der EuGH hat den BGH nun zum zweiten Mal in Bezug auf seine Urteile zum Thema "Schrottimmobilien" korrigiert und hat den geprellten Anlegern das Recht zugesprochen, sich bei fehlender Widerrufsbelehrung ohne Schaden vom...
Urteil des BGH Karlsruhe vom 27.09.2005 (XI ZR 79/04)
Der BGH hält an seiner mittlerweile gefestigten Rechtsprechung fest, dass § 171 und § 172 BGB auch dann anwendbar sind, wenn die umfassende Bevollmächtigung eines Geschäftsbesorgers unmittelbar gegen Art. 1 § Abs. 1 RBerG verstößt und...
Urteil des LG Hannover vom 04.08.2005 (3 O 455/04)
Eine Lebensversicherung, die gleichzeitig mit einem Darlehen für dessen Tilgung abgeschlossen wurde (so genannte Kombinationsfinanzierungen), deckt nicht automatisch die gesamte Restschuld des Darlehens ab.
Urteil des BGH Karlsruhe vom 21.07.2005 (IX ZR 115/04)
Das Finanzamt hat das Recht, Steuererstattungsansprüche des Steuerpflichtigen, die während der Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren entstanden sind, mit rückständigen Steueransprüchen, die noch vor Insolvenzeröffnung...
Urteil des BVerfG Karlsruhe vom 30.06.2005 (2 BvR 1664/04)
Ist ein vergleichbarer Streitgegenstand bei einer höheren Instanz anhängig, muss dieser Urteilsspruch vor Abweisung der Klage vom Gericht abgewartet werden.
Beschluss des BGH Karlsruhe vom 21.12.2004 (IXa ZB 142/04)
Der BGH hat anlässlich dieser Entscheidung noch einmal klargestellt, dass sich jegliche schematische Anrechnung von Einkommen unterhaltspflichtiger Personen verbietet.
Urteil des BGH Karlsruhe vom 05.04.2005 (VII ZB 28/05)
Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten sind bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Urteil des BGH Karlsruhe vom 05.04.2005 (XI ZR 167/04)
Der BGH hat entschieden, dass bei einer weiten Zweckerklärung im Sicherungsvertrag auch solche Forderungen durch die Grundschuld gesichert sind, die nach Bestellung der Grundschuld durch Abtretung wurden. Das gleiche gelte für ein mit...
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