Urteil des BGH Karlsruhe vom 21.07.2005 (IX ZR 115/04)
Das Finanzamt hat das Recht, Steuererstattungsansprüche des Steuerpflichtigen, die während der Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren entstanden sind, mit rückständigen Steueransprüchen, die noch vor Insolvenzeröffnung...