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Donnerstag, 18. Oktober 2007
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Zur EU-Verordnung über die Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen

Die Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung wird überarbeitet. Ziele, Grundsätze und Regeln für die ökologische/ biologische Produktion sollen präzisiert werden.
Die Kommission hat erste konzeptionelle Vorstellungen dargestellt. Es liegt ein Fragebogen...
Dienstag, 9. Oktober 2007
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Pressemitteilung

Teilprivatisierung der Bahn: Gesetzentwurf ausbremsen, damit die Bahn fährt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben in Berlin den Stopp des Gesetzentwurfs zur Bahnprivatisierung gefordert: Arbeitsplätze, Verbraucherwünsche und die Zukunftsfähigkeit der Bahn stehen auf dem Spiel.
Dienstag, 25. September 2007
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Verbraucherschutzanalyse des Einzelhandels in 14 EU-Mitgliedsstaaten

Diese Publikation ist Teil eines 2-Jahres-Projektes mit dem Titel "Verbraucherschutzanalyse des Einzelhandels in EU-Mitgliedsstaaten”, das von Consumers International koordiniert wurde und an dem 14 europäische Verbraucherorganisationen mitwirkten. Es ist der nationale Bericht des...
Dienstag, 25. September 2007
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Rechtsgutachten zur Entflechtung von Energienetzen und -unternehmen

vzbv legt Rechtsgutachten zur Entflechtung vor - Entflechtung der Energieversorgung ist keine Enteignung.
vzbv fordert von der Bundesregierung einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung des Wettbewerbs in den europäischen Strom- und Gasmärkten.
Mittwoch, 5. September 2007
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Pressemitteilung

vzbv legt Rechtsgutachten zur Entflechtung vor

vzbv fordert von der Bundesregierung einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung des Wettbewerbs in den europäischen Strom- und Gasmärkten.
Freitag, 17. August 2007
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Pressemitteilung

vzbv fordert Abschaffung der CE-Kennzeichnung

Im Kampf gegen gefährliche Produkte fordert der vzbv eine bessere Ausstattung und Koordinierung der Marktüberwachung sowie die Abschaffung der CE-Kennzeichnung.
Mittwoch, 8. August 2007
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Pressemitteilung

Gentechnik: vzbv fordert Nachbesserungen

vzbv begrüßt die Regelungen zur Haftung. Im Umgang mit gentechnisch veränderten Kulturpflanzen müssen die Interessen des Verbraucherschutzes jedoch noch deutlich nachgebessert werden. Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Gentechnikrechts gebilligt.
Mittwoch, 16. August 2006
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Urteil

Nutzungsentschädigung im Gewährleistungsfall unzulässig? Verfahren vor dem EuGH

Beschluss des BGH vom 16. August 2006 (AZ VIII ZR 200/05)
Bundesgerichtshof legt Gewährleistungsfrage dem Europäischen Gerichtshof vor - EU-Recht nicht richtig umgesetzt?

Freitag, 25. November 2005
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Urteil

Kapitallebensversicherungen dürfen nicht die Vermittlerprovision zu Beginn abziehen

Urteil des EFTA Court vom 25.11.2005 (E-1/05)
Der Gerichtshof für die Europäische Wirtschaftszone hat mit Blick auf das EU-Recht gegen Norwegen über die Verpflichtung zur Zillmerung entschieden. Nach dem Leitbild des mündigen und aufgeklärten Verbrauchers ist es ausreichend, aber auch...
Donnerstag, 6. September 2001
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Urteil

EU-Verbraucherleitbild: Verlag Neue Editionen GmbH

Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.09.2001 (4 U 36/00)
Bei der Beurteilung einer Werbeaussage ist auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen, wobei aber sich die Begriffe "verständig" und "flüchtig" nicht gegenseitig ausschließen (s...

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