Zehn-Punkte-Plan für mehr Energieunabhängigkeit und Klimaschutz

Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren 200 Milliarden Euro in die Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten sowie Klimaschutz investieren. Dazu Jutta Gurkmann, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):

„Mehr Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten und mehr Klimaschutz sind die Gebote der Stunde. Der vzbv begrüßt die geplante Aufstockung der finanziellen Mittel auf 200 Milliarden Euro und fordert für deren Verwendung einen Zehn-Punkte-Plan:

Diversifizierung der Lieferländer: Öl- und Gasimport muss auf zusätzliche Lieferländer verteilt werden, um mehr Unabhängigkeit zum Beispiel von Russland zu erzielen.
Mindestreserve für Gasspeicher: Gasspeicher müssen vor dem Winter ausreichend gefüllt sein, wenn nötig mit Eingreifen der Regierung.
Schnellerer Ausbau bei Wind und Solar: Erneuerbare Energien müssen beschleunigt ausgebaut werden. Engpässe für Solardächer müssen rasch beseitigt werden.
Energieeffizienz von Gebäuden massiv verbessern: Insbesondere die energetische Sanierungsrate des Gebäudebestands muss mindestens verdoppelt werden. Private Haushalte müssen bei der Umsetzung ausreichend finanziell unterstützt werden.
Öl- und Gasheizungen schneller austauschen: Einbau von Wärmepumpen und Ausbau der Wärmenetze müssen beschleunigt werden. Die Verbraucherrechte im Monopolmarkt Fernwärme müssen dazu kurzfristig gestärkt werden.
Haushalte mit geringem Einkommen schützen: Haushalte mit geringem Einkommen müssen von den zusätzlichen Energiekosten vollständig entlastet, der Heizkostenzuschuss muss aufgestockt werden.
CO2-Bepreisung rückerstatten: Einzahlungen in die CO2-Bepreisung müssen vollständig an die Gruppe der privaten Haushalte zurückfließen. Zusätzlich zur Abschaffung der EEG-Umlage ist ein Klimageld als Pro-Kopf-Pauschale einzurichten.
Mobilitätsgeld einführen: Die Pendlerpauschale sollte in ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld umgewandelt werden, damit Haushalte mit geringem Einkommen stärker entlastet werden.
Notreserve für private Haushalte einrichten: Weiter stark steigende Energiepreise sind zu erwarten. Die Bundesregierung muss eine finanzielle Notreserve einrichten, damit insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen kurzfristig durch zusätzliche finanzielle Unterstützung geschützt werden können.
Informationskampagne starten: Die Bundesregierung sollte die Energieberatung ausbauen und eine breite Informationskampagne starten, um bei Verbraucher:innen zusätzlich für sinnvolle Verhaltensmaßnahmen zu werben.“

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Artikel (143)

Heizung mit Geldscheinen — Quelle: abcmedia - AdobeStock.com

16.04.2024vzbv-Studie: Fernwärmepreise bleiben auf hohem Niveau

Die Fernwärmepreise bewegen sich auch im ersten Quartal 2024 auf hohem Niveau. Private Haushalte zahlen in einem typischen Mehrfamilienhaus im Median effektiv 17 Cent (große Wärmenetze) beziehungsweise 20 Cent pro Kilowattstunde (kleine Wärmenetze).

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Mensch, der an Heizungsventil dreht — Quelle: AdobeStock - Bastian Weltjen

20.03.2024Fernwärmemarkt muss endlich verbraucherfreundlicher werden

Die Bundesregierung sieht Wärmenetze als Schlüsseltechnologie für die Transformation der Wärmeversorgung an. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier mit Vorschlägen verfasst, wie mehr Transparenz und Kostengerechtigkeit im Fernwärmerecht verankert werden können.

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Frau im Heizungsraum blickt besorgt auf Stromrechnung in ihren Händen — Quelle: rh2010 - AdobeStock

18.03.2024Nach vzbv-Klagen: primastrom und voxenergie zahlen Geld an Verbraucher:innen zurück

Die Unternehmen haben sich verpflichtet, für die rund 1.600 an den Musterfeststellungsklagen beteiligten Kund:innen die Preiserhöhungen zurückzunehmen und etwaige Guthaben in voller Höhe zu erstatten.

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Marktwächter Energie am Weltverbrauchertag 2018 — Quelle: kei907 - fotolia.com

15.03.2024Strom und Gas: Hohe Preisvorteile bei Wechsel

Ein Wechsel von der Grundversorgung in einen Sondervertrag kann sich für Verbraucher:innen 2024 wieder lohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Marktbeobachtung Energie des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

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Kosten für Strom — Quelle: Eisenhans - AdobeStock

27.02.2024Sammelklage ExtraEnergie: Betroffene können sich jetzt anmelden

Die ExtraEnergie GmbH hatte im Juli 2022 massiv die Preise für Gas- und Stromkund:innen erhöht. Dabei übergingen die Anbieter auch vereinbarte Preisgarantien. Deshalb hatte der vzbv im Dezember 2023 beim OLG Hamm eine Sammelklage gegen die ExtraEnergie GmbH eingereicht. Betroffene können sich ab sofort an der Klage beteiligen.

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01.02.2024Aus der Preisbremsen kommt Fernwärme-Kund:innen teuer zu stehen

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17.01.2024Bündnis fordert Klimageld noch in dieser Legislaturperiode

Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem offenen Brief auf, das Klimageld noch in diesem Jahr auszuzahlen. Die Verbände haben sich zuletzt für eine CO2-Bepreisung gerade unter der Bedingung eingesetzt, dass die gezahlten Beiträge vollständig an die Bürger:innen rückerstattet werden. Laut Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stehen den Verbraucher:innen 11,4 Milliarden Euro allein für die Jahre 2021 bis 2023 als Klimageld zu.

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Urteile (5)

Paar kontrolliert skeptisch die Stromrechnung auf dem Wohnzimmersofa — Quelle: motortion - Adobe Stock

20.06.2023Gaspreise: vzbv stoppt überhöhte Abschläge

Urteil vom 30.05.2023 | Az. 3-06 O 13/23 - rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main

Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kund:innen verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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15.05.2023Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung

Urteil vom 30.03.2023 | 312 O 61/22 – rechtskräftig | Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte. Laut Gericht sind Kund:innen nicht verpflichtet, die höheren Beträge zu zahlen.

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29.11.2022Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen

Urteil vom 04.11.2022 | 5 U 145/21 | Hanseatisches Oberlandesgericht

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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Ein Mann schaut schockiert auf einen Stromzähler — Quelle: Markus Bormann - adobestock.de

25.10.2022vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung

Urteil vom 10.10.2022 | 3 O 194/22 | Landgericht Verden

Das Landgericht Verden hat der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen mit einer Frist von weniger als einem Monat anzukündigen. Der Stromversorger darf außerdem keine Preiserhöhungsschreiben mehr versenden, ohne darin die vor und nach der Anpassung geltenden Preise nach den einzelnen Preisbestandteilen aufzuschlüsseln.

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05.10.2022Stromversorger darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben

Urteil vom 01.09.2022 | Az. 52 O 117/22 | Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben.

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Videos & Grafiken (26)

12.01.2024Infografik: Inflation und steigende Preise sind größte Sorge der Verbraucher:innen

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Knapp die Hälfte der Verbraucher:innen blickt eher negativ auf das Jahr 2024 | Frage: Wenn Sie an Ihre persönliche Situation als Verbraucher oder Verbraucherin denken: Wie blicken Sie dem Jahr 2024 entgegen – eher positiv oder eher negativ? — Quelle: Telefonbefragung von forsa im Auftrag des vzbv

12.01.2024Infografik: Knapp die Hälfte der Verbraucher:innen blickt eher negativ auf das Jahr 2024

Frage: Wenn Sie an Ihre persönliche Situation als Verbraucher oder Verbraucherin denken: Wie blicken Sie dem Jahr 2024 entgegen – eher positiv oder eher negativ?

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12.01.2024Infografik: Verbraucher:innen erwarten von der Bundesregierung Maßnahmen gegen hohe Preise

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Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs — Quelle: vzbv

13.07.2023Infografik: Einschränkung aufgrund steigender Preise

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13.07.2023Infografik: Unmut wächst im Bereich Lebensmittel

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Termine (5)

Roter Aufsteller mit der Aufschrift Berliner Energietage — Quelle: Leon Kopplow/Energietage

23.05.2023, 09:00 Uhr, Ludwig Erhard Haus, Fasanenstr. 85, 10623 BerlinEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht II

Was ist zu tun, damit sich die Krise nicht wiederholt?

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Quelle: Rolf Schulten/Energietage

04.05.2023, 10:00 Uhr, digitale VeranstaltungEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht I

Wie sind wir durch den letzten Winter gekommen - wie kommen wir durch den nächsten?

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Deutscher Verbrauchertag 2022 - Podiumsdiskussion — Quelle: vzbv/Pink Pepper Studios

26.09.2022, 15:00 Uhr, DigitalDeutscher Verbrauchertag 2022 - Energie. Preis. Krise.

Das war der Deutsche Verbrauchertag 2022.

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Quelle: Rolf Schulten/Energietage

03.05.2022, 10:00 Uhr, online, im Rahmen der Berliner EnergietageHohe Energiepreise für die privaten Haushalte und kein Ende?

Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit extrem ansteigenden Energiepreisen konfrontiert. Die Veranstaltung im Rahmen der Energietage soll kurz- und langfristige Lösungen für die Versorgungssicherheit, die finanzielle Unterstützung der privaten Haushalte und den Weg weg von Gas und Öl aufzeigen.

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Stromkabel und Geldscheine — Quelle: handmadepictures - 123RF.com

10.02.2022, 16:30 Uhr, online, per MS-TeamsEnergiepreiskrise: Wie Verbraucher:innen besser geschützt werden können

In der aktuellen Energiekrise sind die Börsenpreise für Strom und Gas in ungeahnte Höhen gestiegen. Strom- und Gasanbieter erhöhen reihenweise ihre Tarife für die privaten Haushalte. Das muss sich ändern. Wie das gehen kann, darüber will der vzbv mit Vertreter:innen der Sozial- und Anbieterverbände sowie der Bundesregierung diskutieren:

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