Verstoß gegen Unterlassungserklärung: vzbv verhängt Vertragsstrafe gegen Temu

Temu (Whaleco Technology Limited) hat eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro an den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gezahlt. Zuvor fiel dem vzbv bei einer Überprüfung auf, dass sich Temu nicht an die im Mai 2024 abgegebene Unterlassungserklärung gehalten hatte: Auf einem geprüften Produkt, ein Tablet für Kinder, fehlte die dafür vorgeschriebene CE-Kennzeichnung. Somit wurde gegen die zuvor abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen. Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, kommentiert:

„Verbraucher:innen dürfen keine Produkte angeboten werden, die gesetzliche Sicherheitsvorgaben unterlaufen. Das Ergebnis unserer Überprüfung zeigt: Es ist weiterhin wichtig, bei Temu genau hinzuschauen. Der Online-Marktplatz muss jetzt beweisen, wie ernst er seine Zusagen aus der Unterlassungserklärung nimmt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband wird genau hinschauen, ob sich der Anbieter an seine Unterlassungserklärung hält.“

Hintergrund

Nach einer vzbv-Abmahnung hat Temu im vergangenen Mai eine Unterlassungserklärung abgegeben. Darin sicherte der Anbieter dem vzbv unter anderem zu, sicherzustellen, dass auf dem Online-Marktplatz angebotene Produkte den gesetzlichen Vorgaben zur CE-Kennzeichnung entsprechen. Für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung vereinbarten der vzbv und Temu eine Vertragsstrafe.

Mit der jetzt verhängten Vertragsstrafe ist Temu wegen des Verstoßes gegen die CE-Kennzeichnungspflicht vom vzbv ein zweites Mal abgemahnt worden. Das Unternehmen hat daraufhin erneut eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet, im Falle eines weiteren Verstoßes eine erhöhte Vertragsstrafe von 10.000 Euro zu zahlen. Weitere Informationen zum Verfahren des vzbv gegen Temu gibt es hier auf vzbv.de.

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Artikel (474)

Ein Mann und ein Frau blicken zusammen auf ein Dokument, das er in der Hand hält. Die Frau zeigt mit dem Finger auf etwas im Dokument. — Quelle: peopleimages12 - 123rf

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Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren gegen die Landesbank Hessen-Thüringen entschieden, dass die Jahresentgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen unzulässig sind.

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30.07.2026Urteile: Jahresentgelte von Bausparkassen sind unzulässig

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Bausparkassen dürfen für die „Verschaffung und Aufrechterhaltung“ des Anspruchs auf ein Bauspardarlehen kein Jahresentgelt berechnen. Eine entsprechende Klausel in den Bausparbedingungen ist rechtswidrig, entschieden sowohl das Oberlandesgericht Stuttgart als auch das Oberlandesgericht München nach Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Das OLG Stuttgart erklärte außerdem Klauseln für unzulässig, die Bausparkassen dazu berechtigte, eine Reihe von Vertragsbedingungen ohne aktive Zustimmung der Betroffenen zu ändern.

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Eine Frau und ein Mann sitzen am Tisch im Wohnzimmer und blicken auf Rechnungen, die vor ihnen ausgebreitet sind; auf dem Schoß der Frau sitzt ein Baby. — Quelle: iStock - ArtistGNDphotography

20.07.2026Gewinnabschöpfungsverfahren gegen Unternehmen der Primaholding gestartet

Urteil vom 07.07.2026 | 5 Ukl 22/25 - nicht rechtskräftig | Kammergericht Berlin und weitere

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Gewinnabschöpfungsverfahren gegen die Voxenergie GmbH und die Nowenergy GmbH gestartet. Die Energielieferanten hatten in der Abrechnung eine Printgebühr berechnet. Dies ist unzulässig, hat das Landgericht Berlin nach Klagen der Verbraucherzentrale in beiden Fällen rechtskräftig entschieden. Auch gegen andere Unternehmen der Primaholding geht die Verbraucherzentrale wegen ähnlicher Printgebühren vor.

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Person bucht mit Laptop und Kreditkarte Flugtickets — Quelle: Pixel-Shot - AdobeStock

07.07.2026Flug nicht angetreten, Geld komplett weg?

Viele Fluggesellschaften zahlen nach der Stornierung oder dem Nichtantritt eines Fluges nichts oder zu wenig zurück. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sammelt jetzt Erfahrungsberichte von Betroffenen.

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Eine Frau stellt etwas an einer Therme ein und telefoniert. — Quelle: iStock - demaerre

23.06.2026Letzte Chance für ExtraEnergie-Geschädigte

Torschluss bei der Sammelklage der Verbraucherzentrale wegen massiver Energie-Preiserhöhungen der ExtraEnergie GmbH: Geschädigte können sich der Klage noch bis 13. Juli 2026 anschließen.

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Dokumente (55)

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2026 | C-62/25

Urteil | März 2026

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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.06.2026 | I ZR 49/24

Urteil | Juni 2026

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Beschluss des OLG Bamberg vom 20.05.2026 | 3 U 37/25 e

Beschluss | Mai 2025

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PDF | 10.08 MB

Schwäbisch Hall | Urteil des OLG Stuttgart vom 26.02.2026 | 2 U 37/24

Urteil | Februar 2026

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PDF | 7.4 MB

Schwäbisch Hall | Urteil des LG Heilbronn vom 22.02.2024 | 6 O 97/23

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Urteile (1473)

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22.07.2026Irreführende „Testsieger“-Werbung

Urteil vom 26.05.2026 | 15 O 277/25 - nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin II

Das Landgericht Berlin hat dem Betreiber des Portals testsieger-online.de untersagt, in Gütesiegeln mit dem Wort „Testsieger“ für Produkte zu werben, obwohl keine Vergleichsprodukte getestet wurden. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt, der die Testsiegel als irreführend kritisiert hatte.

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Ramona Pop steht frontal, nah an der Kamera, vor einem roten Aufsteller des vzbv mit der Aufschrift "Stark für mich" — Quelle: © Plambeck / vzbv

16.07.2026Kündigen ohne Tricks

Urteil vom 16.07.2026 | I ZR 200/25 | Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale gegen FitX klargestellt: Entscheiden sich Verbraucher:innen, ihren Vertrag über den Kündigungsbutton zu beenden, darf das Kündigungsformular keinen zusätzlichen Hinweis auf ein Pausieren des Vertrags enthalten.

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Termine (5)

Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

09.07.2024, 16:30 Uhr, DigitalOnline-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Am 09. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

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Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

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Klaus Müller - vzbv — Quelle: vzbv - Gert Baumbach

14.02.2020Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW

vzbv-Vorstand Klaus Müller wird heute eine kurzes Presse-Statement (5 – 10 Minuten) zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW abgeben. Ton- und Kameraaufnahmen sind möglich.

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Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

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12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

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