Sammelklagen: Keine Bescherung für Verbraucher:innen

Press Photo 10, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

In diesem Jahr sollte eigentlich die Sammelklage unter dem Weihnachtsbaum liegen. Die Umsetzungsfrist für die EU-Verbandsklagenrichtlinie als politische Lehre aus dem Dieselskandal läuft am 25. Dezember ab. Bislang gibt es aber noch nicht mal einen offiziellen Gesetzentwurf des zuständigen Bundesministeriums für Justiz.

Für Verbraucher:innen in Deutschland ist das kein gutes Signal. Gerade in Zeiten der Krise ist es wichtig, dass Betroffene von Massenschäden effizient und wirksam entschädigt werden können, statt einzeln zu klagen oder im Zweifel auf dem Schaden sitzen zu bleiben. Sammelklagen machen das Leben der Verbraucher:innen einfacher und entlasten die Justiz. Es wird höchste Zeit, dass das federführende Justizministerium im Januar zügig einen verbraucherfreundlichen Gesetzentwurf vorlegt. Gerade dieses für Verbraucher:innen wichtige Gesetz darf nicht im Eiltempo und ohne öffentliche Diskussion durch das Parlament gejagt werden.

Politikcheck Regierungsbilanz

Noch nicht bewertbar

Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt

Die meisten Kernforderungen wurden umgesetzt

BMJ (Bundesministerium der Justiz)

EU-Verbandsklage anwendungsfreundlich und finanzierbar umsetzen

Die EU-Verbandsklage muss verbraucherfreundlich umgesetzt werden, um für schnelle und einfache Entschädigung bei Massenschäden zu sorgen.

Beratung im Bundesrat

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Artikel (17)

Verbraucherrechte? Wir setzen sie durch! — Quelle: vzbv

29.09.2023Neue Sammelklage stärkt Verbraucherschutz

Der Weg für eine neue Form der Sammelklage in Deutschland ist frei. Die Verbraucherzentralen können bei Massenschäden künftig direkt Entschädigungen für Verbraucher:innen einklagen.

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Press Photo 4, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

20.09.2023Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

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lachende Gruppe klatscht ein — Quelle: Friends Stock - AdobeStock

10.07.2023Sammelklage: Bundestag hat verbraucherfreundlich nachgebessert

In Deutschland gibt es bald ein neues Klageinstrument. Mit der Sammelklage können Verbände Unternehmen bei Massenschäden verklagen – und für Verbraucher:innen direkte Leistungen wie Schadensersatz, Rückzahlung, Kaufpreisminderung oder Umtausch erreichen. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag nun an entscheidenden Punkten verbraucherfreundlich nachgebessert und beschlossen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt als klageberechtigter Verband die Umsetzung.

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Ramona Pop, Vorständin des vzbv — Quelle: dpa/picture-alliance/vzbv

29.06.2023Sammelklage: vzbv begrüßt Einigung

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop

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26.05.2023Sammelklage: „Erneute Verschiebung geht zu Lasten der Verbraucher:innen“

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop

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Dokumente (4)

09.05.2023Sammelklage: Letzte Chance für verbraucherfreundliche Umsetzung

Ab dem 25. Juni 2023 muss in Deutschland ein neues Gesetz für Sammelklagen angewendet werden. Das gibt eine EU-Richtlinie vor. Der Rechtsausschuss des Bundestags beschäftigt sich mit der Umsetzung. Bei Massenschäden wie im Dieselskandal haben Betroffene künftig die Möglichkeit, durch Sammelklagen einfacher Entschädigungen zu erhalten. Durchgeführt werden die Klagen von Verbraucherverbänden. Damit das möglich ist, muss die Richtlinie in mehreren Punkten anwendungs- und verbraucherfreundlicher umgesetzt werden, als im aktuellen Gesetzentwurf vorgesehen.

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03.03.2023EU-Verbandsklage: Potenziale nicht ausgeschöpft

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie kann aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) in zentralen Punkten nicht überzeugen. Die Richtlinie wurde von der EU als Antwort auf den Dieselskandal erlassen und sieht die Einführung von Verbandsklagen mit Zahlungen an Verbraucher:innen vor. Aus Sicht des vzbv bestehen erhebliche Zweifel, dass Fälle wie der Dieselskandal mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf in den Griff zu bekommen wären.

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Quelle: Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

16.02.2023Umsetzung EU-Verbandsklage bislang für Verbraucher:innen enttäuschend

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Umsetzung des EU-Verbandsklagenrichtlinie

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Die Musterfeststellungsklage kann eine Vielzahl von Verbrauchern zu ihrem Recht verhelfen. — Quelle: Jan Zappner - Raum 11

24.11.2021Faktenblatt zur EU-Verbandsklage

Bei Massenschäden entstehen für alle Betroffenen oft ähnliche Ansprüche auf Entschädigung. Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die Klage in Deutschland verbraucherfreundliche umgesetzt wird und Betroffene sich unbürokratisch beteiligen können.

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Videos & Grafiken (1)

Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv | Infografik des vzbv | Februar 2021 — Quelle: vzbv

04.02.2021Infografik: Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv

Durch die neue EU-Verbandsklage könnten Verbraucher bei Massenschäden ohne eigene Klage Entschädigungen erhalten. Weil die relevante EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten jedoch viel Spielraum bei der Umsetzung lässt, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun ein Gutachten vorgelegt, das zeigt, wie es gehen könnte.

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