EU-Verbandsklage anwendungsfreundlich und finanzierbar umsetzen

BMJ (Bundesministerium der Justiz)

lachende Gruppe klatscht ein

Quelle: Friends Stock - AdobeStock

Die EU-Verbandsklage muss verbraucherfreundlich umgesetzt werden, um für schnelle und einfache Entschädigung bei Massenschäden zu sorgen.

100 Tage

Nicht begonnen

1 Jahr

- Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt
Nicht begonnen

Bislang liegt kein Referentenentwurf vor. Deshalb ist das Verfahren zwar inhaltlich noch nicht zu bewerten. Der vzbv kritisiert jedoch, dass das BMJ angesichts der Umsetzungsfrist bis Weihnachten 2022 noch keinen Entwurf vorgelegt hat. Der vzbv fordert eine zügige Veröffentlichung des Referentenentwurfs, damit für die Verbändeanhörung und die öffentliche sowie parlamentarische Diskussion ausreichend Zeit verbleibt.

Halbzeitbilanz

- Die meisten Kernforderungen wurden umgesetzt
Begonnen
Beratung im Bundesrat

Das Gesetzgebungsverfahren ist bundespolitisch abgeschlossen. Der zweite Durchgang im Bundesrat steht noch bevor. Das Ergebnis ist deutlich besser als der Regierungsentwurf. Die Kernforderungen des vzbv wurden zu einem großen Teil umgesetzt: Die Klage ist weitgehend mandatslos bis nach Schluss der mündlichen Verhandlung, finanzierbar durch eine erfreulich niedrige Streitwertdeckelung und niederschwellig mit Blick auf die Anforderungen an das Verbraucherquorum. Die Musterfeststellungsklage wurde ebenfalls anwendungsfreundlich reformiert. Die fehlende automatische Verjährungshemmung wird teilweise durch das späte Opt-in kompensiert. Es fehlt eine weitgehende Pauschalierungs- und Schätzungsbefugnis des Gerichts. 

1 Jahr zur Wahl

- Die meisten Kernforderungen wurden umgesetzt
Abgeschlossen

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen und das Gesetz in Kraft getreten. Die Kernforderungen des vzbv wurden zu einem großen Teil umgesetzt: Die Klage ist weitgehend mandatslos bis nach Schluss der mündlichen Verhandlung, finanzierbar durch eine angemessen niedrige Streitwertdeckelung und niederschwellig mit Blick auf die Anforderungen an das Verbraucherquorum. Die Musterfeststellungsklage wurde ebenfalls anwendungsfreundlich reformiert. Die fehlende automatische Verjährungshemmung wird teilweise durch das späte Opt-in kompensiert. Es fehlt eine weitgehende Pauschalierungs- und Schätzungsbefugnis des Gerichts.

Massenschäden betreffen tausende Verbraucher:innen und belasten die Gerichte enorm. Deshalb ist es wichtig, zahlreiche parallele Gerichtsverfahren zu bündeln. Mit der Musterfeststellungsklage ist das bisher nur eingeschränkt möglich: Das Verfahren ist umständlich und endet mit einem Feststellungsurteil, wenn kein Vergleich zustande kommt. Eine konkrete Entschädigung müssen die Betroffenen dann noch einmal individuell durchsetzen. Die neue EU-Verbandsklage bietet nun die Chance auf ein Gerichtsverfahren mit direkter Entschädigung für viele Betroffene.

„Die EU-Verbandsklagerichtlinie setzen wir anwenderfreundlich und in Fortentwicklung der Musterfeststellungsklage um und eröffnen auch kleinen Unternehmen diese Klagemöglichkeiten. An den bewährten Anforderungen an klageberechtige Verbände halten wir fest.“ 

  • Einführung einer mandatslosen, praktikablen und finanzierbaren Verbandsklage auf Unterlassung, Feststellung und/oder Leistung für Verbraucher:innen unter Reform des Instruments der Musterfeststellungsklage
  • Ausweitung des Anwendungsbereichs, abhängig von der Betroffenheit von Verbraucher:innen (wie bei der Musterfeststellungsklage)
  • Eröffnung einer breiten Klagebefugnis unter Beibehaltung der unwiderleglichen Vermutung der Klagebefugnis von Verbraucherzentralen im Inland
  • Flexible Kombination von Unterlassungs-, Feststellungs- und Abhilfeanträgen in einer Klage 
  • Automatische Verjährungshemmung für alle Betroffenen bereits mit Klageerhebung unabhängig von einer späteren Registeranmeldung
  • Möglichkeit der späten Anmeldung im Klageregister nach einem Urteil oder Vergleich in einer zweiten Auszahlungsphase (nur bei Abhilfeklage)
  • Gerichtliche Pauschalierungs- und Schätzungsmöglichkeiten
  • Beibehaltung der Streitwertdeckelung für Verbandsklagen und ausreichende Finanzierung einschließlich eines zweckgebundenen Sondervermögens

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Abhilfeklage in Sicht | Stellungnahme des vzbv | Mai 2023

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Abhilfeklage in Sicht

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Stellungnahme des vzbv zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) | Mai 2023

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Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv | Infografik des vzbv | Februar 2021

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Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv

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