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Faire Regeln für Mobilitätsdaten

BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)

Frau navigiert auf Touchscreen ihres Autos

Quelle: foxyburrow - AdobeStock

Ein freier und fairer Austausch von Mobilitätsdaten bietet unter strikter Beachtung des Datenschutzes große Vorteile für Verbraucher:innen in der digitalisierten Mobilität.

100 Tage
März 2022
1 Jahr
September 2022
Halbzeitbilanz
September 2023
1 Jahr zur Wahl
Herbst 2024
Gesamtbilanz
Sommer 2025
- Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt
Begonnen
  • Der faire Zugang zu Fahrzeug- und Mobilitätsdaten ist entscheidend, um Verbraucher:innen Mobilitätsmehrwerte bieten sowie durch effiziente Verkehrssteuerung dem Klimaschutz dienen zu können.
  • Verbraucherfreundliche Regelungen zur Nutzung von Daten stärken das Vertrauen in die datengetriebene Automatisierung und Vernetzung von Fahrzeugen.
  • „Wir schaffen ein Mobilitätsdatengesetz und stellen freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicher.“
  • „Zur wettbewerbsneutralen Nutzung von Fahrzeugdaten streben wir ein Treuhänder-Modell an, das Zugriffsbedürfnisse der Nutzer, privater Anbieter und staatlicher Organe sowie die Interessen betroffener Unternehmen und Entwickler angemessen berücksichtigt. Im Gesetz zum autonomen Fahren werden wir die Regelungen verbessern, Haftungsfragen klären und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen.“
  • Der vzbv fordert ein sektorales Datengesetz im Bereich der Mobilität (Mobilitätsdatengesetz), das allgemeingültige Regeln zur Datensicherheit, zur Datennutzung, den Zugang zu Mobilitätsdaten, deren Verwendungsmodalitäten, Anonymisierung und die Kontrolle über personenbezogene Daten regelt.
  • Für einen fairen Zugang zu Fahrzeugdaten soll ein wettbewerbsneutrales Treuhänder-Modell festgelegt werden, das die Zugriffsbedürfnisse der Nutzer:innen sowie privater Anbieter und staatlicher Organe angemessen berücksichtigt.
  • Verbraucher:innen müssen ihre Datenhoheit informiert und selbstbestimmt ausüben können. Dazu gehört, dass sie Datenverarbeitung und -weiterleitung im Zweifel abschalten können. 

Das BMDV hat einen Stakeholderprozess eingeleitet und im Juli 2023 ein Eckpunktepapier für ein Mobilitätsdatengesetz vorgelegt, auf dessen Basis bis Ende 2023 ein Gesetzentwurf verfasst werden soll. Demnach soll das Mobilitätsdatengesetz Bereitstellungspflichten aus den verschiedenen EU-Gesetzgebungen bündeln sowie Datenqualitäten definieren und sichern. Die in den Eckpunkten avisierten Maßnahmen können nur ein erster Schritt zu einem ganzheitlichen sektorspezifischen Rahmengesetz sein, das der vzbv seit langem fordert. Wichtige Felder wie ethische Grundsätze, Anonymisierungsanforderungen und Zugang zu Fahrzeugdaten sind nicht vorgesehen, was der vzbv kritisiert.

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Artikel (23)
Frau navigiert auf Touchscreen ihres Autos

Quelle: foxyburrow - AdobeStock

20.11.2023Vernetzte Mobilität: Datenhoheit gehört Verbraucher:innen

Sie fahren uns freihändig durch den Stau, parken selbstständig ein und sollen schon bald komplett autonom fahren: Moderne Autos sammeln immer mehr Daten. Faktisch haben derzeit allein die Hersteller die Hoheit über die Daten der Verbraucher:innen, denn über ihre Server läuft der Datenfluss. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für eine verbraucherfreundliche Regelung stark zu machen.

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Press Photo 4, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations

Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

20.09.2023Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

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Frau navigiert auf Touchscreen ihres Autos

Quelle: foxyburrow - AdobeStock

10.08.2023Digitalisierte Mobilität zum Wohle aller

Wer am Verkehr teilnimmt, produziert Daten. Diese Mobilitätsdaten können genutzt werden, um den Verkehr vernetzter und nachhaltiger zu gestalten – wenn die Nutzung verbraucherfreundlich geregelt ist.

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Press Photo 10, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations

Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

29.06.2023Mobilitätswende: Deutsche Bahn muss mehr Wettbewerb bei Mobilitätsplattformen zulassen

Mobilitätsplattformen unterstützen Verbraucher:innen bei der Planung von Routen, der Wahl von Verkehrsmitteln und dem Kauf von Fahrscheinen. Am 26. Juni 2023 hat das Bundeskartellamtes entschieden, dass die Deutsche Bahn AG hier ihre Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. Damit verstößt die Deutsche Bahn gegen das Kartellrecht. Die geforderte Öffnung der Deutschen Bahn gegenüber Drittanbietern schafft mehr Wettbewerb.

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Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen im Verbraucherzentrale Bundesverband

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

03.04.2023Wenn Autos ohne Daten nicht mehr rollen

Der zunehmenden Digitalisierung des Mobilitätsektors sowie der damit einhergehenden Vernetzung der Verkehrsteilnehmer:innen fehlt es an Akzeptanz. Um diese Akzeptanz zu schaffen, braucht es einen datenschutzrechtlichen und gesellschaftlichen Dialog sowie eine rechtskonforme technische Umsetzung. Nur so kann der Erfolg der notwendigen Mobilitätswende sichergestellt werden. Ein Beitrag von Marion Jungbluth.

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Dokumente (13)
e-Auto vor Einfamilienhaus

Quelle: 123rf / halfpoint

18.01.2024Stromspeicher sinnvoll nutzen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat eine Stromspeicher-Strategie veröffentlicht, um den Ausbau der Stromspeicher zu unterstützen. Der vzbv fordert in seiner Stellungnahme insbesondere klare Rahmenbedingungen für den Einsatz haushaltsnaher Flexibilitäten. Eine sinnvolle Nutzung von Stromspeichern hat das Potenzial die Energiesystemkosten zu begrenzen und gleichzeitig individuelle finanzielle Vorteile für private Haushalte zu ermöglichen.

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Frau navigiert auf Touchscreen ihres Autos

Quelle: foxyburrow - AdobeStock

10.08.2023Digitalisierte Mobilität zum Wohle aller

Wer am Verkehr teilnimmt, produziert Daten. Diese Mobilitätsdaten können genutzt werden, um den Verkehr vernetzter und nachhaltiger zu gestalten – wenn die Nutzung verbraucherfreundlich geregelt ist.

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Frau sitzt in einem autonom fahrenenden Auto.

Quelle: scharfsinn86 - Adobe Stock

21.11.2022Verbraucher:innen sollen über Nutzung von Mobilitätsdaten entscheiden

Die Regulierung des Zugangs zu Fahrzeugdaten wird auf europäischer Ebene seit mehr als fünf Jahren diskutiert. Eine Entscheidung der Europäischen Kommission wird immer wieder verschoben und ist jetzt für Frühsommer 2023 angekündigt. Der vzbv setzt sich dafür ein, dass der Datenzugang wettbewerbsfreundlich und fair geregelt wird.

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Kinder nutzen eine Smartwach

Quelle: Maria - Adobe Stock

19.05.2022Verbraucher:innen beim Data Act im Blick behalten

Der vzbv hat in einer Stellungnahme Zweifel daran geäußert, dass der Vorschlag der EU-Kommission für einen Data Act die selbst gesteckten Ziele erreichen kann.

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Frau im Fahrerinnensitz tippt auf Touchscreen im Auto.

Quelle: VAKSMANV - Adobe Stock

11.10.2021Intelligente Mobilität: 35 Prozent sehen das Teilen von Daten skeptisch

Gefragt nach dem Datenschutz rund um digitalisierte Mobilität wären 36 Prozent bereit, ihre Mobilitätdaten zu teilen, wenn es der Allgemeinheit bei der Verkehrsinfrastrukturplanung hilft. Das zeigt eine KANTAR Public-Befragung, die der vzbv anlässlich des ITS Weltkongress zu intelligenten Verkehrssystemen in Hamburg in Auftrag gegeben hat. Der vzbv fordert von der nächsten Bundesregierung, Regeln für den Umgang mit Mobilitätdaten festzulegen und einen gesellschaftlichen Dialog zu starten.

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