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Für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kann das geplante Wärmeplanungsgesetz ein wichtiger Impuls für die Steigerung des Anteils von fossilfrei erzeugter leitungsgebundener Wärme und den Ausbau der Wärmenetze sein. Gleichzeitig müssen nach Auffassung des vzbv aber auch endlich die Rahmenbedingungen für Wärmekund:innen verbessert werden.
Der vzbv begrüßt,
- dass der Referentenentwurf ausdrücklich darauf ausgerichtet ist, die Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu erfüllen,
- dass im Einklang mit dem jeweiligen Landesrecht bereits erstellte Wärmepläne anerkannt werden sollen.
Der vzbv fordert
- die Stärkung der Verbraucherrechte in der Fernwärmeverordnung,
- die Einführung einer bundeseinheitlichen Preisaufsicht,
- die Einrichtung einer deutschlandweiten Wärmenetzkarte,
- kommunale Anschluss- und Benutzungszwänge überflüssig zu machen.
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