Pflegegelderhöhung nicht ausreichend

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Das Pflegegeld soll ab Januar 2024 lediglich um fünf Prozent angehoben werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte sich zuletzt für eine Erhöhung um zehn Prozent stark gemacht. Angesichts der anhaltend hohen Inflation und der Tatsache, dass diese Leistung seit dem Jahr 2017 nicht mehr an die Lebensverhältnisse angepasst wurde, wäre das eine angemessene Erhöhung gewesen. Weitere wichtige Leistungsverbesserungen wurden ersatzlos gestrichen.

Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im vzbv, kommentiert:

Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im Verbraucherzentrale Bundesverband — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Im Gesetzentwurf zur Entlastung in der Pflege wurden wichtige Leistungsverbesserungen ersatzlos gestrichen. Der Bundeszuschuss wird nicht reichen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen spürbar zu entlasten. Statt fünf Prozent wäre eine Erhöhung des Pflegegeldes von zehn Prozent nötig gewesen. Weitere Streichungen aus dem vorherigen Entwurf sind schmerzhaft, etwa der gemeinsame Jahresbeitrag für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Die Bundesregierung hat sich damit ein gutes Stück von ihrem Ziel und Versprechen entfernt, die häusliche Pflege zu stärken und Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten. Entlastung ist gerade in Krisenzeiten wichtig.

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Artikel (32)

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15.11.2023Pflege nicht gegen die Wand fahren

Mit ihren aktuellen Sparbeschlüssen fährt die Bundesregierung die Pflege gegen die Wand und gefährdet die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen in Deutschland. Durch die Finanzierung von immer mehr gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus den Kassen der sozialen Sicherungssysteme ist die Pflegeversicherung praktisch in die Insolvenz manövriert worden. Genannt seien hier die Finanzierung der Kosten der Coronapandemie mit 5,5 Milliarden Euro sowie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige mit 3,5 Milliarden Euro. Ohne diese Ausgaben wäre die Pflegeversicherung heute nicht defizitär.

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Junge Frau schaut auf ihr Handy — Quelle: (JLco) Julia Amaral - AdobeStock

04.10.2023Zyklus-Apps: Großteil der Nutzerinnen ist Datenschutz wichtig

Im Rahmen einer Umfrage im Auftrag des vzbv wurden 500 Zyklus-App-Nutzerinnen zu Themen wie Nutzungshäufigkeit, Auswahlkriterien, Verlässlichkeit und Datenweitergabe von gefragt. Die Umfrage-Ergebnisse zeigen, dass sich Zyklus-Apps großer Beliebtheit erfreuen.

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30.08.2023Gesundheitssystem braucht mehr Transparenz

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will mit einem neuen Gesetz die Qualitätstransparenz der stationären Gesundheitsversorgung steigern. Der aktuelle Entwurf sieht vor, ausgewählte Daten in einem Transparenzverzeichnis im Internet zu veröffentlichen. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands ist das Ziel begrüßenswert, die vorgesehenen Maßnahmen aber unzureichend.

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01.08.2023Chancen der elektronischen Patientenakte nutzen und Patientensouveränität wahren

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG) will Gesundheitsminister Lauterbach die digitale Transformation des deutschen Gesundheitssystems vorantreiben. Kernstück des Gesetzes ist die Umstellung der elektronischen Patientenakte (ePA) auf ein Opt-out-Verfahren. Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:

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Patient wird beraten — Quelle: Alexander Raths - adobeStock.com

20.07.2023Lauterbach verspielt die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

Wie gestern dem Deutschen Ärzteblatt zu entnehmen war, ist hinter den Kulissen und ohne jede Einbindung der maßgeblichen Patientenorganisationen eine „Einigung“ über die Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf Staatssekretärsebene ausgekungelt worden. In einem Schreiben, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sichert das BMG dem GKV-SV zu, dass er in Zukunft die Finanzen, den Vorstand, die Themen und Zielgruppen der Beratung, die Qualifikation der Berater:innen und die wissenschaftliche Begleitung der UPD bestimmen kann.

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Dokumente (12)

01.08.2023Chancen der elektronischen Patientenakte nutzen und Patientensouveränität wahren

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09.03.2023Pflegereform: Wichtige Versprechen bleiben uneingelöst

Statement von Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege, zur geplanten Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung

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01.09.2022Steigende Pflegekosten: Politik muss zügig für Entlastung sorgen und strukturelle Reform einleiten

Seit dem 1. September 2022 gilt die Tariftreueregelung, nach der Pflegeanbieter ihre Beschäftigten in der stationären und ambulanten Pflege nach Tarifbindung bezahlen müssen. Der Bundestag hatte die Maßnahme Mitte Juli 2021 als Teil des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) beschlossen. Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:

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09.07.2021Faktenblatt zur sozialen Pflegeversicherung

Etwa jeder zweite Mensch wird im Laufe seines Lebens pflegebedürftig. Dann erbringt die soziale Pflegeversicherung (SPV) Leistungen für Pflege und Betreuung. Weil die Kosten für Pflegeleistungen steigen und die Leistungen aus der SPV oft nicht ausreichen, müssen Verbraucher immer mehr aus eigener Tasche bezahlen.

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07.06.2021Pflegebedürftige substanziell entlasten

vzbv veröffentlicht Stellungnahme zu Änderungsanträgen zur pflegerischen Versorgung

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Urteile (2)

Glas Wasser und Tabletten in der Hand — Quelle: Goffkein - AdobeStock

02.04.2024Lutschpastillen sollten vor Corona-Viren schützen

Urteil vom 19.12.2023 | 33 O 12090/22 | Landgericht München

Das Landgericht München hat der Alsitan GmbH die Werbeaussage verboten, ihr Podukt „Cistus Plus Infektblocker“ schütze vor Viren. Das Gericht gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) statt, der eine Plakatwerbung des Unternehmens als irreführend und wissenschaftlich nicht belegt kritisiert hatte.

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13.06.2016BGH stärkt Rechte von Heimbewohnern

Urteil vom 12.05.2016 | III ZR 279/15 | Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher entschieden: Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen dürfen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern.

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