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Frau steckt einen Stecker in den W-LAN Router, der vor ihr auf dem Tisch steht

Quelle: iStock - aquaArts studio

Datum: 23.02.2026

Kein Kompromiss bei Netzneutralität

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum 5G-Network-Slicing

Frau steckt einen Stecker in den W-LAN Router, der vor ihr auf dem Tisch steht

Quelle: iStock - aquaArts studio

Netzneutralität ist ein Grundpfeiler eines fairen und offenen Internets. Sie stellt sicher, dass Internetanbieter Daten gleich behandeln und keine Inhalte verlangsamen, blockieren oder bevorzugen. Damit schützt dieses Prinzip Verbraucher:innen und verhindert, dass große Unternehmen sich durch bezahlte Bevorzugung unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen. Mit 5G-Network Slicing können jedoch Datenströme unterschiedlich priorisiert werden. Damit wird die Netzneutralität in Frage gestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband spricht sich daher klar dafür aus, die bewährten Leitlinien zur Anwendung der Netzneutralitätsvorschriften nicht aufzuweichen.

Die Leitlinien des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) bieten Rechtssicherheit und sind eine klare Grundlage für die Anwendung der Netzneutralitätsvorschriften. Ein Update dieser Regeln sollte sich nur auf neue technische Entwicklungen beschränken, die in den bisherigen Leitlinien nicht enthalten sind. Zusätzliche Ausnahmen der Netzneutralität, wie für 5G-Network-Slicing, sollten nicht zugelassen werden. Sie könnten zu einem Zwei-Klassen-Internet und höheren Kosten für Verbraucher:innen führen.

GEREK hat sich als unabhängiger Zusammenschluss nationaler Regulierungsbehörden bewährt: Das Gremium vereint technische Expertise, praktische Regulierungserfahrung und eine konsistente europäische Perspektive. Es sorgt für Rechtssicherheit und eine kohärente Umsetzung des Rechtsrahmens. Daher sollte GEREK auch zukünftig die zentrale zuständige Stelle bleiben, die die einheitliche Auslegung der Netzneutralitätsvorgaben sicherstellt und an technische Entwicklungen anpasst.

No Compromise on Net Neutrality

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