Urteile

15.06.2023vzbv klagt erfolgreich gegen Geldeintreiber der Otto Group

Hanseatisches OLG Hamburg urteilt gegen EOS Investment GmbH

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09.02.2023Urteil zum Prämiensparen: Tausende Euro Nachzahlungen zum Teil möglich

Im Zinsstreit um Prämiensparverträge hat das Oberlandesgericht Naumburg heute ein Urteil gesprochen. Darin hat das Gericht der Saalesparkasse konkret vorgeschrieben, wie sie die Zinsen hätte berechnen müssen. Nach dem heutigen Urteil können betroffene Sparer:innen mit hohen Nachzahlungen rechnen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte im Juli 2020 eine Musterfeststellungsklage eingereicht, der sich über 800 Verbraucher:innen angeschlossen hatten.

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29.08.2022SuperFit Sportstudios beugen sich Druck von vzbv-Klage

Das Kammergericht Berlin hat heute das Urteil gegen die SuperFit Sportstudios der EAST BANK CLUB the fitness factory GmbH erlassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Berlin im November 2021 Klage eingereicht, da das Fitnessstudio während der Schließung in der Corona-Pandemie weiterhin Mitgliedsbeiträge verlangte. Das Unternehmen beugt sich nun dem Druck der Musterfeststellungsklage des vzbv.

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23.06.2021Auch bei Online-Verträgen darf per Brief gekündigt werden

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden.

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30.06.2020BGH stärkt Rechte von finanziell schwächeren Verbrauchern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank Recht gegeben. Demnach ist das von der Bank erhobene Kontoführungsentgelt für ein Basiskonto in Höhe von 8,99 Euro pro Monat – in Verbindung mit je 1,50 Euro pro beleghafter oder telefonischer Überweisung - unzulässig.

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13.12.2024DAZN-Urteil: Zu wenig Fair Play gegenüber Kund:innen

Urteil vom 11.10.2024 | 39 U 2482/23 e - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht München

Die vom Streamingdienst DAZN Limited im Jahr 2022 verwendeten Nutzungsbedingungen für im Abonnement angebotene Sportpakete waren teilweise rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München in zweiter Instanz nach einer Klage des vzbv entschieden. Der Verband hatte gegen mehrere Vertragsklauseln geklagt.

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14.11.2024Zur Werbung mit dem Begriff „Anti-Kater“

Urteil vom 14.11.2024 | 6 UKl 1/24 | OLG Frankfurt a. M.

Die Bewerbung von Lebensmitteln wie etwa Mineralstofftabletten mit dem Begriff „Anti-Kater“ ist unzulässig.

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31.10.2024Zur Kennzeichnung von Sonderangeboten mit Prozentangaben

Urteil vom 31.10.2024 | 38 O 182/22 | LG Düsseldorf

Wird in der Werbung für ein Sonderangebot mit einer Prozentangabe geworben, muss sich diese Angabe auf die Preisdifferenz gegenüber dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage beziehen. Die bloße Nennung des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage reicht nicht aus.

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17.10.2024Zur Provision beim Immobilienkredit

Urteil vom 17.10.2024 | C-76/22 | EuGH

Ist bei einem Kreditvertrag nicht angegeben, dass die geforderte Provision nicht von der Laufzeit abhängt, kann der/die Kreditnehmer:in einen Teil der Provision bei vorzeitiger Rückzahlung zurückverlangen.

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04.10.2024Zur Datenverwendung durch soziale Netzwerke

Urteil vom 04.10.2024 | C-446/21 | EuGH

Soziale Netzwerke wie Facebook dürfen nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die sie für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden.

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