Medien

09.11.2021Facebook-Leaks müssen Konsequenzen haben

Die neue Regierung sollte die Nutzerrechte auf Plattformen stärken, fordert Lina Ehrig, Teamleiterin Digitales und Medien vom vzbv. Künftig müssen klare, verständliche Regeln gelten und es dürfe keinen Promi- oder Politkerbonus mehr geben.

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14.06.2021Digitaltag: Schlauer shoppen, Fake News erkennen, Teilhabe fördern

Die Verbraucherzentralen und der vzbv wollen die digitale Teilhabe in Deutschland fördern. Zum bundesweiten Digitaltag am 18. Juni bieten sie deshalb Aktionen, Online-Seminare und Smartphone-Rallys zu Themen wie schlau online einkaufen, Fake News erkennen oder Schutz vor digitaler Abzocke an.

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10.12.2018Datenschutz-Verbandsklagerecht erhalten

Der vzbv hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestags zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts Stellung genommen. Diskutiert wurden dabei auch Vorschläge, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich wäre, Datenschutz-Verstöße nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb vor Gericht zu bringen.

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26.09.2018E-Privacy: Österreich gefährdet Abschluss

Am 27. September 2018 diskutiert der Rat der Europäischen Union über die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft zur e-Privacy-Verordnung. Aus Sicht des vzbv gefährden die Vorschläge Österreichs jedoch den Abschluss der Verhandlungen und damit eine datenschutzfreundliche Regelung.

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22.05.2018Datenschutz: Gleiches Recht für alle

Ab 25. Mai 2018 heißt es: Gleiches Datenschutzrecht für alle EU-Mitgliedsstaaten. Dann werden die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-weit verbindlich. Neben der Harmonisierung des Rechts bringt insbesondere das neue Marktortprinzip für Verbraucherinnen und Verbraucher Vorteile.

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30.06.2023Klage des vzbv gegen DAZN erfolgreich

Urteil vom 25.05.2023 | Az. 12 O 6740/22 | Landgericht München I

Mehrere Klauseln, die die DAZN Limited im Februar 2022 in seinen Nutzungsbedingungen verwendete, waren intransparent und sollten dem Anbieter umfangreiche Vertragsänderungen ermöglichen. Das Landgericht München I beurteilte nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die beanstandeten Klauseln als unwirksam.

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22.02.2022Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig

Urteil vom 16.12.2021 | 52 O 157/21 | Landgericht Berlin

Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucher-zentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Netflix International B.V. entschieden, die den Streaming-Dienst in Deutschland für den amerikanischen Mutterkonzern anbietet.

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03.12.2021Gericht bestätigt Widerrufsrecht bei Videospielen

Urteil vom 28.10.2021 | 6 U 275/19 | Oberlandgericht Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechte von Verbraucher:innen bei Videospielen bestätigt. In einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Nintendo Europe GmbH urteilten die Richter, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch dann gelten muss, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist.

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06.03.2019Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

Urteil vom 06.03.2019

Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam, entschied das Landgericht München I nach einer Klage des vzbv.

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23.05.2018Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Urteil vom 23.05.2018 | 4 U 120/17 | Oberlandesgericht Karlsruhe

Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Versandhändler Pearl entschieden.

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