BGH entscheidet gegen Netflix: Gutscheinbedingung war unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einem Klageverfahren gegen die Netflix Services Germany GmbH entschieden: Die Regelung in den Geschenkkarten- und Gutscheinbedingungen, nach der die Kündigung der Verbraucher:innen erst mit Verbrauch des gesamten Guthabens wirksam werden sollte, ist unwirksam.

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert:

„Der Bundesgerichtshof hat heute für Verbraucher:innen ein sehr erfreuliches Urteil gefällt und der Einschränkung des Kündigungsrechts durch Netflix Einhalt geboten. Wenn Netflix Geschenkkarten und Gutscheine vertreibt, dann nur zu den geltenden Verbraucherrechten. Verbraucher:innen im Vertrag festzuhalten, bis das Guthaben der Geschenkkarte oder des Gutscheins aufgebraucht ist, war rechtswidrig.“

Worum ging es im Verbraucherzentrale-Verfahren gegen Netflix?
Die Netflix Services Germany GmbH sah in ihren Geschenkkarten- und Gutscheinbedingungen vor, dass für den Fall, dass Verbraucher:innen ihre Netflix-Mitgliedschaft kündigen und auf dem Netflix-Konto noch ein Guthaben vorhanden ist, die Kündigung erst in Kraft treten sollte, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sah darin eine unangemessene Benachteiligung von Verbraucher:innen. Dies bestätigte der BGH nun. Die Klausel weiche von den gesetzlichen Kündigungsvorschriften ab. Sie könne dazu führen, dass eine Kündigung je nach Fall erst rund 39 Monate nach ihrer Erklärung wirksam würde. Es gäbe für Verbraucher:innen auch keine Option, die Mitgliedschaft zu pausieren.

Was bedeutet das BGH-Urteil gegen Netflix für Verbraucher:innen?
Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands wird eine Kündigung der Netflixmitgliedschaft auch dann wirksam, wenn noch Guthaben auf dem Nutzerkonto ist. Dieses Guthaben darf bei einer Kündigung auch nicht verfallen.

Was ist der juristische Hintergrund des Verfahrens gegen Netflix?
Das Kammergericht Berlin wies die Klage in erster Instanz noch als unbegründet zurück (Urteil vom 03.07.2025, 23 UKI 3/24). Das Gericht sah die Klausel als wirksam an.

Es stufte den Streamingvertrag als Gebrauchsüberlassung ein und kam zu dem Ergebnis, dass die einschränkende gesetzliche Regelung über eine maximale Vertragslaufzeit von 24 Monaten nicht zur Anwendung kommt, und zwar auch dann nicht, wenn das Guthaben zum Kündigungszeitpunkt noch derart hoch war, dass sein Verbrauch zu einer Laufzeit von mehr als 24 Monaten führte.

Datum der Urteilsverkündung: 16.04.2026
Aktenzeichen: III ZR 152/25
Gericht: Bundesgerichtshof

Urteil des BGH vom 26.04.2026, Az. III ZR 152/25 – rechtskräftig

Urteil | April 2026

Ansehen
PDF | 10.16 MB

Alles zum Thema: Rechtsdurchsetzung

Zur Themenseite Rechtsdurchsetzung

Artikel (469)

Mann checkt Supermarktapp — Quelle: asgraphicsb24-123rf

12.05.2026Fragen & Antworten zu den Supermarkt-App-Klagen der Verbraucherzentrale

Rabatte für alle – darum geht es bei den Klagen zu Apps im Lebensmittel-Einzelhandel.

Meldung lesen

Paar kontrolliert skeptisch die Stromrechnung auf dem Wohnzimmersofa — Quelle: motortion - Adobe Stock

05.05.2026Ex-E.ON-Kunden erhalten Erstattungen für verspätete Strom-Schlussrechnungen

Wenn Verbraucher:innen ihren Strom nicht länger von E.ON beziehen wollen und zu einem anderen Anbieter wechseln, müssen sie immer wieder länger als gesetzlich vorgeschrieben auf die Schlussrechnung warten. Das zeigen fortwährende Beschwerden, die bei der Verbraucherzentrale eingehen. Nun hat sich das Unternehmen verpflichtet, Ex-Kunden zu entschädigen, die seit Ende März 2024 betroffen sind.

Zur Pressemeldung

Ramona Pop steht frontal, nah an der Kamera, vor einem roten Aufsteller des vzbv mit der Aufschrift "Stark für mich" — Quelle: © Plambeck / vzbv

16.04.2026BGH entscheidet gegen Netflix: Gutscheinbedingung war unzulässig

Urteil vom 16.04.2026 | III ZR 152/25 | Bundesgerichtshof

Statement von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands

Urteil ansehen

Fernwärme-Gulli in Nahaufnahme — Quelle: finecki-Adobe Stock

14.04.2026Sammelklage: Fernwärme-Kunden der Neubrandenburger Stadtwerke sollen Geld zurückerhalten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband geht gegen stark erhöhte Fernwärmepreise der Neubrandenburger Stadtwerke (neu.sw) vor und hat eine Sammelklage eingereicht. Aus Sicht der Verbraucherzentrale sind die Preisanpassungsformeln der neu.sw nicht gesetzeskonform. Betroffene können sich nun der Sammelklage anschließen, indem sie sich ins Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen.

Zur Pressemeldung

Röhren für Fernwärme — Quelle: Focus Finder / stock.adobe.com

14.04.2026Fernwärme: Verbraucherzentrale-Sammelklage will Geld für Avacon-Kunden zurück

Der Verbraucherzentrale Bundesverband geht gegen stark erhöhte Fernwärmepreise der Avacon Natur GmbH vor und hat eine Sammelklage eingereicht. Aus Sicht der Verbraucherzentrale sind die Preisanpassungsformeln nicht gesetzeskonform. Betroffene können sich jetzt ins Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen.

Zur Pressemeldung

Dokumente (48)

LG Berlin II vom 19.03.2026 Az 52 O 86/25

Urtail | März 2026

Ansehen
PDF | 4.66 MB

Urteil des BGH vom 26.04.2026, Az. III ZR 152/25 – rechtskräftig

Urteil | April 2026

Ansehen
PDF | 10.16 MB

Sammelklage gegen Avacon Natur GmbH

Informationen für betroffene Fernwärmekund:innen | Faktenblatt | April 2026

Ansehen
PDF | 97.41 KB

Sammelklage gegen Neubrandenburger Stadtwerke (neu.sw)

Faktenblatt | Informationen für betroffene Fernwärmekund:innen | April 2026

Ansehen
PDF | 96.91 KB

Urteil des OLG Koblenz vom 29. 01.2026, Az. 2 U 603/24 – rechtskräftig

Urteil | Januar 2026

Ansehen
PDF | 10.02 MB

Urteile (1465)

Ein Jugendlicher steht in einer U-Bahn-Station und blickt auf sein Handy, das er in der Hand hält. — Quelle: zinkevych - 123rf

30.04.2026Urteil: Mehrere Geschäftsbedingungen von 1&1 unwirksam

Urteil vom 29.01.2026 | Az. 2 U 603/24 – rechtskräftig | Oberlandesgericht Koblenz

Bei 1&1 sollte sich die Laufzeit von Mobilfunkverträgen automatisch um zwölf Monate verlängern, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt wurden. Diese und weitere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens sind rechtswidrig, entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Unzulässig ist demnach auch eine Klausel, die 1&1 dazu berechtigte, die Bedingungen einseitig und ohne triftigen Grund zu ändern.

Urteil ansehen

16.04.2026BGH entscheidet gegen Netflix: Gutscheinbedingung war unzulässig

Urteil vom 16.04.2026 | III ZR 152/25 | Bundesgerichtshof

Statement von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands

Urteil ansehen

09.04.2026Urteil: Einseitige Verlängerung eines gekündigten Virenschutz-Abos ist irreführend

Urteil vom 05.01.2026 | 52 O 394/25 | Landgericht Berlin

Nach Kündigung ihres Virenschutz-Abonnements bekam eine Kundin eine E-Mail ihres alten Anbieters: Ihr Abo sei kostenlos um 30 Tage verlängert worden. Mit der Verlängerung kaufe sie ein wiederkehrendes Abonnement, das nach der erstmaligen Laufzeit automatisch für 104,99 Euro im Jahr verlängert werde. Die Mitteilung über die angebliche Vertragsverlängerung war irreführend, entschied das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Nortonlifelock.

Urteil ansehen

23.03.2026Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen

Urteil vom 20.01.2026 | I-13 UKl 4/25 - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht Hamm

Die spanische Vueling Airline erlaubt Passagieren im Tarif „Fly Light“ nur die Mitnahme eines einzigen, kleinen Handgepäckstücks. Für größeres oder zusätzliches Handgepäck müssen sie extra zahlen. Damit verstößt die Fluggesellschaft gegen EU-Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm nun vorläufig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Urteil ansehen

Mann sitzt auf dem Sofa und blickt auf das Handy, was er in der Hand hält. — Quelle: eyecan - 123rf

13.03.2026WhatsApp darf Kontaktdaten nicht einfach an Facebook weiterreichen

Urteil vom 23.02.2026 | 52 O 22/17 - nicht rechtskräftig | Landegericht Berlin II

Das Landgericht Berlin II hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale bestätigt: Der Messenger-Dienst WhatsApp durfte personenbezogene Daten von Nutzer:innen in Deutschland – und auch Daten von Menschen ohne WhatsApp – nicht an Facebook weitergeben. Die eingeholte Einwilligung war unwirksam.

Urteil ansehen

Termine (5)

Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

09.07.2024, 16:30 Uhr, DigitalOnline-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Am 09. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

Termin ansehen

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

Termin ansehen

Klaus Müller - vzbv — Quelle: vzbv - Gert Baumbach

14.02.2020Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW

vzbv-Vorstand Klaus Müller wird heute eine kurzes Presse-Statement (5 – 10 Minuten) zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW abgeben. Ton- und Kameraaufnahmen sind möglich.

Termin ansehen

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

Termin ansehen

12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

Termin ansehen

Videos & Grafiken (5)