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Mittwoch, 16. Juli 2014
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Pressemitteilung

Preisanpassungsklauseln in Heimverträgen unzulässig

Einseitige Entgelterhöhungen und Zusatzgebühren in Heimverträgen ohne Zustimmung der Betroffenen werden erneut als rechtswidrig beurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klausel nach einer Klage des vzbv für unzulässig erklärt.

Mittwoch, 25. Juni 2014
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Urteil

Unwirksame Klauseln im Heimvertrag

LG Düsseldorf vom 25.06.2014 (12 O 273/13)
Ein Heimbetreiber darf sich in den Vertragsbedingungen nicht das Recht auf einseitige Preiserhöhungen einräumen. Diese und weitere vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete Klauseln sind unwirksam, entschied das Landgericht...

Montag, 26. Mai 2014
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Pressemitteilung

Große Pflegereform lässt auf sich warten

Das Bundeskabinett berät diesen Mittwoch über das neue Gesetz zur Pflegereform. Der Referentenentwurf sieht Verbesserungen vor. Die seit langem überfällige große Pflegereform hat das Kabinett allerdings erneut aufgeschoben.

Dienstag, 1. April 2014
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Onlinemeldung

Begriff der Pflegebedürftigkeit jetzt überarbeiten

Das Bündnis für gute Pflege richtet sich mit einem Warnruf an die Bundesregierung. Die Einführung des dringend notwendigen, neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss noch in diesem Jahr starten.
Donnerstag, 7. November 2013
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Pressemitteilung

Projekt zur Förderung der Verbraucherrechte in der Pflege

Zu einer guten Pflege gehört auch die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben in den Verträgen zwischen Bewohnern und Betreibern von Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Hier liegt noch vieles im Argen.

Donnerstag, 31. Oktober 2013
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Onlinemeldung

Mitwirkung in der Pflege schreitet voran

Seit April 2013 wird in der Pflege ein Mehr an Mitwirkung der Verbände der Interessenvertretung pflegebedürftiger und behinderter Menschen praktiziert. Die Interessenverbände erwarten eine deutliche Zunahme ihrer Tätigkeiten, sobald die künftige Bundesregierung mit der Überarbeitung des...
Mittwoch, 30. Oktober 2013
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Onlinemeldung

Verbände legen 10-Punkte-Plan für eine große Pflegereform vor

Eine immer älter werdende Gesellschaft braucht gute und würdevolle Pflege. Der Sozialverband VdK hat gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Beirat für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und der Deutschen Alzheimer Gesellschaft und  einen 10-Punkte-Plan vorgelegt....

Montag, 2. September 2013
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Onlinemeldung

E-Card-Aktion für gute Pflege

Um die Politik vor der Bundestagswahl auf den Handlungsbedarf in der Pflege aufmerksam zu machen, hat das Bündnis für gute Pflege nun eine E-Card-Aktion gestartet. Eine elektronische Postkarte mit den wichtigsten Forderungen lässt sich direkt an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen...

Dienstag, 30. Juli 2013
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Urteil

Schuldbeitritte bei Heimverträgen nicht möglich

Urteil des LG Kaiserslautern vom 30.07.2013 (2 O 252/12), nicht rechtskräftig
Schuldbeitritte, bei denen Angehörige oder Betreuer neben dem Bewohner für Kosten einstehen sollen, haben in Verbraucherverträgen mit Pflegeeinrichtungen nichts zu suchen. So hat das Landgericht Kaiserslautern...

Samstag, 20. Juli 2013
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Dokument

Bündnis für gute Pflege: Veranstaltung zum Bundestagswahlkampf 2013

Das „Bündnis für gute Pflege“ überreichte seine Forderungen zu dringend notwendigen Veränderungen an Bundestagsabgeordnete. Denn Hilfe- und pflegebedürftige Menschen benötigen eine starke Lobby gegenüber Politik und Gesellschaft. Gemeinsam fordern die Bündnispartner Perspektiven für eine...

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