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Donnerstag, 7. November 2013
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Pressemitteilung

Projekt zur Förderung der Verbraucherrechte in der Pflege

Zu einer guten Pflege gehört auch die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben in den Verträgen zwischen Bewohnern und Betreibern von Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Hier liegt noch vieles im Argen.

Donnerstag, 31. Oktober 2013
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Onlinemeldung

Mitwirkung in der Pflege schreitet voran

Seit April 2013 wird in der Pflege ein Mehr an Mitwirkung der Verbände der Interessenvertretung pflegebedürftiger und behinderter Menschen praktiziert. Die Interessenverbände erwarten eine deutliche Zunahme ihrer Tätigkeiten, sobald die künftige Bundesregierung mit der Überarbeitung des...
Mittwoch, 30. Oktober 2013
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Onlinemeldung

Verbände legen 10-Punkte-Plan für eine große Pflegereform vor

Eine immer älter werdende Gesellschaft braucht gute und würdevolle Pflege. Der Sozialverband VdK hat gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Beirat für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und der Deutschen Alzheimer Gesellschaft und  einen 10-Punkte-Plan vorgelegt....

Montag, 2. September 2013
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Onlinemeldung

E-Card-Aktion für gute Pflege

Um die Politik vor der Bundestagswahl auf den Handlungsbedarf in der Pflege aufmerksam zu machen, hat das Bündnis für gute Pflege nun eine E-Card-Aktion gestartet. Eine elektronische Postkarte mit den wichtigsten Forderungen lässt sich direkt an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen...

Dienstag, 30. Juli 2013
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Urteil

Schuldbeitritte bei Heimverträgen nicht möglich

Urteil des LG Kaiserslautern vom 30.07.2013 (2 O 252/12), nicht rechtskräftig
Schuldbeitritte, bei denen Angehörige oder Betreuer neben dem Bewohner für Kosten einstehen sollen, haben in Verbraucherverträgen mit Pflegeeinrichtungen nichts zu suchen. So hat das Landgericht Kaiserslautern...

Samstag, 20. Juli 2013
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Dokument

Bündnis für gute Pflege: Veranstaltung zum Bundestagswahlkampf 2013

Das „Bündnis für gute Pflege“ überreichte seine Forderungen zu dringend notwendigen Veränderungen an Bundestagsabgeordnete. Denn Hilfe- und pflegebedürftige Menschen benötigen eine starke Lobby gegenüber Politik und Gesellschaft. Gemeinsam fordern die Bündnispartner Perspektiven für eine...

Dienstag, 25. Juni 2013
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Pressemitteilung

Umstrittene Klauseln in Heimverträgen unwirksam

Zwei Gerichte haben umstrittene Klauseln in Wohn- und Betreuungsverträgen von Pflegeeinrichtungen gekippt. Das Berliner Kammergericht entschied, dass persönliche Gegenstände von Bewohnern nach Vertragsende nicht einfach kostenpflichtig eingelagert werden dürfen. Das Landgericht Mainz untersagte...

Dienstag, 11. Juni 2013
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Onlinemeldung

Pflegebedürftigkeit darf nicht länger ein Schreckensszenario sein

Der Begriff von Pflegebedürftigkeit muss überarbeitet werden, darin sind sich alle Beteiligten einig. Auch die Bundesregierung will das ändern. Ein Expertenbeirat hat Handlungsoptionen erarbeitet und heute seinen Empfehlungsbericht finalisiert

Freitag, 31. Mai 2013
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Onlinemeldung

Verbraucherschutz für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung fördern

Pflegebedürftige und behinderte Menschen sowie deren Angehörige erhalten Unterstützung bei Fragen rund um Verträge mit Betreibern von Pflegeheimen, neuen Pflegewohnformen und Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Freitag, 31. Mai 2013
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Urteil

Pflegeeinrichtung darf von Angehörigen keinen Schuldbeitritt verlangen

LG Mainz vom 31.05.2013 (4 O 113/12)
Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf den Abschuss eines Heim-und Pflegevertrags nicht davon abhängig machen, dass ein Angehöriger oder Betreuer erklärt, für die Verbindlichkeiten aus dem Vertrag aufzukommen. Das hat das Landgericht Mainz...

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