Skip to content Skip to navigation

Zahlungsverkehr

  • Kosten für Zahlungsverkehr müssen transparenter werden und stets vorab bekannt sein. Der Kontowechsel muss einfach und ohne Unterbrechung funktionieren, der Zugang zum Konto garantiert werden.
  • Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass Zahlungen und Konten zuverlässig vor Kriminellen geschützt werden. Verbraucher sollten nicht länger in Beweisnot kommen können.

Zahlungsverkehr

Aktuelles

Donnerstag, 22. Dezember 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Zahlungsverkehr
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis

Urteil des OLG Bremen vom 22.12.2005 (2 U 67/05)
Eine Bank muss nach Auffassung des OLG Bremen einem insolventen Privatkunden kein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten.
Dienstag, 8. November 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Zahlungsverkehr
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Die Teilnahme am Lastschriftverfahren kann nicht einseitig von der Bank gekündigt werden.

Urteil des BGH Karlsruhe vom 08.11.2005 (XI ZR 74/05)
Derartige "Teilkündigungen" sind unzulässig. Bankkarten-Verträge können dagegen gesondert gekündigt werden.
Dienstag, 23. August 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Zahlungsverkehr
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Anscheinsbeweis einer Sorgfaltspflichtverletzung bei Abhebungen am Schalter durch Dritte

Urteil des LG Bonn vom 23.08.2005 (3 O 126/05)
Kein Anscheinsbeweis einer Sorgfaltspflichtverletzung des Kunden bei Abhebungen am Schalter durch Dritte mittels ec-Karte und Personalausweis - Die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verletzung von Sorgfalts- und...
Mittwoch, 8. Juni 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Zahlungsverkehr
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Bei Fehlüberweisung muss das irrtümlich gezahlte Geld zurückgezahlt werden

Urteil des OLG Celle vom 08.06.2005 (3 U 11/05)
Wer durch eine Fehlüberweisung irrtümlich Geld erhält, muss dieses grundsätzlich zurückzahlen und kann sich nicht auf "Entreicherung" berufen.
Donnerstag, 17. März 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Zahlungsverkehr
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Abtretung von Ansprüchen an eine Verbraucherzentrale

Urteil des LG Bonn vom 17.03.2005 (3 O 657/03)
Inkassoklagen von Verbraucherzentralen sind erforderlich und zulässig, wenn sie zur Durchsetzung von Interessen des Verbraucherschutzes geeignet und Individualklagen der betroffenen Verbraucher nicht in gleichem Maße effektiv sind.
Dienstag, 15. März 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Zahlungsverkehr
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Stornierung einer elektronischen Überweisung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 15.03.2005 (XI ZR 338/03)
Eine elektronische Überweisung steht unter dem Vorbehalt der Nachdisposition. Sie wird nur wirksam, wenn die Bank mit äußerlich erkennbarem Rechtsbindungswillen dem Empfänger die Gutschrift zugänglich macht.
Dienstag, 8. März 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Zahlungsverkehr
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Gescheiterte Umgehung der AGB-Kontrolle

Urteil des BGH Karlsruhe vom 08.03.2005 (XI ZR 154/04)
Eine Bank beschrieb Verfahren zur Regelung von pauschaliertem Schadensersatz oder Gebühren für Lastschriftretouren lediglich in einer internen Anweisung, erwähnte dies jedoch weder im Preisverzeichnis noch im Girovertrag. Der BGH wertete...