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Zahlungsverkehr

  • Kosten für Zahlungsverkehr müssen transparenter werden und stets vorab bekannt sein. Der Kontowechsel muss einfach und ohne Unterbrechung funktionieren, der Zugang zum Konto garantiert werden.
  • Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass Zahlungen und Konten zuverlässig vor Kriminellen geschützt werden. Verbraucher sollten nicht länger in Beweisnot kommen können.

Zahlungsverkehr

Aktuelles

Mittwoch, 4. Dezember 2002
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Urteil

Rückzahlungsanspruch des Ablöseentgeltes bei Kreditablösung

Urteil des OLG Köln vom 04.12.2002 (13 U 82/02), rechtskräftig
Zahlt der Kreditnehmer den grundpfandrechtlich gesicherten Kredit vorzeitig zurück, hat er keinen Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages.
Mittwoch, 20. November 2002
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Urteil

Kein Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Girokontos

Urteil des AG Charlottenburg vom 20.11.2002 (207 C 185/02), rechtskräftig

Ist das Vertrauen zwischen Kunden und Sparkasse zerstört, hat der Kunde keinen Rechtsanspruch auf ein Girokonto.

Dienstag, 24. September 2002
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Urteil

Kreditkartenzahlungen sind in der Regel unwiderruflich

Urteil des BGH vom 24.09.2002 (XI ZR 420/01), rechtskräftig
Ein Vertragsunternehmen erwirbt bereits mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Kreditkarteninhaber einen Anspruch gegen das Kartenunternehmen auf Ausgleich der Forderungen gegen den Karteninhaber.
Dienstag, 14. Mai 2002
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Urteil

Bürgschaft von Ehegatten

Urteil des BGH vom 14.05.2002 (XI ZR 81/01)
Die Bürgschaft eines Ehegatten ist bei krasser finanzieller Überforderung grundsätzlich sittenwidrig.
Mittwoch, 13. März 2002
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Urteil

Widerlegung des Anscheinsbeweises durch den Karteninhaber

Urteil des OLG Stuttgart vom 13.03.2002 (9 U 63/01), rechtskräftig
Der zugunsten der Bank geltende Anscheinsbeweis muss nicht durch einen Gegenbeweis des Karteninhabers widerlegt werden.