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Donnerstag, 11. Juni 2015
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Pressemitteilung

Verbraucherschutzminister Maas informiert sich über die Arbeit des neuen Finanzmarktwächters

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz machte sich heute ein Bild von der Arbeit des Finanzmarktwächters bei der Verbraucherzentrale Hamburg. Für eine Untersuchung rufen die Hamburger Verbraucherschützer Verbraucher bundesweit auf, ihre sogenannten „Standmitteilungen“...

Montag, 25. Mai 2015
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Urteil

„Psychoklausel“ in der privaten Unfallversicherung

Urteil des OLG Celle vom 25.05.2015 (8 U 199/14)
Krankhafte Störungen mit organischer – nicht notwendigerweise hirnorganischer – Ursache werden nicht durch die Psychoklausel ausgeschlossen.

Freitag, 22. Mai 2015
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Urteil

Winterreifenpflicht bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen

Urteil des AG Mannheim vom 22.05.2015 (3 C 308/14)
Nutzt ein Versicherter sein mit Sommerreifen bestücktes Auto bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen längerfristig oder für längere Fahrten, so liegt eine Gefahrerhöhung vor, die im Falle des Unfalls dazu führen...

Dienstag, 28. April 2015
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Urteil

Unwirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Regelungen zum Rückkaufswert

Urteil des KG Berlin vom 28.04.2015 (6 U 89/14)
Klauseln zur Regelung des Rückkaufswertes, bei denen die Ermittlung des Rückkaufswertes durch die Versicherten nicht nachvollziehbar ist, sind unwirksam.

Mittwoch, 22. April 2015
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Urteil

Keine unbeschränkte Erstattung von Hilfsmittelkosten in der privaten Krankenversicherung

Urteil des BGH vom 22.04.2015 (IV ZR 419/13)
Private Krankenversicherungen müssen ihren Kunden die Kosten für Hilfsmittel, wenn diese das medizinisch notwendige Maß übersteigen, nicht ersetzen.

Mittwoch, 15. April 2015
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Dokument

Übertragung von Altersrückstellungen aus der privaten Krankenversicherung

Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) beleuchtet unterschiedliche Modelle für die Übertragung der Alterungsrückstellungen der privaten Krankenversicherung (PKV) in das System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Donnerstag, 9. April 2015
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Urteil

Kein „Zwangsmediationsversuch“ vor Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung

Urteil des OLG Frankfurt vom 09.04.2015 (6 U 110/14)
Ein der anwaltlichen Beratung vorgeschalteter „Zwangsmediationsversuch“ benachteiligt Rechtsschutzversicherte unangemessen.

Mittwoch, 8. April 2015
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Urteil

Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch

Urteil des BGH vom 08.04.2015 (IV ZR 103/15)
Der Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. beginnt mit der Ausübung des Widerspruchsrechts.

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Mittwoch, 25. März 2015
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Urteil

Anspruch auf Fortsetzung des Versicherungsvertrags für Mitversicherte

Urteil des OLG Frankfurt vom 25.03.2015 (7 U 264/11)
Mitversicherte können bei Kündigung des Versicherungsvertrags aus wichtigem Grund durch den Versicherer Anspruch auf Fortsetzung des Vertrags haben.

Montag, 23. März 2015
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Urteil

Bestattungsverträge: Zu hohe Stornopauschale nach Kündigung

LG Düsseldorf vom 25.03.2015 (12 O 54/14)

Bestattungsunternehmen dürfen nach der vorzeitigen Kündigung eines Vorsorgevertrags keinen Aufwendungsersatz von 7 Prozent des Werts einer Sterbegeldversicherung verlangen.

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