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Dienstag, 3. Mai 2016
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Urteil

Kein Widerrufsrecht mangels Verbrauchereigenschaft


Ein Unternehmer widerrief einen Darlehensvertrag und legte dar, dass er in Bezug auf die mit dem Darlehen erworbene Immobilie als Verbraucher gehandelt habe, da er diese zu privaten Zwecken nutzen wollte. Der lediglich innere Wille des Handelnden reiche jedoch nicht aus, vielmehr müsse...

Donnerstag, 28. April 2016
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Urteil

Auch ein „Individualbeitrag“ ist eine verbotene Bearbeitungsgebühr

Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.04.2016 (6 U 152/15)
Eine vorvertragliche Klausel, nach der ein „einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ erhoben wird, ist keine individuelle Vereinbarung, sondern eine Allgemeine Geschäftsbedingung, welche der gerichtlichen Überprüfung nicht...

Dienstag, 23. Februar 2016
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Urteil

Widerrufsbelehrungen müssen sich nicht optisch abheben

Urteil des BGH vom 23.02.2016 (XI ZR 549/14)
Die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkrediten muss sich grafisch nicht abheben.

Dienstag, 16. Februar 2016
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Urteil

Laufzeitunabhängige Gebühr für Sonderkündigungsrecht ist eine nachteilige AGB

Urteil des BGH vom 16.02.2016 (XI ZR 96/15)
Ein von der Bank verlangtes Entgelt in Höhe von 4 Prozent des Darlehensbetrages für ein Sonderkündigungsrecht weicht zum Nachteil für den Verbraucher von der gesetzlichen Regelung ab und ist unwirksam....

Donnerstag, 21. Januar 2016
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Urteil

Widerruf kann rechtsmissbräuchlich sein

Ein Widerruf stellt eine rechtsmissbräuchliche Rechtsausübung dar, wenn der Verbraucher erst widerruft, nachdem das marktübliche Zinsniveau für Darlehen um mehr als 30 Prozent unter den Vertragszins gefallen ist, obwohl er das erworbene Grundeigentum weiterhin zu eigenen Zwecken nutzt und sich...

Dienstag, 19. Januar 2016
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Urteil

Sondertilgungsrechte sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

Urteil des BGH vom 19.01.2016 (XI ZR 388/14)
Kreditinstitute müssen gewährte zukünftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen, wenn Verbraucher ihren Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen und die Institute eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

Mittwoch, 30. Dezember 2015
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Urteil

Bausparkasse kann zuteilungsreife Verträge nach 10 Jahren kündigen

Urteil des OLG Hamm vom 30.12.2015 (31 U 191/15)
Eine Bausparkasse kann einen seit 10 Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrag mit festem Zinssatz, bei dem kein Darlehen in Anspruch genommen wurde, kündigen.

Mittwoch, 2. Dezember 2015
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Urteil

Bank darf „Individualbeitrag“ für Verbraucherkredite berechnen

Urteil des LG Stuttgart vom 02.12.2015 (13 S 45/15)
Eine Bank darf von ihren Verbrauchern im Rahmen einer Kreditgewährung für einen „Individual-Kredit“ eine als „einmalig laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ bezeichnete Gebühr verlangen.

Freitag, 27. November 2015
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Onlinemeldung

Verbraucher besser vor unseriösem Inkasso schützen

Trotz neuer gesetzlicher Regelungen ist noch mehr als jede zweite Inkassoforderung unberechtigt. Das geht aus einer Auswertung der Verbraucherzentralen von bundesweit mehr als 1.400 Beschwerden hervor. Der vzbv sieht Nachbesserungsbedarf bei den Regelungen, die unseriöse Geschäftspraktiken von...

Donnerstag, 5. November 2015
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Pressemitteilung

Banken und Sparkassen klären nicht ausreichend über Dispokredite auf

Kreditinstitute informieren Verbraucher auf ihren Internetseiten nur unbefriedigend zu ihren Dispositionskrediten. Das hat die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Sonderuntersuchung im Rahmen des Projekts Marktwächter Finanzen festgestellt. Darin wurde die Werbung für 1.346 Girokonten...

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