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Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar anwendbar. Im Vergleich zum vorherigen Datenschutzrecht gibt es zahlreiche Neuerungen, die für Verbraucher wie auch für Unternehmen einen Mehrwert darstellen. Die Verordnung enthält aber auch sehr vage Bestimmungen,...
Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das...
Der EU-Ministerrat entscheidet am kommenden Montag über die Neufassung der europäischen Bahngastrechte. Die Pläne der EU-Staaten würde Bahnfahren für Verbraucher unattraktiver machen. Ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv.
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments haben sich nun auch die Mitgliedstaaten mehrheitlich für die Einführung von Sammelklagen ausgesprochen. Die Richtlinie sieht vor, dass zugelassene Verbraucherverbände bei Massenschadensfällen Leistungen für geschädigte Verbraucher einklagen können...
Die neue EU-Kommission wurde am 27. November vom EU-Parlament bestätigt. Präsidentin Ursula von der Leyen und Verbraucherkommissar Didier Reynders können nun mit ihrer Arbeit beginnen. Verbraucherschutz endet nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten. Der vzbv setzt sich für eine...
Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 11. bis 24. November 2019 zusammen.
Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen nicht in den Endpreis einer Flugreise eingerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Das Unternehmen betreibt das...
Der vzbv unterstützt ein rechtsverbindliches Energieeffizienzziel von mindestens 30 Prozent unter Einbeziehung von gesetzlich verbindlichen Endenergiezielen für alle Sektoren. Dabei muss das nationale Effizienzziel zusammen mit den Zielen anderer Mitgliedstaaten das EU-Energieeffizienzziel von...
Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.
Mit der ePrivacy-Verordnung will die Europäische Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessern. Der nun bekannt gewordene Entwurf der finnischen Ratspräsidentschaft überschreitet jedoch mehrere rote Linien. Klaus Müller, Vorstand des vzbv,...
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