Faktenblatt zum Telekommunikationsgesetz

Netzwerkkabel auf einer Laptoptastatur — Quelle: Calado - AdobeStock

Der Zugang zum Internet ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und Voraussetzung für soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Aber die Versorgung hat Mängel: Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen für ihren Festnetzanschluss oft weit weniger Bandbreite als vertraglich zugesichert. Auch sind komplette Versorgungsausfälle keine Seltenheit. Verbraucher haben bislang wenig Handhabe, sich dagegen zu wehren.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die wichtigsten Informationen und Forderungen zur Internetversorgung in einem zweiseitigen Faktenblatt zusammengefasst.

Internetversorgung | Faktenblatt des vzbv | Januar 2021

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01.01.2021Faktenblatt zum Telekommunikationsgesetz

Der Zugang zum Internet ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und Voraussetzung für soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Aber gegen Mängel in der Versorgung haben Verbraucher:innen bislang wenig Handhabe sich zu wehren.

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Artikel (23)

EIn Mann schaut frustriert auf sein handy während der Router geringe Internetgeschwindigkeit anzeigt. — Quelle: urby - AdobeStock.com

09.06.2023Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen

Urteil vom 04.05.2023 | Az. 33 O 315/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Köln und weitere

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Frustrierte Frau sitzt vor einem Laptop — Quelle: PheelingsMedia - AdobeStock

12.12.2022Telekommunikation: Kundenschutz weiter unzureichend umgesetzt

Am 1. Dezember 2021 sind die neuen Kundenschutzrechte des überarbeiteten Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft getreten. Doch auch ein Jahr später sorgen Telekommunikationsanbieter weiter für Unmut bei Verbraucher:innen. Das zeigt eine Untersuchung von Verbraucherbeschwerden des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Skeptische Mobilfunk-Nutzerin — Quelle: hbrh - fotolia.com

27.10.2022Vorschlag zur Breitbandmessung im Mobilfunk enttäuscht

Mit Hilfe eines Messtools sollen Verbraucher:innen künftig erstmals feststellen können, wie gut die mobile Bandbreite ihrer Geräte ist – und ob diese vom vertraglich Vereinbarten abweicht. Bei Abweichungen können Verbraucher:innen künftig auch im Mobilfunk einen Minderungsanspruch oder ein Sonderkündigungsrecht gegenüber ihrem Telekommunikationsanbieter durchsetzen. Die Eckpunkte sind aus Verbrauchersicht jedoch enttäuschend. Nachbesserungen sind dringend erforderlich.

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11.08.2022Vorschlag zu Nutzungsgebühren gefährdet offenes und freies Internet

Die Europäische Kommission hat überraschend einen Vorschlag der Telekommunikationsindustrie aufgegriffen, der nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) eine Gefahr für das offene und freie Internet darstellt: Das Sending-Party-Pays-Modell.

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Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband | (C) Gert Baumbach - vzbv — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

09.06.2022Chance zur Nachbesserung bei der Breitband-Grundversorgung

Am 10. Juni 2022 entscheidet der Bundesrat über den Kabinettsentwurf zur Verordnung über Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TKMV), dem der Bundestagsausschuss Digitales bereits zugestimmt hat. Der vzbv fordert Nachbesserungen am Verordnungsentwurf, unter anderem höhere anfängliche Bandbreiten und ein Festhalten an der vorgeschlagenen Latenz. Auch müssen die Mindestanforderungen stets eingehalten werden.

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Dokumente (13)

27.10.2022Vorschlag zur Breitbandmessung im Mobilfunk enttäuscht

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11.08.2022Vorschlag zu Nutzungsgebühren gefährdet offenes und freies Internet

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Quelle: cezarksv - Fotolia.com — Quelle: cezarksv - Adobe Stock

17.05.2022Telekommunikationsmarkt: Umsetzung einiger Kundenschutzrechte noch unzureichend

Eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zeigt klare Mängel bei der Umsetzung einiger Kundenschutzrechte des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dafür wurden primär Verbraucherbeschwerden evaluiert. Probleme gibt es demnach insbesondere bei der Durchsetzung von Minderungsansprüchen und bei untergeschobenen Verträgen.

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09.05.2022Kabinettsentwurf zur Breitband-Grundversorgung enttäuscht

Statement von Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv, zum Kabinettsentwurf über Mindestanforderungen an die Breitband-Grundversorgung

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Internet-Nutzerin verzweifelt vor dem Bildschirm. — Quelle: Photographee.eu - AdobeStock

31.01.2022Noch Luft nach oben bei Breitband-Grundversorgung

Derzeit arbeitet die Bundesnetzagentur an einer Rechtsverordnung, die die Anforderungen an den Universaldienst konkretisiert. In einem Konsultationsbericht hat sie jetzt erste Werte veröffentlicht, welche Mindestbandbreite Verbraucher:innen künftig im Zuge der Breitband-Grundversorgung zustehen soll. Diese Vorschläge sind nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu niedrig und beruhen nicht auf objektiven Daten. Die Verordnung tritt nach Zustimmung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, dem Bundestagsausschuss Digitales und dem Bundesrat am 1. Juni 2022 in Kraft.

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09.06.2023Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen

Urteil vom 04.05.2023 | Az. 33 O 315/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Köln und weitere

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Verbraucher mit Smartphone in der Hand schaut erschrocken auf Telefonrechnung — Quelle: © L_eightshot studio / Fotolia

09.05.20221&1-Werbung mit Telefon-Flatrate war irreführend

Urteil vom 08.02.2022 | 3 HK O 43/20 | Landgericht Koblenz

Wirbt ein Unternehmen mit einer Flatrate fürs Telefonieren ins Festnetz, bedarf es eines klaren und unmissverständlichen Hinweises, wenn davon Servicenummern mit Ortsvorwahl ausgenommen sind. Das hat das Landgericht Koblenz gegen die 1&1 Telecom GmbH entschieden.

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18.03.2022Gewinnspiel: Sammelerlaubnis für Telefonwerbung ist unzulässig

Urteil vom 04.03.2021 | Az. 2-03 O 99/20 | LG Frankfurt am Main

Der Online-Gewinnspielveranstalter Toleadoo GmbH darf sich nicht die Einwilligung zur Telefonwerbung durch 31 Unternehmen einholen, wenn sich Verbraucher:innen für die Ablehnung ihrer Zustimmung erst zwei über Links erreichbaren separaten Listen durchklicken müssen.

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digitale_welt_smartphones_fotolia_mirko_180121151_m.jpg — Quelle: Mirko - AdobeStock

21.02.2022Vodafone-Pass verstößt gegen EU-Recht

Urteil vom 02.09.2021 | C‑5/20 | Europäischer Gerichtshof

Der EuGH hat heute in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vodafone GmbH über den Vodafone-Pass entschieden. Mit dem Vodafone-Pass können Verbraucher:innen ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen nutzen.

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04.01.2022Mobilfunkvertrag: Irreführende Werbung für Telefon-Flat

Urteil vom 30.09.2021 | 416 HKO 94/21 | Landgericht Hamburg

Bietet ein Mobilfunkunternehmen eine Flatrate für Telefonate in alle deutschen Mobilfunk- und Festnetze an und weist es nur versteckt darauf hin, dass hiervon Rückrufe aus der Mobilbox nicht umfasst sind, liegt eine Irreführung vor. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Klarmobil entschieden.

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