Datum: 29.06.2021

Pflegereform: 24-Stunden-Betreuung endlich rechtssicher gestalten

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 24. Juni 2021

Klaus Müller, Vorstand vzbv

Quelle: Corinna Guthknecht - vzbv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2021 (Az. 5 AZR 505/20) entschieden, dass ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte, die pflegebedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher zu Hause betreuen, der Mindestlohn zusteht. Das trifft auch während der Bereitschaftszeiten zu. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert.

„Das am 24. Juni beschlossene Grundsatzurteil des BAG bringt Fahrt in eine wichtige Debatte. Denn in der inzwischen vom Bundesrat gebilligten Pflegereform hat es die Bundesregierung – wie bei anderen pflegebezogenen Baustellen – leider versäumt, die 24-Stunden-Betreuung für Pflegebedürftige rechtssicher auszugestalten.

Die meisten pflegebedürftigen Menschen haben den Wunsch, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden versorgt zu werden. Wenn der zeitliche Betreuungsbedarf sehr hoch, die Betreuung durch Angehörige nicht möglich und ein ambulanter Pflegedienst nicht finanzierbar ist, dann werden häufig Arbeitskräfte unter anderem aus Osteuropa angestellt, deren Arbeitsrahmen rechtlich nicht klar geregelt ist.

Bis heute fehlt es an einer rechtssicheren Ausgestaltung dieser Betreuungsform und der entsprechenden Finanzierung durch die Soziale Pflegeversicherung. Verbraucherinnen und Verbraucher wie Betreuungskräfte brauchen endlich eine politische Lösung. Dazu gehören beispielsweise eine im Gesetz verankerte Definition dieser Leistungsform, qualitative Mindeststandards und eine Refinanzierung durch den Sozialversicherungsträger. Klar muss allerdings sein: Eine „Rund-um-die-Uhr“-Betreuung durch nur eine Person kann nicht das Ziel sein, vielmehr eine Kombination mit anderen, refinanzierten Versorgungsangeboten, etwa Angeboten der Tages- und Entlastungspflege. Der vzbv ist bereit, den notwendigen Reformprozess in der neuen Legislaturperiode mit Vorschlägen zu unterstützen.“

Alles zum Thema: Gesundheits- und Pflegemarkt

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Klaus Müller, Vorstand vzbv

Quelle: Corinna Guthknecht - vzbv

29.06.2021

Pflegereform: 24-Stunden-Betreuung endlich rechtssicher gestalten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2021 (Az. 5 AZR 505/20) entschieden, dass ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte, die pflegebedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher zu Hause betreuen, der Mindestlohn zusteht. Das trifft auch während der Bereitschaftszeiten zu. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert.
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Klaus Müller, Vorstand vzbv

Quelle: Corinna Guthknecht - vzbv

11.06.2021

Pflegepaket lässt Pflegebedürftige im Regen stehen

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zu den Neuregelungen in der Pflege
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Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im Verbraucherzentrale Bundesverband

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

11.06.2021

Die ausgefallene Pflege-Reform: Pflegebedürftige stehen im Regen

Die Reform der Pflege ist eine Dauerbaustelle. Die Koalition hat auf der Zielgeraden der laufenden Legislaturperiode einen Versuch unternommen, ein paar besondes drängende Probleme zu lösen. Thomas Moormann, Leiter des Teams Gesundheit und Pflege, kommentiert die Entwicklung. Ein Interview.
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Klaus Müller - vzbv

Quelle: vzbv - Gert Baumbach

13.11.2020

Eckpunkte zur Pflegereform: Der große Wurf gelingt leider (noch) nicht

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Pflegereform.

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Pressefoto 6 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

06.11.2020

Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen müssen wieder stattfinden

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zu Qualitätsregelprüfungen in Pflegeheimen.

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Dokumente (15)
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Quelle: Kzenon - fotolia.com

09.07.2021

Faktenblatt zur Sozialen Pflegeversicherung

Etwa jeder zweite Mensch wird im Laufe seines Lebens pflegebedürftig. Dann erbringt die Soziale Pflegeversicherung (SPV) Leistungen für Pflege und Betreuung. Weil die Kosten für Pflegeleistungen steigen und die Leistungen aus der SPV oft nicht ausreichen, müssen Verbraucher immer mehr aus eigener Tasche bezahlen.

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Quelle: Kzenon - fotolia.com

09.02.2021

Pflegereform jetzt vorlegen

Das „Bündnis für Gute Pflege“ fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Pflegebedürftige in der Langzeitpflege insgesamt stärker zu entlasten. Bereits seit Anfang November vergangenen Jahres lässt  eine Pflegereform mit einem Eckpunktepapier auf sich warten.

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16.11.2020

Kosten der Krise gerecht verteilen

Der vzbv hat Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) veröffentlicht. Die größten Verbesserungspotenziale sieht der vzbv beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds sowie bei der Digitalisierung in der Pflegehilfsmittelverordnung.

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25.09.2020

Faktenblatt zum Pflege-TÜV

Ein passendes Pflegeheim zu finden, ist für Pflegebedürftige und deren Angehörige nicht immer leicht. Verständliche und vergleichbare Informationen könnten bei der Entscheidung helfen. Doch das neue Verfahren zur Qualitätsprüfung, das die bisherigen Pflegenoten ablöst, bleibt in Sache und Darstellung nur schwer verständlich.

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17.06.2020

Versorgung verbessern, Selbstbestimmung erhalten

Die Bundesregierung will die Qualität der Intensivpflege außerhalb von Kliniken erhöhen. In einer Stellungnahme sieht der vzbv viele Verbesserungen in der Versorgung. Kritisch sei jedoch, dass die Krankenkassen künftig überprüfen sollen, ob die Pflege am Wunschort - etwa im eigenen Zuhause - erbracht werden darf.

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21.06.2012

Was die Regierung für die Verbraucher noch auf den Weg bringen muss

Bevor der Bundestagswahlkampf beginnt, gibt es für die Bundesregierung noch genug zu tun - sei es bei der Energiewende, der Pflegereform, der Reform der Finanzaufsicht oder den Regelungen zum Urheberrecht. Gerd Billen, Vorstand des vzbv, spricht über die wichtigsten Maßnahmen für Verbraucher.

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24.05.2012

Perspektiven für eine bessere Pflege | Audiobeitrag

Perspektiven für eine bessere Pflege in Deutschland forderte das "Bündnis für gute Pflege" auf einer Podiumsdiskussion mit den pflegepolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen. In dem Audiobeitrag werden die Argumente zusammengefasst.

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