Pflegereform: 24-Stunden-Betreuung endlich rechtssicher gestalten

Klaus Müller, Vorstand vzbv — Quelle: Corinna Guthknecht - vzbv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2021 (Az. 5 AZR 505/20) entschieden, dass ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte, die pflegebedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher zu Hause betreuen, der Mindestlohn zusteht. Das trifft auch während der Bereitschaftszeiten zu. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert.

Das am 24. Juni beschlossene Grundsatzurteil des BAG bringt Fahrt in eine wichtige Debatte. Denn in der inzwischen vom Bundesrat gebilligten Pflegereform hat es die Bundesregierung – wie bei anderen pflegebezogenen Baustellen – leider versäumt, die 24-Stunden-Betreuung für Pflegebedürftige rechtssicher auszugestalten.

Die meisten pflegebedürftigen Menschen haben den Wunsch, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden versorgt zu werden. Wenn der zeitliche Betreuungsbedarf sehr hoch, die Betreuung durch Angehörige nicht möglich und ein ambulanter Pflegedienst nicht finanzierbar ist, dann werden häufig Arbeitskräfte unter anderem aus Osteuropa angestellt, deren Arbeitsrahmen rechtlich nicht klar geregelt ist.

Bis heute fehlt es an einer rechtssicheren Ausgestaltung dieser Betreuungsform und der entsprechenden Finanzierung durch die Soziale Pflegeversicherung. Verbraucherinnen und Verbraucher wie Betreuungskräfte brauchen endlich eine politische Lösung. Dazu gehören beispielsweise eine im Gesetz verankerte Definition dieser Leistungsform, qualitative Mindeststandards und eine Refinanzierung durch den sozialversicherungsträger. Klar muss allerdings sein: Eine „Rund-um-die-Uhr“-Betreuung durch nur eine Person kann nicht das Ziel sein, vielmehr eine Kombination mit anderen, refinanzierten Versorgungsangeboten, etwa Angeboten der Tages- und Entlastungspflege. Der vzbv ist bereit, den notwendigen Reformprozess in der neuen Legislaturperiode mit Vorschlägen zu unterstützen.

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Artikel (36)

Gesundheitskarte wird in Kartenlesegerät eingeführt — Quelle: Jürgen Fälchle - Fotolia.com

13.11.2024Vergleichsportal für Krankenkassen muss unabhängig sein

Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) soll unter anderem ein Krankenkassen-Vergleichsportal eingeführt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das GVSG trotz des Koalitionsbruchs in der Bundestagsanhörung am 13. November weiter diskutiert wird. Im Gesetzentwurf sieht der vzbv aber noch Nachbesserungsbedarf.

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Thomas Moormann vzbv — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

16.10.2024Kostensprung bei Kassenbeiträgen: Deutliche Mehrbelastung für Verbraucher:innen

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden im nächsten Jahr drastisch steigen. Der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitragssatz soll von 1,7 auf 2,5 Prozentpunkte steigen, so die Prognose des Schätzerkreises, in dem Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium sowie die Krankenkassen vertreten sind. Für Verbraucher:innen kann das eine Mehrbelastung von bis zu 265 Euro im Jahr bedeuten.

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Die Pflegesituation in Deutschland ist für viele Verbraucher:innen kritisch. Steigende Pflegekosten, bürokratische Antragsverfahren und insbesondere die fehlende Versorgungssicherheit belasten Verbraucher:innen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in seiner Stellungnahme zum Pflegekompetenzgesetz, die pflegerische Versorgung zu stärken.

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05.08.2024Kosten für Pflegeassistenzausbildung nicht auf Pflegebedürftige umlegen

Pflegebedürftige müssen für ihre Pflege enorm hohe Kosten tragen. Viele sind davon finanziell überfordert. Nun sollen zusätzlich Ausgaben für die Ausbildung von Pflegeassistent:innen auf Pflegebedürftige umgelegt werden. Dazu Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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Quelle: guvendemir - istock — Quelle: Istock - Guvendemir

15.11.2023Pflege nicht gegen die Wand fahren

Mit ihren aktuellen Sparbeschlüssen fährt die Bundesregierung die Pflege gegen die Wand und gefährdet die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen in Deutschland. Durch die Finanzierung von immer mehr gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus den Kassen der sozialen Sicherungssysteme ist die Pflegeversicherung praktisch in die Insolvenz manövriert worden. Genannt seien hier die Finanzierung der Kosten der Coronapandemie mit 5,5 Milliarden Euro sowie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige mit 3,5 Milliarden Euro. Ohne diese Ausgaben wäre die Pflegeversicherung heute nicht defizitär.

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Dokumente (20)

Qualitätswettbewerb im Sinne der Versicherten weiterentwickeln

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) | November 2024

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vzbv-Stellungnahme | Pflegekompetenzgesetz

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Pflegekompetenzgesetz (PKG) | 30. September 2024

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Ausbildungskostenumlage abschaffen statt ausweiten | Stellungnahme vzbv | August 2024

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Entbürokratisierung in der häuslichen Pflege | Forderungspapier vzbv | 26.08.2024

Maßnahmenvorschläge des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) für Bürokratieabbau und mehr Transparenz

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Nutzung und Bewertung von Zyklus-Apps

Ergebnisse einer internetrepräsentativen
Befragung 2023 im Auftrag des vzbv

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Urteile (2)

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02.04.2024Lutschpastillen sollten vor Corona-Viren schützen

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Das Landgericht München hat der Alsitan GmbH die Werbeaussage verboten, ihr Podukt „Cistus Plus Infektblocker“ schütze vor Viren. Das Gericht gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) statt, der eine Plakatwerbung des Unternehmens als irreführend und wissenschaftlich nicht belegt kritisiert hatte.

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13.06.2016BGH stärkt Rechte von Heimbewohnern

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Junge Frau schaut auf ihr Handy — Quelle: (JLco) Julia Amaral - AdobeStock

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gesundheit-geldscheine-krankenkassenkarte-fotolia_juergen-faelchle-75581557_s.jpg — Quelle: Jürgen Fälchle - fotolia.com

08.06.2023Krankenkassenbeiträge: Transparenz sicherstellen

vzbv-Umfrage: Mehrheit der Verbraucher:innen war Beitragserhöhung von Krankenkassen nicht bewusst

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28.05.2024, 14:15 Uhr, Lightning Box 1 | STATION Berlin Luckenwalder Str. 4-6 10963 BerlinWenn die Praxis zur Kasse bittet: Wie viele “IGeL” sind gut für die Gesundheit?

Lightning-Talk von Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv, auf der re:publica

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Hilfe- und pflegebedürftige Menschen benötigen eine starke Lobby gegenüber Politik und Gesellschaft. Aus diesem Grund setzt sich der vzbv aktiv im Bündnis für gute Pflege ein. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Verbänden und Organisationen, die die Interessen von pflegebedürftigen Menschen, pflegenden Angehörigen sowie professionellen Pflegekräften unterstützen. Zur bevorstehenden Bundestagswahl hat das Bündnis seine Forderungen und Erwartungen an eine künftige Regierung konkretisiert

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