Allgemeine Bestätigungslösung einführen

BMJ (Bundesministerium der Justiz)

Frau telefoniert und blickt auf Dokument

Quelle: fizkes - AdobeStock

Verbraucher:innen müssen branchenunabhängig vor telefonisch untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Es muss gelten: Wer nach dem Telefonat nichts bestätigt hat, muss auch nichts zahlen.

100 Tage

Nicht begonnen

1 Jahr

Nicht begonnen

Halbzeitbilanz

- Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt
Nicht begonnen

Eine umfassende Lösung muss zeitnah umgesetzt werden, denn Verbraucher:innen werden nach wie vor Verträge untergeschoben. Die Marktbeobachtung des vzbv hat im ersten Halbjahr 2023 neun Prozent mehr Beschwerden zu „untergeschobenen Verträgen“ als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres registriert. Das vereinbarte Vorhaben darf nicht weiter aufgeschoben werden und muss alle Branchen abdecken.  

Nur bei telefonisch vermittelten Gewinnspielen sowie Energielieferungs- und Telekommunikationsverträgen müssen Verbraucher:innen den Vertrag in Textform – zum Beispiel per E-Mail – bestätigen, damit dieser in Kraft tritt. Das Phänomen der Telefonwerbung mit unerwünschten Vertragsabschlüssen tritt aber auch in anderen Branchen auf. Eine branchenübergreifende allgemeine Bestätigungslösung kann hier Abhilfe schaffen.

„Eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge führen wir ein.“ 

  • Der vzbv fordert die Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung für alle telefonisch geschlossenen Dauerschuldverhältnisse.

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