Allgemeine Bestätigungslösung einführen

BMJ (Bundesministerium der Justiz)

Frau telefoniert und blickt auf Dokument

Quelle: fizkes - AdobeStock

Verbraucher:innen müssen branchenunabhängig vor telefonisch untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Es muss gelten: Wer nach dem Telefonat nichts bestätigt hat, muss auch nichts zahlen.

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Halbzeitbilanz

- Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt
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Eine umfassende Lösung muss zeitnah umgesetzt werden, denn Verbraucher:innen werden nach wie vor Verträge untergeschoben. Die Marktbeobachtung des vzbv hat im ersten Halbjahr 2023 neun Prozent mehr Beschwerden zu „untergeschobenen Verträgen“ als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres registriert. Das vereinbarte Vorhaben darf nicht weiter aufgeschoben werden und muss alle Branchen abdecken.  

1 Jahr zur Wahl

- Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt
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Eine umfassende Lösung muss zeitnah umgesetzt werden, denn Verbraucher:innen werden nach wie vor Verträge untergeschoben. Die Marktbeobachtung des vzbv hat 2023 mehr als 11.000 Beschwerden zu „telefonisch untergeschobenen Verträgen“ registriert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dies nur einen Bruchteil der tatsächlichen Verbraucherprobleme repräsentieren, da sich nicht alle Betroffenen an eine Verbraucherzentrale wenden. Das vereinbarte Vorhaben darf nicht weiter aufgeschoben werden und muss alle Branchen abdecken. Ein Gesetzentwurf liegt bisher nicht vor.

Nur bei telefonisch vermittelten Gewinnspielen sowie Energielieferungs- und Telekommunikationsverträgen müssen Verbraucher:innen den Vertrag in Textform – zum Beispiel per E-Mail – bestätigen, damit dieser in Kraft tritt. Das Phänomen der Telefonwerbung mit unerwünschten Vertragsabschlüssen tritt aber auch in anderen Branchen auf. Eine branchenübergreifende allgemeine Bestätigungslösung kann hier Abhilfe schaffen.

„Eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge führen wir ein.“ 

  • Der vzbv fordert die Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung für alle telefonisch geschlossenen Dauerschuldverhältnisse.

Alles zum Thema: Faire Verbraucherverträge

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Videotutorial Galactic Shopping Odyssey

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Das Video zum Spiel Galactic Shopping Odyssey:
Fast täglich schließen wir einen oder mehrere Verträge ab. Egal, ob morgens beim Bäcker, beim Kauf einer Fahrkarte in der Bahn oder online mit dem Abschluss eines neuen Streaming- Abos. Meistens geht alles gut. Doch bei einigen Verträgen lohnt es sich, genauer hinzuschauen: Wie lange läuft mein Handy-Vertrag? Wie komme ich aus meinem Streaming-Abo raus? Welche Versicherung brauche ich wirklich und welche kann ich mir sparen?
Im Spiel Galactic Shopping Odyssey werdet ihr für den Verbraucher-Alltag fit gemacht und könnt überprüfen: Passt das Angebot wirklich zu meinem Wunsch und meinem Geldbeutel?

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Ungewollte Verträge - Fast jeder fünfte Verbraucher ist betroffen

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Ungewollte Verträge - Fast jeder fünfte Verbraucher ist betroffen Quelle: vzbv | Oktober 2020

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Widerrufsrecht bei Verträgen im Laden | Infografik des vzbv | November 2020

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Widerrufsrecht bei Verträgen im Laden | Infografik des vzbv | November 2020

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Probleme beim Widerrufsrecht | Infografik des vzbv | November 2020

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Probleme beim Widerrufsrecht | Infografik des vzbv | November 2020

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Kostenfalle: Automatische Vertragsverlängerungen

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