Datum: 05.07.2022

Gaspreis nicht einseitig auf Fernwärmekund:innen umlegen

vzbv veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Änderung der Fernwärmeverordnung

Heizung kälter drehen

Quelle: Ingo Bartussek - adobestock.com

Die hohen Gaspreise setzen die Verbraucher:innen finanziell enorm unter Druck. Es ist zu befürchten, dass immer mehr Menschen ihre Rechnungen nicht begleichen können, vor allem, wenn die Bundesregierung im Fall einer Gasmangellage gemäß § 24 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) zulässt, dass Energieversorger dann ihre Preise vollständig, sehr kurzfristig und ohne wirksame Überprüfung an die Endkunden, also auch an die privaten Haushalte durchreichen dürfen. 

Nun soll dieses Prinzip auch auf den Teil des Fernwärmesektors, in dem Wärme mit Erdgas erzeugt wird, übertragen werden. Damit wären auch diese Verbraucher:innen vor extremen Preissteigerungen nicht geschützt und müssten das volle Preisrisiko tragen. Dagegen müssten die Fernwärmeversorgungsunternehmen nicht einmal zusätzliche Maßnahmen  für mehr Energie-Effizienz und weniger Erdgas am Gesamtenergiemix ergreifen. Auch die Fristen benachteiligen einseitig die Verbraucher:innen. Die geplanten Änderungen zum Fernwärmerecht dürfen so nicht umgesetzt werden.

Der vzbv fordert unter anderem

  • eine Geringfügigkeitsklausel in Höhe von 20 Prozent des Erdgasanteils am Gesamtenergiemix in Artikel 1 Absatz (5).
  • Auflagen für die Fernwärmeversorgungsunternehmen, damit diese kurzfristig Netzverluste reduzieren und so die Endkund:innen entlasten und den Erdgasanteil am Gesamtenergiemix schnellstmöglich reduzieren.
  • Fristen von vier Wochen für Preisanpassungen, jeweils nach Feststellung gemäß § 24 EnSiG und nach Aufhebung der Feststellung.
  • klare Definitionen mit Parametern, auf deren Grundlage das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Verbraucher:innen Preisanpassungen und das „angemessene Niveau“ begründen muss.
  • einen Überprüfungsmechanismus für Begründungen des Fernwärmeversorgungsunternehmen durch eine staatliche Behörde.
  • ein Moratorium für Sperrungen des Fernwärmeanschlusses.
  • die Aufnahme von Fernwärme in § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die Bundesregierung plant inzwischen eine neue Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Dies hat Auswirkungen auf die Änderungsverordnung zur Fernwärme und müsste dementsprechend auch von der Bundesregierung angepasst werden.

 

Gaspreis nicht einseitig auf Fernwärmekund:innen umlegen

Gaspreis nicht einseitig auf Fernwärmekund:innen umlegen

vzbv-Stellungnahme | Juli 2022

Ansehen
PDF | 135 KB

Alles zum Thema: Gasmarkt und Gasnetze

Zur Themenseite Gasmarkt und Gasnetze
Artikel (58)
Eine Frau blickt kritisch auf ein Dokument, das sie vor sich hält

Quelle: damircudic - iStock

16.04.2025Urteil: Energieanbieter muss Gasschlussrechnung binnen sechs Wochen übermitteln

Urteil vom 26.02.2025 | 37 O 2240/24 – nicht rechtskräftig | Landgericht München I

Gas- und Stromkund:innen müssen spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Vertrages eine Schlussrechnung von ihrem Anbieter erhalten. Das schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor. E.ON hingegen ließ eine Gaskundin knapp zehn Monate auf ihre Schlussrechnung warten.

Urteil ansehen

Strom Energie Vergleich Sparen Portal contrastwerkstatt AdobeStock_46341417.jpeg

Quelle: Contrastwerkstatt - AdobeStock

02.04.2025Systementwicklungsstrategie: Grundstein für kosteneffiziente Energieinfrastrukturen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Endbericht der Systementwicklungsstrategie 2024 veröffentlicht. Die Systementwicklungsstrategie soll die Grundlage für die Planung der Energieinfrastrukturen für Strom, Gas und Wasserstoff bilden.

Meldung lesen

Ingenieurin untersucht Stromleitung über ihr Tablet

Quelle: zoteva87 - AdobeStock

01.04.2025Netzregulierung: Chance zu mehr Effizienz und Service nutzen

Die Bundesnetzagentur entwickelt die Regulierung der Strom- und Gasnetze weiter. Die Regulierung soll dazu führen, dass die Energienetze möglichst kostengünstig betrieben werden. Zudem möchte die BNetzA künftig Netzbetreiber belohnen, die bei der Transformation ihrer Stromnetze in der Energiewende eine besonders hohe Kompetenz zeigen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt diese Ansätze und fordert an einigen Stellen weitere Anreize für mehr Effizienz und einen besseren Service für Verbraucher:innen.

Meldung lesen

Ältere Frau schaut besorgt und hält eine Hand an die Heizung; in ihrer anderen Hand hält sie eine Rechnung

Quelle: iStock.com/Marina113

14.02.2025vzbv fordert Maßnahmen gegen steigende Gasnetzentgelte

Wenn künftig immer mehr Haushalte erneuerbare Energien zum Heizen nutzen, werden Erdgasnetze unwirtschaftlich und müssen stillgelegt werden. Ein neues Gutachten präsentiert Vorschläge, wie die Kostenbelastung verbliebener Gaskund:innen während dieser Transformation begrenzt werden kann.

Zur Pressemeldung

Ingenieurin untersucht Stromleitung über ihr Tablet

Quelle: zoteva87 - AdobeStock

17.10.2024Infrastrukturplanung für Strom- und Gasnetze konsequenter aufeinander abstimmen

Die Bundesnetzagentur hat die Szenariorahmen Strom, Gas und Wasserstoff erstmals zeitgleich konsultiert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, die Infrastrukturplanung noch konsequenter aufeinander abzustimmen, um die Infrastrukturkosten und damit die Netzentgelte der Verbraucher:innen zu senken.

Meldung lesen

Dokumente (28)
Transparenz der Energiemärkte stärken

Transparenz der Energiemärkte stärken

Kurzstellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zu den von der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt erstellten Fragebögen im Rahmen des Energie-Monitorings 2025 sowie zur Datenerhebung der BNetzA zur Weiterentwicklung der Qualitätsregulierung I Februar 2025

Ansehen
PDF | 129.33 KB
Zusammenfassung: Soziale Absicherung von privaten Haushalten während der Transformation der Gasnetze

Zusammenfassung: Soziale Absicherung von privaten Haushalten während der Transformation der Gasnetze

Präsentation des Gutachtens von Consentec im Auftrag des vzbv I Februar 2025

Ansehen
PDF | 398.77 KB
Transformation der Gasnetze: Haushalte finanziell absichern

Transformation der Gasnetze: Haushalte finanziell absichern

Gutachten von Consentec GmbH im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands I November 2024

Ansehen
PDF | 590.52 KB
Untergeschobene Energieverträge | Bericht der Marktbeobachtung Energie

Untergeschobene Energieverträge | Bericht der Marktbeobachtung Energie

Beschwerdeentwicklung zu untergeschobenen Energieverträgen im Zeitraum 2019-2023 I Bericht der Marktbeobachtung Energie I Verbraucherzentrale Bundesverband I 30. November 2024

Ansehen
PDF | 375.85 KB
Fahrpläne zur Transformation der Gasnetze verbraucherfreundlich ausgestalten

Fahrpläne zur Transformation der Gasnetze verbraucherfreundlich ausgestalten

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zum Entwurf der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Festlegung zum Format der Fahrpläne für die Umstellung der Netzinfrastruktur auf die vollständige Versorgung der Anschlussnehmer mit Wasserstoff gemäß § 71k Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Ansehen
PDF | 158.97 KB
Urteile (2)
Eine Frau blickt kritisch auf ein Dokument, das sie vor sich hält

Quelle: damircudic - iStock

16.04.2025Urteil: Energieanbieter muss Gasschlussrechnung binnen sechs Wochen übermitteln

Urteil vom 26.02.2025 | 37 O 2240/24 – nicht rechtskräftig | Landgericht München I

Gas- und Stromkund:innen müssen spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Vertrages eine Schlussrechnung von ihrem Anbieter erhalten. Das schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor. E.ON hingegen ließ eine Gaskundin knapp zehn Monate auf ihre Schlussrechnung warten.

Urteil ansehen

Paar kontrolliert skeptisch die Stromrechnung auf dem Wohnzimmersofa

Quelle: motortion - Adobe Stock

20.06.2023Gaspreise: vzbv stoppt überhöhte Abschläge

Urteil vom 30.05.2023 | Az. 3-06 O 13/23 - rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main

Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kund:innen verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Urteil ansehen

Umfragen (3)
Quelle: cezarksv - Fotolia.com

Quelle: cezarksv - Adobe Stock

21.08.2023Wechselbereitschaft bei Strom und Gas gering

Über 80 Prozent der Privathaushalte haben von Januar bis Mai 2023 weder den Strom- oder Gastarif gewechselt noch einen Anbieterwechsel geplant. Das ergab eine haushaltsrepräsentative forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Zur Pressemeldung

Seniorin liest geschockt ihre Energierechnung

Quelle: and one - Adobe Stock

16.12.2022Verbraucher:innen unzufrieden mit Entlastungspaketen

Die Mehrheit der Verbraucher:innen ist unzufrieden mit der Krisenpolitik der Bundesregierung. Das zeigt eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Meldung lesen

psdesign1 - fotolia.com

Quelle: Adobestock - PS-Design1

18.01.2021Untersuchung zeigt neue Erkenntnisse zu grünem Wasserstoff

Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen transparente Informationen, um sich für die Lieferung von Gas aus Wind- und Solarstrom entscheiden zu können: etwa die Information, ob das Gas auch wirklich aus erneuerbaren Energien stammt. Das ergab eine qualitative Befragung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv).

Zur Pressemeldung

Termine (3)
Ältere Frau schaut besorgt und hält eine Hand an die Heizung; in ihrer anderen Hand hält sie eine Rechnung

Quelle: iStock.com/Marina113

14.02.2025, 10:00 Uhr, Digitale Veranstaltung via Microsoft TeamsTransformation der Gasnetze: Haushalte finanziell absichern

Diskutieren Sie mit uns und ausgewiesenen Expert:innen darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die finanzielle Belastung für Verbraucher:innen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

Termin ansehen

Deutscher Verbrauchertag 2022 - Podiumsdiskussion

Quelle: vzbv/Pink Pepper Studios

26.09.2022, 15:00 Uhr, DigitalDeutscher Verbrauchertag 2022 - Energie. Preis. Krise.

Das war der Deutsche Verbrauchertag 2022.

Termin ansehen

Stromkabel und Geldscheine

Quelle: handmadepictures - 123RF.com

10.02.2022, 16:30 Uhr, online, per MS-TeamsEnergiepreiskrise: Wie Verbraucher:innen besser geschützt werden können

In der aktuellen Energiekrise sind die Börsenpreise für Strom und Gas in ungeahnte Höhen gestiegen. Strom- und Gasanbieter erhöhen reihenweise ihre Tarife für die privaten Haushalte. Das muss sich ändern. Wie das gehen kann, darüber will der vzbv mit Vertreter:innen der Sozial- und Anbieterverbände sowie der Bundesregierung diskutieren:

Termin ansehen

Videos & Grafiken (4)
Sieben von Zehn haben finanzielle Sorgen

Quelle: Repräsentative telefonische Befragung (6. bis 8. Dezember 2022) von Forsa im Auftrag des bzbv

Umfrage Energiekrise

Sieben von Zehn haben finanzielle Sorgen bezüglich der Energiepreiskrise

Vorschau
PNG | 489.21 KB | 4724x2657
Gut vier von zehn Verbraucher:innen rechnen damit, durch weitere Maßnahmen spürbar entlastet zu werden

Quelle: vzbv

42 Prozent erwarten spürbare Entlastungen in der Zukunft

Infografik des vzbv | Dezember 2022
Gut vier von zehn Verbraucher:innen rechnen damit, durch weitere Maßnahmen spürbar entlastet zu werden

Vorschau
PNG | 575.4 KB | 4724x2657
Infografik: Nur 17 Prozent spüren bisherige Entlastungspakete

Quelle: vzbv

Nur 17 Prozent spüren bisherige Entlastungspakete

Infografik des vzbv | Dezember 2022
Nur 17 Prozent spüren bisherige Entlastungspakete

Vorschau
PNG | 510.91 KB | 4724x2657
57 Prozent der Verbraucher:innen geben der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für die bisherigen Entlastungsmaßnahmen

Quelle: vzbv

Mehrheit unzufrieden mit bisherigen Entlastungen

Infografik des vzbv | Dezember 2022
57 Prozent der Verbraucher:innen geben der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für die bisherigen Entlastungsmaßnahmen

Vorschau
PNG | 571.84 KB | 4724x2657

Kontakt

Kontakt

Icon für Kontakt für Verbraucher

Service für Verbraucher:innen

Was suchen Sie? Wählen Sie eine passende Option:

Ich möchte beraten werden
Ich möchte mich beschweren
Ich suche Informationen für Verbraucher:innen

Kontakt

Zu sehen ist auf hellem Grund der rot gezeichnete Rahmen eines Telefonhörers.

Pressestelle

Service für Journalist:innen

presse@vzbv.de +49 30 25800-525