Datum: 01.10.2019

„Digitaler Verbraucherschutz braucht einen Schutzschild"

vzbv unterstützt Kompromiss zu Verbandsklagen bei Datenschutzmissbrauch

datenschutz scoring duncanandison fotolia 89418129 s.jpg

Quelle: duncanandison - fotolia.com

  • Bundesregierung will Abmahn-Missbrauch einen Riegel vorschieben.
  • Verbandsklagerecht im Datenschutz muss erhalten bleiben.
  • Verbraucher brauchen Schutz gegenüber Apple, Google, Facebook und Co.

Es wäre ein wichtiger Schritt zur Sicherung digitaler Verbraucherrechte: Die Bundesregierung will Verbandsklagerechte bei Datenschutzverstößen erhalten. Diese sind ein wichtiges Gegengewicht zu den Interessen der großen Internetkonzerne wie Facebook, Google und Apple. In puncto Datenschutz lobt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen entsprechenden Gesetzesentwurf, über den der Bundestag vor Kurzem beraten hat. Gleichzeitig warnt der vzbv davor, das Verbandsklagerecht durch zu strenge Vorgaben aufzuweichen.

„Milliardenschwere Internetkonzerne müssen bei Verletzungen gegen den Datenschutz mit Sanktionen rechnen. Abmahnungen und Klagen von Verbänden sind dafür ein wichtiger Baustein. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf das Verbandsklagerecht erhalten möchte. Digitaler Verbraucherschutz braucht einen wirksamen Schutzschild“, sagt Otmar Lell, Teamleiter Recht und Handel beim vzbv.

Der Bundestag hatte am 26. September in erster Lesung über das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beraten. Die Bundesregierung möchte damit missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vorschieben. Das ist verständlich, weil Mitbewerber teilweise gezielt nach abmahnfähigen Fehlern bei Unternehmen suchen und manche Anwälte daraus ein Geschäftsmodell machen. Wichtig ist jedoch, dass der Gesetzentwurf vorsieht, das Verbandsklagerecht im Datenschutz im vollen Umfang zu erhalten. Denn hier ist die befürchtete Welle missbräuchlicher Abmahnungen bislang ausgeblieben. Auch ansonsten fordert der vzbv differenzierte Lösungen, damit das Gesetz nicht über das Ziel hinausschießt.

Nachbesserungsbedarf gibt es aus vzbv-Sicht bei mindestens drei Punkten. So ist die geplante Deckelung der Vertragsstrafen für „unerhebliche“ Verstöße für kleine und mittlere Unternehmen sinnvoll, bei milliardenschweren Internetunternehmen jedoch unangebracht. Auch die Kostenregelung bei unberechtigten Abmahnungen muss ausgewogen sein. Zudem bürden die neuen Berichtspflichten Verbraucherverbänden, denen bislang kein Abmahn-Missbrauch vorzuwerfen ist, eine unnötige bürokratische Last auf.

Downloads

Missbrauch verhindern - Datenschutz gewährleisten | Stellungnahme des vzbv | 25. September 2019

Missbrauch verhindern - Datenschutz gewährleisten | Stellungnahme des vzbv | 25. September 2019

Missbrauch verhindern - Datenschutz gewährleisten | Stellungnahme des vzbv | 25. September 2019

Ansehen
PDF | 638.69 KB

Weitere Informationen

Alles zum Thema: Unlauterer Wettbewerb

Artikel (13)
Dokumente (6)
Urteile (3)

Kontakt

Kontakt

Icon für Kontakt für Verbraucher

Service für Verbraucher:innen

Was suchen Sie? Wählen Sie eine passende Option:

Kontakt

Pressestelle

Service für Journalist:innen
presse@vzbv.de +49 30 25800-525

Kontakt

Felix Methmann

Leiter Team Recht und Handel
info@vzbv.de +49 30 258 00-0