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Quelle: ITZ

10 Punkte zur Arbeit des vzbv

Kurzprofil des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gemäß der Selbstverpflichtung im Rahmen der Initiative Transparente Zivilgesellschaft

Wir verpflichten uns die folgenden Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und aktuell zu halten.

  • Name: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)
  • Sitz: Berlin
  • Anschrift: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Rudi-Dutschke-Straße 17, 10969 Berlin
  • Gründungsjahr: 2000

Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr sind auch auf der Website des vzbv unter folgender Adresse abrufbar:
www.vzbv.de/ueber-uns
Hier lassen sich auch Selbstdarstellung, Jahresbericht, Satzung und Organigramm des vzbv herunterladen.

Der Verein verfolgt den Zweck, gemeinsam mit den Verbraucherzentralen und Verbänden, die seine Mitglieder sind, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.
Die Satzung des vzbv ist hier abrufbar:
www.vzbv.de/ueber-uns

Das Leitbild des vzbv setzt sich aus der Vision, Mission und den Handlungsgrundsätzen zusammen. Das Leitbild lässt sich unter folgender Adresse herunterladen:
www.vzbv.de/ueber-uns/aufgaben-und-ziele/vision-und-mission


Vision und Mission sind im Folgenden vollständig abgebildet:

Unsere Vision

Der vzbv setzt sich für eine gerechte und nachhaltige Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ein, in der die Bedürfnisse der Verbraucher:innen im Mittelpunkt stehen.

Unsere Mission

Um diese Vision zu verwirklichen, arbeitet der vzbv als Verbraucherorganisation in der nationalen, europäischen und internationalen Politik gemeinsam mit seinen Mitgliedern und Bündnispartnern für fairen Wettbewerb zwischen Anbietern und für rechtliche Rahmenbedingungen, die der freien selbstbestimmten Wahl von Verbraucher:innen den Weg ebnen. Dabei gilt es, niemanden abzuhängen und zu überfordern.

Wir schützen die Rechte der Verbraucher:innen, indem wir gemeinsam mit ihnen Märkte beobachten, Missstände benennen, Rahmenbedingungen und Regulierung mitgestalten, Verbraucherbildung fördern und dazu beitragen, rechtswidriges Geschäftsgebaren abzustellen.

Die Grundsätze unseres Handelns

1. Wofür der vzbv steht

Der vzbv setzt sich für eine offene Gesellschaft ohne Diskriminierung ein. Der vzbv versteht sich als Stimme aller Verbraucher:innen – ungeachtet ihrer Nationalität, sexuellen  Identität, ihres Bildungsstands oder ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit. Der vzbv erkennt die Vielfalt in der Gesellschaft und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen an und schließt keine Verbrauchergruppen aus.

Verbraucherinteressen müssen vertreten werden – das leistet der vzbv mit Expertenwissen, konstruktiv und sachlich, parteineutral.

Verbraucher:innen müssen Rechtsverletzungen erkennen und ihre Rechte selbstbestimmt durchsetzen können.

Der vzbv setzt sich für gesetzliche Rahmenbedingungen ein, die Verbraucher:innen vor Schaden schützen und ihre Bedürfnisse ins Zentrum der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung stellen, für leicht verständliche Informationen und eine umfassende Verbraucherbildung.

Die Marktbeobachtung hilft, Verwerfungen am Markt, Fehlentwicklungen oder neue Abzockmethoden frühzeitig zu erkennen.

Vor Ort stehen Verbraucherzentralen den Verbraucher:innen bei, prüfen, beraten, helfen weiter, erstreiten wichtige Urteile vor Gericht und leisten verbraucherpolitische Lobbyarbeit auf ihrer Ebene.

Mit Musterfeststellungsklagen kann der vzbv Betroffene von Massenschäden in einem Gerichtsverfahren vertreten, damit Geschädigte effizienter und kostensparender zu ihrem Recht kommen.

Der vzbv arbeitet mit den Verbraucherzentralen und Verbänden, die seine Mitglieder sind, zu bestimmten Fachthemen zusammen, um gemeinsam Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz zu fördern.

2. Für die Selbstbestimmung des Menschen und eine Pluralität an Bedürfnissen

Die Selbstbestimmung des Menschen ist das normative Leitbild des vzbv. Verbraucher:innen stärken heißt für uns, die Menschen zu selbstbestimmten Entscheidungen zu befähigen.

Aber nicht jeder Mensch hat die gleichen Bedürfnisse. Das gilt auch für Verbraucher:innen. Wer Schutz und Orientierung sucht, soll diese bekommen können. Wer offener für Risiken ist, soll sich frei dafür entscheiden können.

Als „Stimme der Verbraucher:innen“ tritt der vzbv für ein differenziertes Menschenbild in der Verbraucherpolitik ein, das der Pluralität der Interessen, der Fähigkeiten und ökonomischen Möglichkeiten gerecht wird.

Dazu gehört es zu erkennen, dass fast alle Menschen in einem oder mehreren Märkten verletzlich sind. „Verletzlichkeit“ ist keine Eigenschaft, die klar abgegrenzten Zielgruppen zugewiesen werden könnte. Verletzlichkeit und Schutzbedürfnis ergeben sich immer aus einer Mischung individueller und situativer Faktoren.

Niemand ist aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe per se kompetent, vertrauend oder verletzlich. Jeder Mensch kann in individuellen Entscheidungssituationen Verletzlichkeit, Überforderung oder Ohnmacht erfahren und auf Schutz angewiesen sein. Verletzlichkeit ist demnach keine Frage von Herkunft, sondern von Kontext.

3. Verbraucherschutz als Grundlage für Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft

Skandale und strukturelle Missstände in unterschiedlichen Märkten führen dazu, dass Menschen weniger darauf vertrauen, das für sie passende, beste, sicherste und preiswerteste Produkt zu erhalten.

Dies beeinträchtigt das Vertrauen in staatliche und marktwirtschaftliche Akteure. Verbraucherschutz kann Ängste auffangen und Sicherheiten schaffen, die das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft wieder stärken können.

Ein fairer und nachhaltiger Wettbewerb zwischen Anbietern basiert auf der Benennung klarer und einheitlicher Regeln für alle. Um die Einhaltung dieser Regeln sicherzustellen, braucht es die nötige Durchsetzungsstärke und Ausstattung der entsprechend zuständigen Institutionen und Verbände.

Auf dieser Grundlage kann ein produktiver Preis- und Qualitätswettbewerb stattfinden, der im langfristigen Interesse der Verbraucher:innen Innovationen sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen ermöglicht. Es bedarf Rahmenbedingungen, die allen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und digitale Exklusion ausschließen.

4. Soziale Dimension der Verbraucherpolitik

Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich beeinflussen immer häufiger die verbraucherpolitischen Debatten. Besondere Aufmerksamkeit erfährt in der Arbeit des vzbv die Lebensrealität verletzlicher und hier insbesondere einkommensschwacher Menschen. Der vzbv fordert daher Instrumente des sozialen Ausgleichs zwischen Verbrauchergruppen, wenn Verbraucher:innen in spezifischen Märkten und Lebensbereichen wirtschaftlich besonders betroffen oder gar existenziell bedroht sind oder um einkommensschwache Haushalte nicht überbordend zu belasten. An grundsätzlichen Verteilungsdebatten beteiligt sich der vzbv jedoch nicht.

Das Eintreten des vzbv für die soziale Marktwirtschaft beinhaltet ein Bekenntnis zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung, in welcher die Marktergebnisse aus sozialpolitischen Gründen durch Maßnahmen der staatlichen Wirtschaftspolitik korrigiert werden. Wo Wettbewerb auf Kosten gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Teilhabe geht, muss der Staat ein Mindestmaß an Absicherung gewährleisten und vor Diskriminierung schützen. Eine an gemessene öffentliche Infrastruktur, staatlich garantierte Basisprodukte, spezifische Beratungs- und Bildungsangebote sowie stabile Sozialsysteme sollen das „Sicherheitsnetz“ bilden, das den Fortbestand der sozialen Marktwirtschaft sichert.

Zu Fragen der Daseinsvorsorge äußert sich der vzbv, wenn Unternehmen mit der Leistungserbringung beauftragt sind und der Zugang, die Funktionsweise des Marktes oder Wettbewerb und Preisbildung gestört sind. Der vzbv fordert den Staat erst dann auf, die Leistungserbringung im Sinne der Daseinsvorsorge zu verantworten, wenn eine Regulierung privater Angebote scheitert oder vermeintlich scheitern würde. Sobald der Staat die Leistungserbringung übernimmt, entsteht ein Verhältnis zwischen Bürger:innen und Staat. Zur Beeinflussung dieses Verhältnisses fehlt dem vzbv das Mandat, so dass er nicht zur Art der Leistungserbringung durch den Staat politisch arbeitet. Der vzbv kann sich zudem gegen die Privatisierung staatseigener Betriebe aussprechen, sofern eine Beeinträchtigung der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge absehbar ist.

5. Nachhaltige Dimension der Verbraucherpolitik

Der Auftrag des vzbv ist es, auch für den Schutz heute noch sehr junger Vebraucher:innen und künftiger Generationen zu sorgen. Im Bemühen um Nachhaltigkeit stecken mehrere Kernanliegen des Verbraucherschutzes.

Der vzbv tritt für das Vorsorgeprinzip ein, nach dem auch im Interesse nachfolgender Generationen nach Möglichkeit Belastungen und Schäden für Gesundheit und Umwelt im Voraus vermieden und verringert werden sollen, auch wenn komplexe Wirkungszusammenhänge noch nicht voll erschlossen sind.

Der vzbv möchte dem Verursacherprinzip Geltung verschaffen, das eine Kostenabwälzung für die Reinhaltung von Luft, Wasser und Lebensräumen auf die Allgemeinheit unterbindet und die Kosten auf deren Verursacher, die Produzenten und Händler, verlagert. Es müssen die tatsächlichen Preise abgebildet werden, indem soziale und ökologische Kosten in die jeweiligen Güter eingepreist werden.

Der vzbv spricht sich dagegen aus, die Verantwortung für Nachhaltigkeit in den Wert- schöpfungsketten allein den Verbraucher:innen zu überlassen. Die Debatte um nachhaltiges Wirtschaften und Konsumieren muss sich weg von der individuellen Ebene des Verbraucherverhaltens bewegen. Über Rahmengesetzgebung sind die Voraussetzungen für Nachhaltigkeit in der Wirtschaft zu schaffen.

Spannungsverhältnisse zwischen dem Ziel der Nachhaltigkeit und der Befriedigung individueller Konsumbedürfnisse sind innerhalb eines marktwirtschaftlichen Systems hin gegen nur schwer auflösbar. Individuelle Bedürfnisse und Vorlieben von Menschen wertend gegeneinander abzuwägen ist nicht die Aufgabe des vzbv. Der vzbv agiert nicht als moralische Instanz, die das individuelle Verbraucherverhalten bewertet oder konkrete Empfehlungen zu einem nachhaltigeren Lebensstil ausspricht.

6. Schutz von Verbraucherrechten weltweit

Mit unseren internationalen Dachorganisationen BEUC und Consumers International (CI) arbeitet der vzbv daran, Verbraucherrechte nicht nur national, sondern auch im globalen Kontext gegen das Primat von Handels- und Wirtschaftsinteressen zu verteidigen und an sich verändernde Herausforderungen anzupassen.

Verbraucherrecht und verbraucherrelevante Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft finden ihren Ursprung zunehmend in EU-Richtlinien und -verordnungen. Daher kooperiert der vzbv im Rahmen seiner BEUC-Mitgliedschaft mit anderen europäischen Verbraucherorganisationen mit dem Ziel, bessere Rahmenbedingungen für alle Verbraucher:innen in der EU zu erwirken. Zu diesem Zweck teilt der vzbv „best practices“ aus der deutschen Verbraucherpolitik und Erfahrungsberichte, um europäischen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Der vzbv bringt sich bei der Ausarbeitung der europäischen Forderungen aktiv ein und vertritt auf europäischer Ebene die gemeinsam beschlossenen BEUC-Positionen, damit der Verbraucherschutz gegenüber den europäischen Entscheidungsträgern mit einer Stimme auftritt.

Auf globaler Ebene arbeitet der vzbv darauf hin, dass internationale Handelsabkommen Verbraucherrechte und den Verbraucherschutz in Deutschland und Europa nicht absenken. Zusammen mit den Mitgliedsorganisationen von CI und im transatlantischen Netzwerk TACD setzt sich der vzbv dafür ein, dass internationale Regeln Verbraucherinteressen reflektieren und sie dazu beitragen, Verbraucher:innen in einer globalisierten Wirtschaft besser zu schützen.

  • Name des erteilenden Finanzamtes: Finanzamt für Körperschaften I, 14057 Berlin
  • Steuernummer: 27/029/33162
  • Art und Datum der letzten Erteilung: Körperschaftsteuerbescheid für 2018 vom 14. Februar 2020
  • Jüngster Veranlagungszeitraum für den der Bescheid ergangen ist: 1. Januar bis 31. Dezember 2018
  • Steuerbegünstigter Zweck: Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (entspricht § 51 ff. AO)

Die Organe des vzbv sind laut Satzung die Mitgliederversammlung, der Verwaltungsrat und der Vorstand.

Mitgliederversammlung
Die Mitglieder des Vereins bilden die Mitgliederversammlung. Der Verwaltungsrat und der Vorstand nehmen beratend an den Mitgliederversammlungen teil, die mindestens einmal jährlich stattfinden. Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats und beruft diese ab.
Nähere Informationen zur Mitgliederversammlung, ihren Aufgaben und Beschlüssen können Sie der Satzung entnehmen: www.vzbv.de/ueber-uns

Verwaltungsrat
Entsprechend der Satzung des vzbv wählen die Mitgliedsorganisationen in der Mitgliederversammlung den Verwaltungsrat, der aus acht Mitgliedern besteht. Der Verwaltungsrat setzt sich paritätisch aus den Verbraucherzentralen und den weiteren Mitgliedsverbänden zusammen. Der Verwaltungsrat beruft den Vorstand und überwacht dessen Tätigkeit. Seine Mitglieder sind:

  • Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, Vorsitzender des Verwaltungsrats
  • Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und stellvorsitzende Vorsitzende des Verwaltungsrats
  • Florian Becker, Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbundes
  • Stefan Bock, Vorstand der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein
  • Hubertus Primus, Vorstand der Stiftung Warentest
  • Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
  • Angelika Wollgarten, Bundesvorsitzende des VerbraucherServices im KDFB
  • Marion Zinkeler, Vorstand der Verbraucherzentrale Bayern

Nähere Informationen zum Verwaltungsrat finden Sie unter folgender Seite:
www.vzbv.de/ueber-uns/verwaltungsrat

Vorstand und Geschäftsleitung
Dem Vorstand unterstehen die Geschäftsbereiche Kommunikation, Marktbeobachtung, Verbraucherpolitik und Zentrale Dienste – mit jeweils zahlreichen Teams und verschiedenen Projekten. Der Vorstand und die Geschäftsbereichsleiter bilden die Geschäftsleitung des vzbv.

  • Vorstand | Klaus Müller
  • Geschäftsbereich Kommunikation | Leitung: N. N.
  • Geschäftsbereich Marktbeobachtung | Leitung: Sven Scharioth
  • Geschäftsbereich Verbraucherpolitik | Leitung: Jutta Gurkmann und Philipp von Bremen
  • Geschäftsbereich Zentrale Dienste | Leitung: Judith Vitt


Mehr Informationen zu Struktur und Aufbau des vzbv sind hier zu finden:
www.vzbv.de/ueber-uns/organisation

Der vzbv legt einmal jährlich seinen Jahresbericht vor. Darin legt er Rechenschaft über seine Arbeit ab und zeigt die Gesichter hinter den Geschichten und Erfolgen des vzbv. Hier ist auch ein Kapitel zum Rechenschaftsbericht des vzbv zu finden, der die Gesamtübersicht zum Jahresabschluss, die Mitgliedschaften des vzbv in Organisationen und Gremien sowie den Aufbau und das Organigramm umfasst.

Der aktuelle Jahresbericht des vzbv kann hier aufgerufen werden:
www.vzbv.de/ueber-uns

Mit Stand 1. Januar 2021 arbeiten für den vzbv 160 Mitarbeitende im institutionellen Bereich sowie 55 Beschäftigte im Rahmen von Projekten. Zudem sind 19 studentische Aushilfen und 3 Auszubildende für den vzbv tätig.

Für die Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben erhält der vzbv vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine institutionelle Zuwendung. Darüber hinaus werden eigene Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Erstattungen und Prozesskostenerstattungen erzielt.

Die Ausgaben des vzbv unterteilen sich in Kosten für Personal, Mieten und den laufenden Geschäftsbetrieb. Zudem fallen insbesondere Ausgaben für Fachtagungen, die Erarbeitung einheitlicher Beratungsstandpunkte der Netzwerkgruppen in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen, für den Bereich der Rechtsdurchsetzung sowie für Studien und Gutachten an.

Neben der institutionellen Förderung erhält der vzbv Zuwendungen für die Durchführung von Projekten. Diese Zuwendungen werden hauptsächlich von Bundesbehörden zur Verfügung gestellt. Eine Gesamtübersicht des Jahresabschlusses, aufgeteilt nach institutionellem Haushalt und Projektmitteln, kann dem aktuellen Jahresbericht entnommen werden:
www.vzbv.de/ueber-uns

Der vzbv erstellt keine Bilanz nach den Richtlinien des Handelsgesetzbuchs. Das Bankguthaben zum Stichtag 31.12.2020 betrug insgesamt 7.830.178,47 € und setzte sich wie folgt zusammen: Restmittel aus der institutionellen Förderung (Rückzahlung an das BMJV nach Abschlussbuchungen bzw. Anrechnung auf Zuwendung des Folgejahres) und restliche Projektmittel, die bis zum Ablauf der Verwendungsfrist noch im Folgejahr ausgegeben und anschließend entweder vorgetragen (angerechnet) oder an den Zuwendungsgeber zurückgezahlt werden.

Der vzbv und seine Mitgliedsorganisationen haben im Jahr 2010 die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz (DSV) gegründet. Der vzbv ist Träger der DSV, bei der es sich um eine Stiftung privaten Rechts handelt. Sie verfügt über ein Stiftungskapital von 10 Millionen Euro.

Die DSV hat das Ziel, die Verbraucherarbeit in Deutschland zu stärken. Sie fördert Projekte, um Verbraucher:innen besser zu informieren, zu beraten und weiterzubilden. Sie ermöglicht es, Verbraucherinteressen durchzusetzen und die Stellung von Verbraucher:innen in der sozialen Marktwirtschaft zu verbessern. Das trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft bei. Die DSV bietet Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ein Forum, um sich gemeinsam für Verbraucherschutz zu engagieren.

Der Verwaltungsrat der DSV setzt sich aus sechs der acht Verwaltungsratsmitglieder des vzbv zusammen. Den Vorstand bilden die beiden anderen Mitglieder des vzbv-Verwaltungsrats. Als geschäftsführender Vorstand fungiert der Leiter der Stabsstelle Koordination im vzbv.

Nähere Informationen zur DSV finden Sie unter folgender Adresse:
www.verbraucherstiftung.de/

Zuwendungsgeber, deren jährliche Zuwendungen mehr als zehn Prozent des vzbv ausmachen, sind das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des vzbv im institutionellen Haushalt sowie über die Projektausgaben findet sich im aktuellen Jahresbericht, der hier abzurufen ist:
www.vzbv.de/ueber-uns

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Kurzprofil des Verbraucherzentrale Bundesverbands

Kurzprofil des Verbraucherzentrale Bundesverbands

Information über den vzbv gemäß der Selbstverpflichtung im Rahmen der Initiative Transparente Zivilgesellschaft | Stand: 15. Januar 2021

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Jahresbericht 2020

Jahresbericht 2020

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